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Vorläufige Zwischenverfügung nach Eilantrag zweier Umweltverbände Der US-Elektroautobauer Tesla muss weitere Rodungsarbeiten auf seiner Gigafactory-Baustelle in Grünheide bei Berlin vorerst einstellen. Nach einem Eilantrag zweier Umweltverbände erließ das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eine v
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SPD-Politiker: Wäre bei Zahlen wie in Bayern "auch unruhig" Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat Verständnis für die schärferen Corona-Gegenmaßnahmen seines bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) geäußert. "Wenn ich in Niedersachsen solche Zahlen zu verzeichnen hätte, wie sie derz
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Gerichtshof weist Klagen von Polen und Ungarn ab Die geänderte europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer ist rechtens. Der Gesetzgeber durfte sie anpassen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Er wies damit Klagen Ungarns und Polens gegen die Neufassung der
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Umfrage von Aktion Deutschland Hilft - Zwei Drittel sorgen selbst konkret vor Die Corona-Pandemie vermittelt fast fast jedem dritten Deutschen das Gefühl, in einer Katastrophe oder Notsituation zu leben. Das geht aus einer am Dienstag in Bonn veröffentlichten Umfrage für das Bündnis Aktion Deutsch
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Europäischer Gerichtshof: Grundrechte dabei ausreichend geschützt Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen sogenannte Europäische Ermittlungsanordnungen (EEA) ausstellen. Die Grundrechte der Betroffenen seien dabei geschützt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. 2019
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Walter-Borjans fordert weitere Debatte zum Thema In der Regierungskoalition zeichnet sich Streit über die Anschaffung bewaffneter Drohnen ab. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sehe die Voraussetzungen für die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium anges
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2019 Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist etwas kleiner geworden, bleibt aber weiter deutlich über dem EU-Durchschnitt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, verdienten Frauen im Jahr 2019 durchschnittlich
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90-Jährige erhält als erste Vakzin von Biontech-Pfizer In Großbritannien haben die flächendeckenden Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Biontech-Pfizer begonnen. Als erster Mensch der Welt seit der Zulassung des Impfstoffs vergangene Woche sei die 90-jährige Britin Margaret Keenan geimpft worde
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RKI meldet 423 Todesfälle binnen 24 Stunden In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 14.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 14.0
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67-jähriger Irak-Veteran muss besondere Hürde im Senat überwinden Der frühere General Lloyd Austin soll Medienberichten zufolge unter dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden Verteidigungsminister werden. Biden wolle den 67-Jährigen zum Pentagon-Chef machen und den Posten damit erstmals in der US-Ge
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Der Bundestag debattiert ab Dienstag abschließend über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 (ab 10.00 Uhr). Der Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Rekord-Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Wegen der hohen Kosten für
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Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über den neuen Verteidigungshaushalt abstimmen, mit dem auch der von Präsident Donald Trump geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Erwartet wird eine klare Mehrheit für den Gesetzentwurf. In dem Text heißt es, die Zahl der in Deutschlan
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Als erstes westeuropäisches Land startet Großbritannien am Dienstag eine großangelegte Impfkampagne gegen das neuartige Coronavirus. Nach Angaben der Regierung sollen zunächst 800.000 Impfdosen des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer verabreicht werden. Geimpft werden de
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Lloyd Austin war bis 2016 Chef des US-Zentralkommandos Centcom Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den früheren General Lloyd Austin Medienberichten zufolge als Verteidigungsminister nominieren. Biden wolle den 67-Jährigen zum ersten afroamerikanischen Pentagon-Chef machen, berichteten mehrer
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Seit Monaten Massenproteste in Belarus gegen langjährigen Machthaber Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist wegen "politischer Diskriminierung" vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) suspendiert worden. Er dürfe zu keiner IOC-Veranstaltung und damit auch nicht zu den Olympis
