Blaulicht

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgeri
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Die Spitzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie haben den Auftakt der Internationalen Grünen Woche für eine Breitseite gegen die Politik der Bundesregierung genutzt. "Wir brauchen eine Veränderung der Politik", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Mittwoch bei
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. "Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutsc
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In Mecklenburg-Vorpommern ist ein 86-Jähriger beim Schneeräumen von einem Auto erfasst und getötet worden. Nach Angaben der Polizei in Neubrandenburg ereignete sich der Unfall am Dienstagabend an einer Bundesstraße bei Ziethen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Der Mann trat demnach beim Schneeräume
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Im Fall um eine vor mehr als 30 Jahren ermordete 28-Jährige hat die Polizei in Dortmund einen 60-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Zugriff sei am Montag auf offener Straße erfolgt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch mit. Der Mann stehe im dringenden Ve
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Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll. Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne
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Der Zoll in Mannheim hat Walfleisch in einer Postsendung aus Norwegen beschlagnahmt. Es handle sich um ein etwa 18 Zentimeter großes Fleischstück, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Mittwoch mit. Der Empfänger habe angegeben, das Walfleisch sei als Geschenk für einen Freund gedacht gewesen.Wie der
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Die Dragqueen Olivia Jones erhält den Deutschen Lesepreis. Jones werde am 27. Februar in Berlin ausgezeichnet, kündigte die Stiftung Lesen am Mittwoch in Mainz an. Astrid Kießling-Taskin, Vorständin der Preisstifterin Commerzbank-Stiftung, erklärte, Jones sei "eine echte Inspiration - sie zeigt, dass
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Eine Beschäftigung führt in Deutschland nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Wer arbeiten gehe und alle ihm zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehme, habe immer mehr verfügbares Einkommen als jemand, der nicht arbeite und nur Sozialleistungen bekomme
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Das angekündigte Unwetter mit extremer Glatteisgefahr durch gefrierenden Regen sowie massiven Schneefällen hat in Süd- und Mitteldeutschland zu ersten Unfällen sowie Störungen im Verkehr geführt. Die baden-württembergische Polizei meldete am Mittwoch eine "Unfallhäufung" in den Bereichen Rastatt und
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Der Zoll ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen gegen Massagesalons vorgegangen. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen habe in Münster gelegen, teilte das Hauptzollamt in der nordrhein-westfälischen Stadt am späten Dienstag mit. Im Fokus standen neben chinesischen Massagestudios auch Priva
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Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Konzern kritisiert. Er rechne mit einer "massiven Streikwelle" und sogar mit einem "unbefristeten Streik", wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, sagte Ramelow d
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Nach dem Rückgang der Zahl der deutschen Studierenden im Ausland im ersten Coronajahr 2020 ist die Zahl im Folgejahr wieder angestiegen. Die Zahl legte 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch im Vergleich zum Vorjahr um 4200 oder drei Prozent auf rund 137.700 zu. Damit sei fast wi
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Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das wirr Proteste nicht geprägt", sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitun
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. Unter anderem wolle Habeck einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen - also die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, ber
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In einem leerstehenden Haus in Duisburg ist die Leiche eines Manns gefunden worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, wird nach der Obduktion von einem Tötungsdelikt ausgegangen. Die Identität des Manns war zunächst nicht bekannt. Demnach hatten zwei Männer i
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Weil sie bei einer Demonstration in Berlin auf Polizisten eingeschlagen haben sollen, sind zwei Linksextreme in Untersuchungshaft gekommen. Sie wurden wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach waren bei der Versammlung "Luxemburg-Liebknec
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Nach dem Fund eines toten sechs Jahre alten Jungen in Ragow in Brandenburg hat die Mutter die Tötung des Kinds gestanden. In ihrer Vernehmung habe die 40-Jährige sich umfassend eingelassen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Cottbus mit. Es sei noch am Dienstag Haftbefehl gegen die
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In Nordrhein-Westfalen ist die Leiche eines 22-jährigen Manns in einem Container mit Krankenhausabfällen gefunden worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann getötet wurde, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Demnach stammte der Container von einem Kliniku
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Am Mittwoch droht in der Mitte und im Süden Deutschlands ein Unwetter mit extremer Glatteis- und Eisbruchgefahr durch gefrierenden Regen. Davon betroffen sein werden nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) entweder ganz oder teilweise die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz
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Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef
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Rund neun Monate nach einer schweren Explosion in einem Wohn- und Geschäftshaus im nordrhein-westfälischen Eschweiler hat das Landgericht Aachen einen Vater und seinen Sohn zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten hätten sich des versuchten Mordes in neun Fällen schuldig ge
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Nachdem ein Mann in einem Supermarkt im hessischen Mörfelden-Walldorf eine Mitarbeiterin und anschließend sich selbst erschoss, geht die Staatsanwaltschaft von einer Beziehungstat aus. Der Mann und die Frau seien seit einem halben Jahr getrennt gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darms
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Die deutsche Süßwarenindustrie hat mehr Wettbewerb auf dem europäischen Zuckermarkt gefordert und den aus ihrer Sicht zu hohen EU-Einfuhrzoll auf Importe kritisiert. "In der EU ist Zucker knapp und fairen Wettbewerb von außen lässt die protektionistische Politik der Europäischen Union nicht zu", teil
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Zum Auftakt des Prozesses um die Tötung einer Blumenverkäuferin im fränkischen Lichtenfels hat der jugendliche Angeklagte die Tat eingeräumt. Zudem entschuldigte er sich am Dienstag in der Verhandlung vor dem Landgericht Coburg bei den Hinterbliebenen des Opfers, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.Di
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Die niedersächsische Landesregierung stellt nach dem jüngsten Hochwasser kurzfristig 110 Millionen Euro für Hilfen und Investitionen bereit. Das geht aus einem am Dienstag vom Landeskabinett in Hannover beschlossenen Nachtragshaushalt hervor. Davon sind 20 Millionen Euro als Unterstützung für betroff
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich. Ein solcher Schritt sei das "schärfste Schwert", das zur Verfügung stehe, sagte Faeser am Dienstag dem SWR. "Ich schließe das nicht aus" - auch wenn die Hürden für dieses "letzte Mittel der Verfassung" hoch seien. Fae
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Wegen eines Brandanschlags auf eine Synagoge in Ulm hat das Landgericht der baden-württembergischen Stadt einen 47-Jährigen am Dienstag zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sprachen den türkischen Staatsbürger der schweren Brandstiftung und gemeinschädlichen S
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Erst soll sie ihren Mann betäubt und dann in seinem Zimmer ein Feuer gelegt haben: Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat eine 33 Jahre alte Frau wegen Mordes an ihrem 38-jährigen Ehemann angeklagt, wie die Ermittler am Dienstag mitteilten. Die Frau soll den Mord an ihrem Mann von langer Hand geplant u
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Deutsche Seenotretter haben im vergangenen Jahr mehr als 500 Menschen aus Seenot oder anderen akuten Gefahrenlagen gerettet - deutlich mehr als im Vorjahr 2022. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag in Bremen mitteilte, befreiten ihre Crews bei insgesamt 1938 E
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