Blaulicht

Die AfD ist im Bundestag erneut mit einem Vorstoß zur Abwahl von Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) gescheitert. Alle Abgeordneten mit Ausnahme der AfD-Fraktion stellten sich am Donnerstag hinter die Haltung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wonach der von der AfD eingereichte Abw
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CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz am
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Der Neuwagenmarkt in der EU ist im vergangenen Jahr getragen von den Absätzen bei E-Autos um 13,9 Prozent gewachsen. Die Verkaufszahlen von E-Autos legten sogar um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 1,5 Millionen zu, wie der europäische Hersteller Verband Acea am Donnerstag mitteilte. Ihr Anteil
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Im vergangenen Jahr sind bis einschließlich November rund 238.500 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt worden. Das ist ein Rückgang um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte kürzli
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat keine Angst, angesichts der Unzufriedenheit der Landwirte auf der Agrarmesse Grüne Woche mit Eiern beworfen zu werden. "Ich war mal Handball-Torwart, ich kann ganz gut ausweichen", scherzte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".Ernsthafter fügte
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Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Donnerstagmorgen die Unwetterwarnungen wegen gefrierenden Regens aufgehoben. Das Niederschlagsgebiet verlagere sich von der Mitte in den Süden, wie der DWD mitteilte. Die Gefahr von Glatteis durch gefrierenden Regen gehe deutlich zurück. Aus Regen werde zunehmen
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Heftiger Schneefall hat in mehreren westdeutschen Bundesländern für Chaos auf den Autobahnen gesorgt. In Hessen und Rheinland-Pfalz blieben am Mittwochabend und in der Nacht zu Donnerstag zahlreiche Autos liegen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es gab mehrere Verletzte bei Unfällen. In Osthe
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Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat die Pläne für einen Personalabbau im Zuge einer strukturellen Neuaufstellung konkretisiert. "Der Stellenabbau soll in den kommenden Monaten zügig umgesetzt werden und spätestens Ende 2025 abgeschlossen sein", erklärten der Konzernvorstand und die Arbeitnehmerve
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch über die Erfolgschancen einer Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke geäußert. "Ich glaube nicht, dass das am Ende erfolgreich sein wird", sagte Söder am Mittwoch dem Sender Welt TV. "Aber das i
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Nach der ergebnislosen dritten Verhandlungsrunde über eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken hat der Marburger Bund zu einem Warnstreik am 30. Januar aufgerufen. Der Ausstand solle den ganzen Tag dauern, eine zentrale Warnstreik-Kundgebung sei in Hannover geplant, teilte die Ärzteg
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In Berlin haben erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Roten Rathaus skandierten am Mittwochabend unter anderem "Ganz Berlin hasst die AfD" und "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Auf Spruchbändern und Plakaten w
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Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 habe es 16.430 Abschiebungen gegeben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies seien 3485 oder 27 Prozent mehr als im Jahr 2022 gewe
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Der Auftakt zur diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin ist von der Diskussion um Subventionskürzungen für die Landwirtschaft überschattet worden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte bei einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Landwirtschaftsmess
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An dem am Freitag bekannt gewordenen Treffen von Rechtspopulisten in der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat einem Medienbericht zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Wie Brinker dem Sender RBB bestätigte, seien sie und ih
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Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist durch den Austritt des Abgeordneten Josef Rakicky auf eine Größe von 17 Mandatsträgern geschrumpft. Rakicky habe "im Anschluss an eine verlorene Abstimmung in der Fraktion" seinen Austritt erklärt, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischw
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Der Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger hat Ärger mit dem Zoll am Münchner Flughafen: Weil er bei seiner Einreise aus den USA eine wertvolle Uhr nicht anmeldete, wurde der 76-Jährige seit Mittwochnachmittag im Zollbereich festgehalten, wie der Zoll auf Anfrage bestätigte. Schwarzenegger könne zwar vo
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Nach dem rätselhaften Fund einer Leiche in einem Krankenhaus-Abfallcontainer in Bad Oeynhausen hat die Polizei weitere Details zu dem 22-jährigen Toten bekannt gegeben. Der Mann galt bereits seit über zwei Wochen als vermisst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. An
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Neue Umfragen für Thüringen und Brandenburg prognostizieren der erst in der vergangenen Woche gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht bereits zweistellige Werte - vorn liegt aber weiterhin die AfD. Am Mittwoch veröffentlichte Insa-Erhebungen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg b
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der anhaltenden Proteste von Landwirten die geplanten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen verteidigt. Die Ampel-Regierung habe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt konsolidieren müssen und versucht, die Bel
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Die FDP-Bundestagsfraktion ist offen für den von den Koalitionspartnern gewünschten Start der Auszahlung des Klimageld bereits im kommenden Jahr - stellt dafür aber Bedingungen. "Wir Freie Demokraten sind offen für Gespräche, wie wir im Klima- und Transformationsfonds Subventionen streichen können, u
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der jüngsten Demonstrationen gegen Rechts gedankt. "Ich bin dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen - gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie", schrieb Scholz
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Nach dem Tod einer chronisch kranken Schülerin während einer Klassenfahrt in London müssen sich zwei Lehrerinnen seit Mittwoch vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Die Lehrerinnen im Alter von 34 und 60 Jahren ä
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Nach dem Fund eines zunächst unbekannten Toten in einem unbewohnten Haus in Duisburg ist der Mann identifiziert worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten, handelt es sich um einen 51-jährigen Obdachlosen. Der Mann hielt sich demnach bei kal
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Acht Monate nach der Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe dem Schloss Neuschwanstein in Bayern beginnt am 19. Februar vor dem Landgericht Kempten der Mordprozess. Das Gericht setzte sechs Verhandlungstage bis zum 13. März an, wie die Justizpressestelle am Mittwoch mitteilte. Der 31 Jahre alte Angek
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Ob die langjährige Haftstrafe im Frankfurter Missbrauchsprozess gegen einen früheren Fußballjugendtrainer Bestand hat, bleibt vorerst offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) will sein Urteil hierzu in einem gesonderten Termin Mitte Februar verkünden, wie der BGH im Anschluss an seine mündliche Verhandlung
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Ein 59-jähriger Universitätsprofessor muss sich seit Mittwoch erneut wegen der Nötigung von Studentinnen und Hochschulmitarbeiterinnen in sexualisierter Form vor dem Landgericht im niedersächsischen Göttingen verantworten. Dem Dozenten wird laut Anklageschrift vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2017
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als "großen Demokraten und Staatsmann" gewürdigt. Schäuble habe "sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt", sagte sie zum Auftakt der Bundestagssitzung. Bas verwie
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt und im Gegenzug massive Streichungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. "Wir sagen nein zu Gebührenerhöhungen", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in K
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Eine Putzfrau muss sich seit Mittwoch wegen Mordes an einer älteren Frau vor dem Landgericht Essen verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt der 30-Jährigen zur Last, in die Wohnung ihrer früheren Kundin eingedrungen zu sein und diese dann nach einem Streit erstochen zu haben. Zum Auftakt wurde nach
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Eisregen hat am Mittwochmittag den Betrieb am Flughafen von Frankfurt am Main größtenteils zum Erliegen gebracht. Alle Starts von Flugzeugen am größten deutschen Airport wurden nach Angaben eines Sprechers wegen der Gefahr der Vereisung von Flugzeugen zunächst gestoppt. Landungen waren zunächst aller
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