Blaulicht

Die Bundespolizei hat einem Medienbericht zufolge im Jahr 2023 insgesamt 127.088 "unerlaubte Einreisen" nach Deutschland festgestellt und damit so viele wie seit dem Rekordjahr 2015 nicht mehr. Diese Zahl zitiert die Zeitung "Welt" am Freitag unter Berufung auf einen internen Behördenbericht, der der
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz zehntausender Helfer in den Hochwassergebieten gewürdigt. Sie seien oft schon seit der Vorweihnachtszeit im Einsatz, "um Sandsäcke zu füllen, Deiche abzudichten oder Keller leer zu pumpen", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. Vielerorts kä
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Auf der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon wird CDU-Chef Friedrich Merz in diesem Jahr fehlen. Merz nannte dafür im "Münchner Merkur" vom Freitag private Gründe. "An diesem Wochenende wird mein Vater 100 Jahre alt." Die ganze Familie sei zu Besuch und "
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Der Zoll in Nordrhein-Westfalen hat eine Sendung von mehr als vier Millionen mit giftigen Substanzen kontaminierte medizinische Handschuhe abgefangen. Wie das Hauptzollamt Bielefeld am Freitag mitteilte, war die Lieferung aus China für einen Großhändler in Süddeutschland bestimmt. Vor der Kontrolle d
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Die Deutsche Bahn will im Tarifstreit mit der GDL einem Bericht zufolge bei der Kernforderung nach einer reduzierten Wochenarbeitszeit auf die Lokführergewerkschaft zugehen. "Wir wollten eigentlich nicht über Arbeitszeit reden, aber jetzt tun wir es doch", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler de
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Bei der Trauerfeier für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat Parteichef Friedrich Merz die Lebenswerk des ehemaligen Bundestagspräsidenten gewürdigt. "Wolfgang: Du hast Großes geleistet – und es ist gut geworden", sagte Merz bei der Zeremonie in Schäubles Heimatstadt Offenburg am Frei
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Die Bundesregierung hat ihre Kürzungspläne in der Landwirtschaft teilweise wieder einkassiert - gespart werden soll nun stattdessen größtenteils zulasten eines Transformationsfonds für die Fischerei. Für das Jahr 2024 werden den Fischereibetrieben statt der geplanten 670 Millionen Euro nur 109 Millio
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Die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch protestierende Bauern in Schleswig-Holstein ist parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. Die Aktion sei "beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", erklärte der Sprecher von Bunde
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade seiner Fähre durch Landwirte in Schleswig-Holstein besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizeka
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz zehntausender Helfer in den Hochwassergebieten gewürdigt. Sie seien oft schon seit der Vorweihnachtszeit im Einsatz, "um Sandsäcke zu füllen, Deiche abzudichten oder Keller leer zu pumpen", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. Der Bundesprä
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Bundesrichter Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Rommel solle die Nachfolge von Peter Frank antreten, der Ende Dezember zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde, wie das Bundesjustizministerium am Freitag mitteilt
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Der Umsatz im Einzelhandel ist im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen deutlich zurückgegangen. Die Unternehmen erwirtschafteten preisbereinigt 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Nominal verbuchte der Ein
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, geht trotz der teilweisen Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte von einer starken Teilnahme an den geplanten Protesten in der kommenden Woche aus. "Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland
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Bei einem Brand in einem Krankenhaus im niedersächsischen Uelzen ist am Donnerstagabend mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei Lüneburg erlitten sechs weitere Menschen schwere bis lebensgefährliche Verletzungen. Viele weitere Menschen seien leicht verletzt worden.Laut Poli
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Die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch protestierende Bauern in Schleswig-Holstein ist von Seiten der Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert worden. Dies sei "beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", erklärt
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Der frühere Verfassungsschutz-Chef und jetzige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit Welt TV sagte Maaßen am Donnerstagabend auf die Frage, ob er eine Koalition auch mit der als rec
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In der Silvesternacht in Berlin sind laut einer neuen Bilanz der Polizei mehr als 1300 Straftaten begangen worden. Vom 31. Dezember 2023 um 18 Uhr bis zum 1. Januar 2024 um 06.00 Uhr seien insgesamt 1328 "silvestertypische Straftaten" erfasst worden, teilte die Berliner Polizei am Donnerstagabend in
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Bei einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 26-Jähriger durch einen Schuss am Arm verletzt worden. Lebensgefahr bestehe nicht, teilte das Landeskriminalamt am Donnerstag in Stuttgart mit. Polizisten waren demnach am Mittwochabend in Weingarten im Landkreis Ravensburg zu einer Auseinanderset
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Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Liebesbeziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) hat die FDP Klarheit gefordert. "Ich möchte die Berichte noch nicht bewerten, Transparenz ist aber das Minimum, was hier
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Die Verurteilung eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sieben Jahren Haft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Mannes, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitte
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Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Altenpfleger wegen Vergewaltigung begonnen. Der 51-Jährige soll zwischen April 2021 und Juni 2023 in 15 Fällen Bewohnerinnen eines Altenheims vergewaltigt haben. Neben Vergewaltigung wirft ihm die Anklage s
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte für "unzureichend". "Dies kann nur ein erster Schritt sein", erklärte Bauern-Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. An der Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen in der kommenden Woch
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Auch Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel laut eigener Mitteilung vom Donnerstag. Dem hessischem Ladenöffnungsgesetz zufolge müssten Geschäfte am Sonn- und Feiertagen für den geschäf
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Angesichts der weiter kritischen Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter. So zeigte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für diese Möglichkeit und auch der Ökonom Marcel Fratzscher forderte eine Aussetzung der Schuld
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Die Deiche in den Hochwassergebieten halten trotz des Dauerregens bislang den Wassermassen stand - die Lage bleibt aber vielerorts angespannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte den betroffenen Ländern am Donnerstag bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt Hilfe in Aussicht. "Wir werden niemanden alle
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Besuch in den Hochwassergebieten beeindruckt von der Solidarität der Helfer gezeigt. "Keiner guckt auf die Uhr, alle geben das Beste", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Sandsackbefüllungsanlage in Berga in Sachsen-Anhalt. Es sei sehr b
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Die Inflation in Deutschland hat im vergangenen Jahr im Schnitt einen Wert von 5,9 Prozent im Jahresvergleich erreicht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mit. Damit entspannte sich die Teuerung - im Gesamtjahr 2022 waren die Verbraucherpreise i
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Warnhinweise und vor allem Schockbilder auf Süßigkeiten beeinflussen das Kaufverhalten von Kunden. Warnungen in Form von mit Texten versehenen Bildern können Menschen dazu bewegen, weniger zuckerhaltige Produkte zu kaufen oder sogar ganz darauf zu verzichten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte St
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Knapp vier Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Sechsjährigen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen 14-Jährigen aus der Nachbarschaft wegen Totschlags angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, wird dem Jugendlichen vorgeworfen, sich am 14. S
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Deutschland hat im vergangenen Jahr viel Gas gespart: Der Gasverbrauch sank auch dank wärmerer Temperaturen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um fünf Prozent, wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag mitteilte. Rund 41 Prozent des Verbrauchs entfielen auf Haushalte und Gewerbe, 59 Prozent auf die Ind
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