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Black-Lives-Matter-Bewegung für Rechte von Minderheiten auf dem zweiten Platz Die Corona-Pandemie und die Black-Lives-Matter-Bewegung sind 2020 am häufigsten Thema im Kurzbotschaftendienst Twitter gewesen. Das Stichwort "Covid19" und seine Varianten "wurden knapp 400 Millionen Mal in der ganzen We
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Nachfahren deutsch-jüdischer Kunsthändler fordern Herausgabe Mit dem berühmten Welfenschatz hat sich der Oberste US-Gerichtshof in Washington befasst. Der Supreme Court prüfte am Montag die Forderung von Nachfahren deutsch-jüdischer Kunsthändler nach einer Herausgabe der wertvollen Sammlung mittel
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Premier und von der Leyen sehen Bedingungen für Deal weiter nicht gegeben Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit reist der britische Premierminister Boris Johnson nun persönlich nach Brüssel. Wie ein Sprecher in London am Montagabend mitteilte, wird er
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Premier und von der Leyen sehen weiter Bedingungen für Deal nicht gegeben Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit reist der britische Premierminister Boris Johnson nun persönlich nach Brüssel. Wie ein Sprecher in London am Montagabend mitteilte, wird er
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Französin Charpentier leitet in der Bundeshauptstadt Max-Planck-Forschungsstelle In Berlin ist am Montag der diesjährige Chemie-Nobelpreis der Französin Emmanuelle Charpentier überreicht worden. Die Mit-Erfinderin der sogenannten Gen-Schere erhielt die renommierte Auszeichnung am Abend vom schwedi
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Präsident Iohannis will Orbans Partei dennoch Auftrag zur Regierungsbildung geben Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt erklärt. Nachdem seine liberale PNL nur auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten gelandet sei,
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EU und USA erkennen offizielles Wahlergebnis in Venezuela nicht an Nach seinem Sieg bei der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl hat Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro die Kontrolle über alle Institutionen des Landes wiedererlangt. Nach offiziellen Angaben kam Maduros
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Präsident Iohannis will Orbans Partei dennoch Auftrag zur Regierungsbildung geben Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt erklärt. Nachdem seine liberale PNL nur auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten gelandet
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In diesem Jahr weltweit deutlicher Zuwachs - auch wegen Homeoffice Cyberangriffe kosten die Weltwirtschaft in diesem Jahr laut einer Studie mehr als eine Billion Dollar (820 Milliarden Euro) - 50 Prozent mehr als noch 2018. Wie die Computer-Sicherheitsfirma McAfee und das Zentrum für strategische
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Neue Auflagen angesichts hoher Infektionszahlen möglich Angesichts der hohen Corona-Zahlen rückt ein weiterer Krisengipfel von Bund und Ländern näher, auf dem einschneidende Gegenmaßnahmen beschlossen werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf
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Gipfel Ende der Woche soll nun über Konsequenzen beraten Die EU hat den Versuch für gescheitert erklärt, die Türkei vor Jahresende zu einem Kurswechsel bei zentralen Konfliktthemen zu bringen. Die EU-Außenminister hätten am Montag einstimmig festgestellt, dass es im Verhalten Ankaras "keine grundl
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Von der Leyen und Johnson beraten über Lage In der Schlussphase der Post-Brexit-Verhandlungen ist trotz der immer knapper werdenden Zeit weiter keine Einigung auf einen Handelspakt in Sicht. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sah am Montag noch immer große Differenzen in drei zentralen Bereichen
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Gespräche parallel zu fieberhaften Verhandlungen über Handelsabkommen Die britische Regierung hat sich zur Überarbeitung ihres umstrittenen Brexit-Binnenmarktgesetzes bereit erklärt, das Teile des Austrittsvertrags zu Nordirland außer Kraft setzen könnte. Es habe "konstruktive" Gespräche zwischen
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Kreise: Kanzlerin spricht von "ganz schwieriger Situation" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an. In der Sitzung der Unionsfraktion sprach Merkel nach Teilnehmerangaben von einer "ganz schwierigen S
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"New York Times" schätzt Deal mit Musiker auf über 245 Millionen Euro In einem spektakulären Deal hat Universal Music alle Rechte für die Songs von Bob Dylan gekauft. Das Geschäft sei eines der wichtigsten Käufe in der Musikgeschichte, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Musiklabels. Betroff
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