Blaulicht

Die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD ebbt nicht ab. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte in der "Welt am Sonntag" vor einem solchen Schritt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er. CDU-Chef Friedrich Merz, der ein AfD-V
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Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schickt rund 59 Tonnen Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung in den Gazastreifen. Ein erster mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes organisierter Transportflug startete am Sonntag in Leipzig Richtung Ägypten, wie die Organisation mitteilte. Die Lieferung umfa
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Ein aus einer Flinte unabsichtlich gelöster Schuss bei einer Treibjagd hat in Sachsen eine Joggerin verletzt. Einem 54-jährigen Jäger fiel bei der Jagd nahe eines Sees nördlich von Leipzig am Samstag eine geladene Schrotflinte zu Boden, woraufhin sich zwei Schüsse lösten, wie die Polizei Leipzig am S
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde gerne Bart tragen. "Ein Bart, der würde mir eigentlich gefallen. Aber niemandem gefällt der Bart", sagte Söder am Sonntag im Radiosender Antenne Bayern. Jeder sage ihm, er könne auf keinen Fall Bartrtäger werden. "Ich finde einen Bart cool, aber kein
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Ein Fußgänger ist auf der Autobahn 59 bei Duisburg von einem Reisebus erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich nach Angaben der Polizei in Düsseldorf am Sonntagmorgen zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Duissern und Duisburg-Zentrum.Die Identität des Getöteten, der aus unbekannten Grü
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Bei Hundeangriffen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind ein Kleinkind und eine Frau verletzt worden. In Essen biss ein Hund einem 13 Monate alten Jungen am Freitag mehrfach in den Kopf, wie die Polizei Essen am Sonntag berichtete. Die Mutter stürzte sich daraufhin auf den Hund und schlug
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Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die Weichen für die Wärmewände im Gebäudebereich durch das umstrittene Heizungsgesetz gestellt. "Es wird sich immer mehr die Einschätzung durchsetzen, dass Wärmepumpe, Solarthermie oder auch Fernwärme sehr leistungsstarke Technologien sind", sagte M
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Sonntag zu ihrem vierten Besuch im Nahen Osten seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Erste Station ist Israel, wo Baerbock mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog zusammentreff
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den in diesem Jahr stattfindenden Wahlen entscheidende Bedeutung zugemessen. "2024 ist ein Schlüsseljahr für die Demokratien", sagte von der Leyen am Samstag bei einem Besuch der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.Dab
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Personalmangel, Streiks und weitere Beeinträchtigungen haben im vergangenen Jahr erneut zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen an europäischen Flughäfen geführt. "Insgesamt starteten europaweit 31,3 Prozent der Passagiere verspätet oder gar nicht", erklärte das Fluggastrechteportal Airhelp am
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Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, bereiten Bauern gemeinsam mit dem Transportsektor massive bundesweite Proteste ab Montag vor. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen, Mecklenburg-Vorpommern setzte deshalb da
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FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen auf weitere Konflikte in der Koalition eingestimmt. In seiner Rede im Stuttgarter Opernhaus erteilte Lindner den Ausgabewünschen der Ampel-Partner SPD und Grünen am Samstag eine klare Absage. Eine auf Umverteilung
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FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart den Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine klare Absage erteilt. "SPD und Grünen schwant, dass die ganzen sozialpolitischen und auch ökologischen Vorhaben, die diese Parteien haben, im aktuellen wirtschaftliche
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CSU-Chef Markus Söder sieht in der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union derzeit CDU-Chef Friedrich Merz vorne. "Die derzeitige Favoritenrolle ist ja ganz klar benannt bei Friedrich Merz", sagte Söder am Samstag zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Se
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FDP-Chef Christian Lindner hat die angekündigten Proteste der Bauern als "unverhältnismäßig" kritisiert. Proteste müssten immer "verhältnismäßig im Rahmen unserer demokratischen Ordnung" sein, sagte er am Samstag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die angekündigten bundesweiten Blocka
