Blaulicht

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit ihrer neu gegründeten Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Darauf sei die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Die Partei soll dabei unter dem Nam
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Die Polizei in Bayern hat mit Hilfe von Zeugen den Diebstahl von Spenden und Süßigkeiten bei Sternsingern aufgeklärt. En 25-Jähriger gab den Diebstahl zu, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte.In Ketterschwang, einem Ortsteil von Germaringen im Landkreis Ostallgäu, waren einer Gruppe von Ste
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Pläne, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien nicht weiter zu blockieren. Scholz teile die Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Saudi-Arabien im Nahost-Konflikt eine "sehr konstruktive Haltung" gegenüber I
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Deutschland darf den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein mit 902 Millionen Euro fördern. Die Bundesregierung dürfe die Millionenhilfen an das schwedische Unternehmen Northvolt auszahlen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Northvolt produziert Batterien für Elektroautos, zu den Investo
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Die Apfelernte ist im vergangenen Jahr unterdurchschnittlich ausgefallen. Mit rund 941.200 Tonnen wurde 4,1 Prozent weniger geerntet als im Durchschnitt der zehn vorherigen Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch die Pflaumenernte fiel demnach um 3,7 Prozent unter
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Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Zu den insgesamt etwa 40 Gründungsmitgliedern gehöre neben Wagenknecht auch die frühere Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte eine Parteisprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
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Im vergangenen Jahr sind 329.120 Erstanträge auf Asyl gestellt worden - über 51 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte, betrafen 22.603 der Erstanträge in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Mit Folgeanträgen bean
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die von den Blockadeaktionen der Landwirte betroffenen Menschen erneut um Verständnis gebeten. Es gehe um "die Zukunft unserer Bauernfamilien" und auch um die Ernährungssicherheit und somit "die Zukunft unseres Landes", sagte Ruk
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Die Bauzinsen in Deutschland sind zum Jahresstart wieder unter die Marke von 3,0 Prozent gesunken. Aktuell liegen die bestmöglichen Zinsen für zehnjährige Baufinanzierungen bei 2,93 Prozent, wie das Verbraucherportal Verivox am Montag mitteilte. Das seien 0,36 Prozentpunkte weniger als am 1. Dezember
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Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag ein Prozess gegen den früheren Kovorsitzenden der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland begonnen. Tahir K. wird die Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, wie eine Sprecherin sagte. Dabei geht es b
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Neben Autobahnen und anderen Verkehrsadern haben Landwirte am Montag bundesweit auch zahlreiche Städte blockiert und für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Allein in München begleitete die Polizei nach eigenen Angaben rund 5500 Traktoren aus der umliegenden Region in Richtung Innenstadt, wo sp
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Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung. Demnach befürworten mit 64,3 Prozent f
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Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat vor Lebensgefahr beim Betreten von Eisflächen auch in den Hochwassergebieten gewarnt. Das Eis auf Seen und Teichen sei zumeist noch nicht tragfähig, erklärte die DLRG am Montag in Bad Nenndorf. Das gelte auch für die Landstriche, die in den vergangen
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Die Aufträge im Verarbeitenden Gewerbe sind im November leicht gestiegen. Sie kletterten im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Aus dem Inland kamen 1,4 Prozent Aufträge mehr, die Bestellungen aus dem Ausland dagegen nahmen um 0,4 Pr
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Sechs Jahre nach tödlichen Schüssen auf eine Frau in Brandenburg ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Anstiftung zum Mord rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie dieses am Montag mitteilte. Ein damals 56-Jähriger war in Potsdam zu lebenslange
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Eine operative Behandlung von Grauem Star im Ausland lässt sich einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) zufolge generell nicht als Notfallbehandlung über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen. Das entschied das Gericht nach Angaben vom Montag in einem von einer Frau g
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Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung gewarnt. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten "stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern", sagt
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Protestierende Landwirte haben am Montag bundesweit mit großangelegten Traktorblockaden und -konvois zunehmend den Verkehr lahmgelegt. Unter anderem auf Autobahnen gab es nach Polizeiangaben am Vormittag teilweise massive Behinderungen. So waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern aktuell sämtliche Autoba
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die großangelegten Blockaden und Proteste von Landwirten gezeigt. Er teile deren Anliegen, sagte Wüst am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Proteste müssten allerdings "nach Recht und Gesetz" laufen sowie Auflagen beachtet
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Die geplante Partei um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein "Bündnis Sahra Wagenknecht" im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie dessen Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktio
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Zum Auftakt ihrer bundesweiten Protestwoche haben sich zahlreiche Landwirte vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt. Dutzende Traktoren trafen dort im Laufe des Sonntagabends ein, um an der für Montag geplanten Kundgebung vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt teilzunehmen. Zusammen mit dem Bundes
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Am zweiten Tag ihrer Nahost-Reise stattet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Westjordanland einen Besuch ab. Am Montagvormittag besucht Baerbock zunächst ein palästinensisches Dorf. Dort will die Ministerin auch mit Bewohnerinnen und Bewohnern sprechen, die durch die Gewalt extremist
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Landwirte, Fernfahrer und weitere Berufsgruppen starten am Montag ihre gemeinsame bundesweite Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprachen bislang von über 100 angemeldeten Aktionen,
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bittet zum Beginn der bundesweiten Aktionswoche der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen aufgrund der Proteste. "Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitt
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Ein Arbeiter ist auf einer Baustelle in Stuttgart in ein leeres Silo gestürzt und später im Krankenhaus gestorben. Nach Angaben der Feuerwehr ereignete sich der Unfall am Sonntagmorgen. Bei Arbeiten stürzte der Mann aus unbekannten Gründen etwa fünf Meter tief in das Silo und zog sich schwere Verletz
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Unbekannte haben Sternsingern in Bayern Spenden und Süßigkeiten gestohlen. Der Diebstahl ereignete sich am Samstagabend in Ketterschwang, einem Ortsteil von Germaringen im Landkreis Ostallgäu, als eine Gruppe von Sternsingern vor einem Haus sang, wie das Polizeipräsidium in Kempten am Sonntag mitteil
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Im Zusammenhang mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen auf den Kölner Dom liegt ein europäischer Haftbefehl gegen einen in Gewahrsam genommenen 30-jährigen Tadschiken vor. Der europäische Haftbefehl erging auf Initiative Österreichs, wie ein Sprecher der Kölner Polizei am Sonntag sag
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf eine weitere Anhebung des Mindestlohns noch in diesem Jahr. Die "mickrige" Erhöhung um 41 Cent fange die Teuerung der Lebenshaltungskosten "nicht ansatzweise" auf, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)."Die Bezieher von Min
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Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht in der vielfach geäußerten Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten eine gezielte Verunglimpfung "von linker Seite". Die "überwältigende Mehrheit der Landwirte" habe mit Extremismus nichts zu tun, sagte der stelltvetreten
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Mit dem Einzug von frostigem und weitgehend trockenem Wetter in Deutschland gibt es Hoffnungen auf eine Entspannung in den Hochwassergebieten. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach vom Sonntag lenkt ein Hochdruckgebiet zunehmend trockene arktische Luft nach Deutschland. Ab Mont
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