Blaulicht

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in die
read more

Die Auslieferung eines Türken, der in Deutschland im Maßregelvollzug ist und gegen den in der Türkei wegen eines Drogendelikts ermittelt wird, muss neu geprüft werden. Seine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die türkischen Behörde
read more

In Berlin hat mit der Versendung der ersten Briefwahlunterlagen die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 begonnen. In den kommenden Tagen erhalten die ersten Wahlberechtigen in den teilnehmenden Wahlbezirken ihre Stimmzettel, teilte der Landeswahlleitung mit. Die Teilwiederholung soll am 11. Febr
read more

Der Grünen-Bundesvorstand hat seine zweitägige Klausurtagung in Berlin am Dienstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem arbeitsmarktpolitische Fragen sowie der Natur- und Klimaschutz. An den Beratungen sollten als Gäste unter anderem die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, Arbeitsa
read more

Am Dienstag haben Bauern ihre Proteste gegen die Politik der Regierung fortgesetzt - allerdings in weit geringerem Umfang als am Montag. Nach Angaben der Polizei wurden etwa in Sachsen Auffahrten der Autobahn 72 bei Stollberg besetzt, im Erzgebirgskreis versammelten sich demnach zudem Protestierende
read more

Weltweit haben Naturkatastrophen auch im vergangenen Jahr enorme Schäden hinterlassen. Wie der Rückversicherer Munich Re am Dienstag mitteilte, lag der weltweite Gesamtschaden 2023 bei rund 250 Milliarden Dollar (umgerechnet 229 Milliarden Euro) und damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Allerdi
read more

Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck auf den Koalitionspartner FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. So sollen mehr Spielräume für Investitionen geschaffen werden, heißt es in einer internen Vor
read more

In einem Prozess um milliardenschweren Anlagebetrug mit der fiktiven Kryptowährung OneCoin hat das Landgericht Münster mehrere Hafturteile gefällt. Ein Ehepaar aus dem nordrhein-westfälischen Greven sowie ein Münchner Anwalt wurden am Montag zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie
read more

Im rätselhaften Fall einer seit mehr als einem Jahr verschwundenen hochschwangeren Frau hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer erhoben. Dem ehemaligen Lebensgefährten von Alexandra P. und seinem Geschäftspartner werden Geiselnahme und Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Nürnber
read more

Kinderärzte haben eine Ausweitung der Grippeschutzimpfung auf alle Kinder und Jugendlichen gefordert. "Unser Ziel muss es sein, die Ausbreitung des Virus durch Impfung zu verhindern und damit die Krankheitslast für alle zu mindern", sagte der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte (
read more

Vertreter der Studentinnen und Studenten in Deutschland warnen davor, die geplante Reform der Bafög-Ausbildungsförderung an knappen Kassen und der Schuldenbremse scheitern zu lassen. "Es ist höchste Zeit", hieß es am Dienstag in einem Aufruf des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs
read more

Vor dem "Krisengipfel" mit Vertretern der Ärzteschaft hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Entlastungen für die Hausarztpraxen zugesichert. "Wir werden dafür sorgen, dass viel weniger Menschen in die Praxen kommen müssen, dass es entbürokratisiert wird und dass die Praxis auch attrakti
read more

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen unter anderem der CSU nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesge
read more

Die Industrieproduktion hat ihre Talfahrt im November fortgesetzt. Im Vergleich zum Oktober ging sie um 0,7 Prozent zurück - das war der sechste Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Für Oktober revidierten die Statistiker die Entwicklung leicht nach ob
read more

Die Bauern und auch die Behörden haben nach dem ersten Tag der vom Bauernverband ausgerufenen Protestwoche eine überwiegend positive Bilanz gezogen. "Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montagabend. Viele örtliche Sicherheits
read more

Der erste mehrtägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL in der laufenden Tarifrunde soll am Dienstagabend (18.00 Uhr) beginnen. Zunächst soll der Güterverkehr bestreikt werden. Ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr will die Gewerkschaft auch den Personenverkehr der Deutschen Bahn und weiterer Bahnunternehme
read more

Angesichts der angespannten Lage in den Hausarztpraxen lädt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft zu einem "Krisengipfel" ein. Über die Ergebnisse soll anschließend bei einer Pressekonferenz informiert werden (16.30 Uhr). Aus Protest
read more

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Die Bahn kündigte an, in Berufung zu gehen und das Urteil in der zweiten Instanz vom Hessischen Landesarbeitsgerich
read more

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Die Bahn teilte mit, in Berufung zu gehen und in der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht das Ur
read more

Der Tod der deutschen Fußballlegende Franz Beckenbauer hat in Deutschland und international Trauer ausgelöst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den mit 78 Jahren verstorbenen Beckenbauer am Montag als Ausnahmeerscheinung. Der europäische Fußballverband Uefa würdigte Beckenbauer als Per
read more

Die deutsche Fußballlegende Franz Beckenbauer ist tot. Beckenbauer starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Beckenbauer war seit langem gesundheitlich stark angeschlagen und hatte sich in den vergangenen Jahren aus der Öffe
read more

Die Polizei stellt die im Zusammenhang mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen am Kölner Dom eingerichteten Zugangskontrollen wieder ein. Hintergrund sei eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage, teilte die Kölner Polizei am Montag mit. Letztmalig sollte der Zugang zur Abendmesse a
read more

Nach monatelangen Vorbereitungen hat die ehemalige Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht zusammen mit etwa 40 Mitstreitern eine neue Partei gegründet. In dem "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) bildet sie zusammen mit Ex-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die Doppelspitze ein
read more

Ein früherer Betreuer in einer Schule im nordrhein-westfälischen Geldern ist wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Kleve sprach den 24-Jährigen am Montag des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrau
read more

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor laut einer Gerichtsentscheidung ein Ruhegeld zahlen. Die Klage des im Februar gekündigten Manns hatte im Wesentlichen Erfolg, wie das Berliner Arbeitsgericht am Montag mitteilte. Das Arbeitsverhältnis sei d
read more

Mehr als dreieinhalb Jahre nach einem Angriff auf ein Team der ZDF-Sendung "heute-show" am Rande einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin sind drei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen die vier Angeklagten am Montag
read more

Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Der Kläger hatte nach Gerichtsangaben kurze Ohnmachten und Gedächtnisverlust auf Impfun
read more

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet. "Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt", sagte er bei ei
read more

Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 7 in Niedersachsen sind eine Ersthelferin und ein Ersthelfer gestorben. Wie die Polizei in Soltau am Montag mitteilte, verlor am Sonntagvormittag zunächst ein Fahrer auf winterglatter Fahrbahn bei Schneverdingen die Kontrolle über sein Auto und schl
read more

Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht als Konkurrenz an. "Es handelt sich um keine neue linke Formation", sagte er am Montag in Berlin über die Wagenknecht-Partei. Er sehe deshalb "keine Konkurrenz". Schirdewan betonte: "Ich bin da ganz entspannt." Für ihn ge
read more