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Der Versuch der Berliner Justiz, Klimaaktivisten der Letzten Generation in Schnellverfahren zu verurteilen, ist einem Zeitungsbericht zufolge weitgehend gescheitert. Die dafür eingerichteten Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten seien nach gut einem halben Jahr wieder aufgelöst worden, berichtete die
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Wegen erwarteter massiver Beeinträchtigungen des Verkehrs durch Protestaktionen von Landwirten ab Montag hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer ausgesetzt. Dies sei "zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung" nötig, erklärte das Wirtschaftsmin
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Zum Auftakt des Dreikönigstreffens der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein kämpferisches Eintreten seiner Partei für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs in der Ampel-Koalition angekündigt. "Wir werden diejenigen sein, die bei jeder Diskussion daran erinnern: Es muss erst erwirtschaftet werden
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Die Chefvolkswirtin der Förderbank KfW, Fritzi Köhler-Geib, erwartet keine schnellen Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Erste Senkungen bereits im Frühjahr "halte ich auf Basis des heutigen Informationsstands für unrealistisch", sagte sie dem "Wir" in einem am Samstag veröffentlic
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Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. "Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich", sagte die Vizechefin der Unionsfrakt
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt. "Leute von ganz rechts außen" versuchten, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"heute journal". "Die haben Umsturzfantasien", betont
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Der aus der RTL-Fernsehserie "Alarm für Cobra 11" bekannte Schauspieler Christian Oliver ist bei einem Flugzeugabsturz in der Karibik ums Leben gekommen. Wie die Polizei des Inselstaats St. Vincent und die Grenadinen mitteilte, stürzte die einmotorige Privatmaschine am Donnerstag "wenige Augenblicke
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Nach tagelangen öffentlichen Spekulationen hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag eine Liebesbeziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt. "Wir haben jetzt für Transparenz gesorgt. Diese Transparenz wurde erwartet, und mehr zu dem Thema gibt es ni
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Ein an einer starken Demenzerkrankung leidender 79-Jähriger soll in einer Klinik im niedersächsischen Osnabrück einen 84-jährigen Mitpatienten getötet haben, indem er dessen Herz-Unterstützungssysteme beschädigte. Wie die Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Freitag mitteilte, ereignete sich der Vorfal
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Das Amtsgericht Ratzeburg in Schleswig-Holstein hat einen Arzt wegen der fahrlässigen Tötung eines Säuglings zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll zudem 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Darüber hinaus darf er für fün
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen einer Äußerung bei einem Besuch im Hochwassergebiet Südharz in die Kritik geraten. Auf einem Video, das am Freitag auf "Wir online" zu sehen war, reagierte Haseloff bei einem gemeinsamen Ortsbesuch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donn
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Der Ausbau der Erneuerbaren ist im vergangenen Jahr weiter vorangekommen: Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am Freitag Zahlen zum Zubau - demnach stieg die installierte Leistung um 17 Gigawatt auf eine Gesamtleistung von knapp 170 Gigawatt. Das entspricht im Jahresvergleich einem Zuwachs um zwölf
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Ein weiterer Prozess gegen einen mutmaßlichen Mittäter des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist kurz nach Beginn unterbrochen worden. Noch vor Verlesung der Anklage am Donnerstag im Landgericht Dresden stellte ein Verteidiger Anträge, in denen er nach Angaben eines Gerichtssprecher
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Der an Weihnachten verstorbene langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist in seiner Heimatstadt Offenburg beigesetzt worden. Bei einer öffentlichen Trauerfeier nahmen Angehörige und politische Weggefährten am Freitagmittag zuvor Abschied von dem ehemaligen Bundestagspräsidenten. CDU-Chef Friedri
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen Tarifabschluss mit dem Bahnunternehmen Go-Ahead erzielt, das in Bayern und Baden-Württemberg Regionalbahnstrecken betreibt. Darin enthalten seien etwa eine 35-Stunden-Woche für Schichtdienstarbeitende und eine "spürbare Entgelterhöhung", teilte die Gewerkschaft
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