Blaulicht

In Berlin haben erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Roten Rathaus skandierten am Mittwochabend unter anderem "Ganz Berlin hasst die AfD" und "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Auf Spruchbändern und Plakaten w
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Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 habe es 16.430 Abschiebungen gegeben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies seien 3485 oder 27 Prozent mehr als im Jahr 2022 gewe
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Der Auftakt zur diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin ist von der Diskussion um Subventionskürzungen für die Landwirtschaft überschattet worden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte bei einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Landwirtschaftsmess
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An dem am Freitag bekannt gewordenen Treffen von Rechtspopulisten in der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat einem Medienbericht zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Wie Brinker dem Sender RBB bestätigte, seien sie und ih
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Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist durch den Austritt des Abgeordneten Josef Rakicky auf eine Größe von 17 Mandatsträgern geschrumpft. Rakicky habe "im Anschluss an eine verlorene Abstimmung in der Fraktion" seinen Austritt erklärt, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischw
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Der Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger hat Ärger mit dem Zoll am Münchner Flughafen: Weil er bei seiner Einreise aus den USA eine wertvolle Uhr nicht anmeldete, wurde der 76-Jährige seit Mittwochnachmittag im Zollbereich festgehalten, wie der Zoll auf Anfrage bestätigte. Schwarzenegger könne zwar vo
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Nach dem rätselhaften Fund einer Leiche in einem Krankenhaus-Abfallcontainer in Bad Oeynhausen hat die Polizei weitere Details zu dem 22-jährigen Toten bekannt gegeben. Der Mann galt bereits seit über zwei Wochen als vermisst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. An
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Neue Umfragen für Thüringen und Brandenburg prognostizieren der erst in der vergangenen Woche gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht bereits zweistellige Werte - vorn liegt aber weiterhin die AfD. Am Mittwoch veröffentlichte Insa-Erhebungen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg b
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der anhaltenden Proteste von Landwirten die geplanten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen verteidigt. Die Ampel-Regierung habe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt konsolidieren müssen und versucht, die Bel
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Die FDP-Bundestagsfraktion ist offen für den von den Koalitionspartnern gewünschten Start der Auszahlung des Klimageld bereits im kommenden Jahr - stellt dafür aber Bedingungen. "Wir Freie Demokraten sind offen für Gespräche, wie wir im Klima- und Transformationsfonds Subventionen streichen können, u
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der jüngsten Demonstrationen gegen Rechts gedankt. "Ich bin dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen - gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie", schrieb Scholz
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Nach dem Tod einer chronisch kranken Schülerin während einer Klassenfahrt in London müssen sich zwei Lehrerinnen seit Mittwoch vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Die Lehrerinnen im Alter von 34 und 60 Jahren ä
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Nach dem Fund eines zunächst unbekannten Toten in einem unbewohnten Haus in Duisburg ist der Mann identifiziert worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten, handelt es sich um einen 51-jährigen Obdachlosen. Der Mann hielt sich demnach bei kal
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Acht Monate nach der Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe dem Schloss Neuschwanstein in Bayern beginnt am 19. Februar vor dem Landgericht Kempten der Mordprozess. Das Gericht setzte sechs Verhandlungstage bis zum 13. März an, wie die Justizpressestelle am Mittwoch mitteilte. Der 31 Jahre alte Angek
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Ob die langjährige Haftstrafe im Frankfurter Missbrauchsprozess gegen einen früheren Fußballjugendtrainer Bestand hat, bleibt vorerst offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) will sein Urteil hierzu in einem gesonderten Termin Mitte Februar verkünden, wie der BGH im Anschluss an seine mündliche Verhandlung
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Ein 59-jähriger Universitätsprofessor muss sich seit Mittwoch erneut wegen der Nötigung von Studentinnen und Hochschulmitarbeiterinnen in sexualisierter Form vor dem Landgericht im niedersächsischen Göttingen verantworten. Dem Dozenten wird laut Anklageschrift vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2017
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als "großen Demokraten und Staatsmann" gewürdigt. Schäuble habe "sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt", sagte sie zum Auftakt der Bundestagssitzung. Bas verwie
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt und im Gegenzug massive Streichungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. "Wir sagen nein zu Gebührenerhöhungen", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in K
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Eine Putzfrau muss sich seit Mittwoch wegen Mordes an einer älteren Frau vor dem Landgericht Essen verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt der 30-Jährigen zur Last, in die Wohnung ihrer früheren Kundin eingedrungen zu sein und diese dann nach einem Streit erstochen zu haben. Zum Auftakt wurde nach
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Eisregen hat am Mittwochmittag den Betrieb am Flughafen von Frankfurt am Main größtenteils zum Erliegen gebracht. Alle Starts von Flugzeugen am größten deutschen Airport wurden nach Angaben eines Sprechers wegen der Gefahr der Vereisung von Flugzeugen zunächst gestoppt. Landungen waren zunächst aller
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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgeri
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Die Spitzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie haben den Auftakt der Internationalen Grünen Woche für eine Breitseite gegen die Politik der Bundesregierung genutzt. "Wir brauchen eine Veränderung der Politik", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Mittwoch bei
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. "Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutsc
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In Mecklenburg-Vorpommern ist ein 86-Jähriger beim Schneeräumen von einem Auto erfasst und getötet worden. Nach Angaben der Polizei in Neubrandenburg ereignete sich der Unfall am Dienstagabend an einer Bundesstraße bei Ziethen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Der Mann trat demnach beim Schneeräume
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Im Fall um eine vor mehr als 30 Jahren ermordete 28-Jährige hat die Polizei in Dortmund einen 60-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Zugriff sei am Montag auf offener Straße erfolgt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch mit. Der Mann stehe im dringenden Ve
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Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll. Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne
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Der Zoll in Mannheim hat Walfleisch in einer Postsendung aus Norwegen beschlagnahmt. Es handle sich um ein etwa 18 Zentimeter großes Fleischstück, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Mittwoch mit. Der Empfänger habe angegeben, das Walfleisch sei als Geschenk für einen Freund gedacht gewesen.Wie der
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Die Dragqueen Olivia Jones erhält den Deutschen Lesepreis. Jones werde am 27. Februar in Berlin ausgezeichnet, kündigte die Stiftung Lesen am Mittwoch in Mainz an. Astrid Kießling-Taskin, Vorständin der Preisstifterin Commerzbank-Stiftung, erklärte, Jones sei "eine echte Inspiration - sie zeigt, dass
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Eine Beschäftigung führt in Deutschland nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Wer arbeiten gehe und alle ihm zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehme, habe immer mehr verfügbares Einkommen als jemand, der nicht arbeite und nur Sozialleistungen bekomme
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Das angekündigte Unwetter mit extremer Glatteisgefahr durch gefrierenden Regen sowie massiven Schneefällen hat in Süd- und Mitteldeutschland zu ersten Unfällen sowie Störungen im Verkehr geführt. Die baden-württembergische Polizei meldete am Mittwoch eine "Unfallhäufung" in den Bereichen Rastatt und
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