Blaulicht

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. "Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU un
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Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat mehr psychologische Hilfe für Schüler gefordert. In einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Montag nahm die saarländische Ressortchefin dabei auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterb
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"Remigration" ist das Unwort des Jahres 2023. Als rechter Kampfbegriff werde "Remigration" als beschönigende Tarnvokabel benutzt, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Montag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Tatsächlich solle damit eine menschenunwürdige Abschiebepraxis verschleiert
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Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat anlässlich des Beginns des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardäre und Milli
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Die Preise, die Landwirte, Obst- oder Gemüsebauern für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im November weiter gesunken. Sie gingen im Vorjahresvergleich um 11,0 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Hauptverantwortlich dafür ist demnach weiterhin ein Basiseffekt
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Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die landesweiten Protesten gegen Rechts als Auftakt für weitere Demonstrationen. "Vielen Menschen wird gerade klar, dass ihre eigene Sicherheit und Zukunft in Gefahr ist, wenn sich antidemokratische Rechtsextreme mit ihren Deportation
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Auf einem Waldweg in Mittenwalde in Brandenburg hat die Polizei in einem Auto ein sechs Jahre altes Kind tot aufgefunden. Mit in dem Wagen saß die 40 Jahre alte Mutter, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd in Cottbus am Montag. Die Mutter musste demnach medizinisch versorgt werden. Die Hinterg
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Politiker der FDP unterstützen die Forderung nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag, die aktuelle Diskussion über die Lage d
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In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor der Gefahr eines Scheiterns eines solchen Antrags gewarnt. "Ein Verbotsverfahren ist sehr sensibel und e
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Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. "Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform", sagte Brandl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Monta
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Vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD von den Bäuerinnen und Bauern Verhandlungsbereitschaft eingefordert. "Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten", sagte die landwirts
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Nach einem Treffen von AfD-Politikerin und Rechtsextremisten haben in Berlin und Potsdam am Sonntag tausende Menschen gegen Rechts demonstriert. An der Kundgebung im Zentrums Potsdam nahmen nach Angaben von Brandenburgs Staatskanzlei rund 10.000 Menschen teil. Darunter waren auch Bundeskanzler Olaf S
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Ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und eine staatliches Label für Lebensmittel - das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger im Bereich Ernährung am meisten. Insgesamt neun Empfehlungen sprach der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" nach Parlamentsangaben am
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Vor der Bauern-Großdemonstration am Montag in Berlin hat die Bundesregierung die Subventionskürzungen für die Landwirtschaft verteidigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "guten Kompromiss", die Bauernverbände und die Union forderten hingegen eine völlige Rücknahme der Kürzungen. Paral
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) haben eine Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern gefordert. "Richtig wäre die völlige Rücknahme dieser Beschlüsse", sagte Söder am Sonntag dem Deutschlandfunk. Die Kürzungen seien "einseitig zu Lasten de
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf
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Zum 100. Tag im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Unterstützung zur Freilassung der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln betont. "Seit 100 Tagen fehlen Kinder, Eltern, Brüder, Schwestern, Freunde in Israel. 1
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Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. "Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks De
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Spahn den
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CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, sagt
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CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken, sagte Merz am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. "Davon halte ich wenig." Er werbe
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Die Bundesregierung will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen beteiligen. Die Fregatte "Hessen" solle bereits am 1. Februar in Richtung Rotes Meer starten, be
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen seiner Regierung bei den Subventionskürzungen für Bauern verteidigt. "Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen", sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Seine Regierung habe deshalb ihren
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will. "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ih
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungswirr Bundesregierung kritisiert. "Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von intern
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat nach dem Ende ihres dreitägigen Bahnstreiks eine positive Bilanz gezogen und zugleich mit weiteren Arbeitskampfmaßnahmen gedroht. "Es wird Zeit, dass die Deutsche Bahn sich bewegt, sonst verliert sie auch hier den Anschluss", erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Wesels
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Das Landgericht Lübeck hat vier Männer wegen eines brutalen Überfalls auf eine Großbäckerei in Schleswig-Holstein zu langen Haftstrafen verurteilt. Einer der Haupttäter wurde wegen besonders schweren Raubs zu acht Jahren Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Gericht behielt
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Die Ampel-Koalition plant offenbar eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. "Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen Anstellungsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit ange
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Kinder aus ärmeren Familien profitieren überdurchschnittlich stark von der Förderung in einer Kita - besuchen sie aber seltener. Dies geht aus einer Studie des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe in Bamberg hervor, über die das Magazin "Wir" am Freitag berichtete. Für Kinder aus Familien mit einem
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Der führende französische Sportartikelhändler Decathlon hat den deutschen Outdoor-Ausrüster Bergfeunde übernommen. Décathlon wolle auf diese Weise neue Kunden im hochwertigen Outdoor-Bereich gewinnen, teilte das Unternehmen am Freitag in Paris mit. Eine Summe für die Übernahme wurde nicht genannt.Ber
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