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Menschenrechtsorganisation beruft sich auf geheime Liste der Polizei China setzt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ein Computerprogramm zur willkürlichen Verhaftung von Muslimen in der Provinz Xinjiang ein. "Chinas brutale Repression der turksprachigen Muslime in
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Opposition warnt vor sozialen Einschnitten und fordert zukunftsweisende Akzente Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schwerwiegende Folgen der hohen Kreditaufnahme als Folge der Corona-Krise eingeräumt. Dies bedeute "eine Belastung zukünftiger Haushalte und das bedeutet Einschränkungen für zukü
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Exporte weiter unter Vorkrisenniveau - China gewinnt als Handelspartner an Bedeutung Trotz eines weiteren Anstiegs haben Deutschlands Exporte auch im Oktober das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. Gegenüber dem Vormonat September legten die Ausfuhren um 0,8 Prozent zu, wie das Statistisch
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Deutsche suchen auch nach Masken sowie Schulschließungen und RKI "Coronavirus" und "US Wahlen" - nach diesen Begriffen haben die Deutschen in diesem Jahr am meisten auf Google gesucht. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresrückblick des Konzerns hervor und entspricht dem weltweiten Tren
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Sicherheitsbehörden sehen enge Verzahnung mit Reichsbürgern und Rechtsextremen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Beobachtung des Stuttgarter Ablegers der sogenannten Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz als "unabdingbar" bezeichnet. Bei der Gruppierung sei ein
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Prozess gegen Angeklagten Stephan B. geht Ende entgegen Die Verteidigung hält den mutmaßlichen Halle-Attentäter für vermindert schuldfähig. Der Lebenslauf des Angeklagten Stephan B. sei "gekennzeichnet durch stetig zunehmende soziale Isolation", sagte dessen Verteidiger Hans-Dieter Weber am Mittwo
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Umweltprogramm mahnt rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen an Kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York hat das UN-Umweltprogramm (Unep) deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. Trotz des Rückgangs der Treibhausgas-Emissionen durch die Corona-Pandemie und die internat
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Mehrheit von Befragten für Rodungen in Dannenröder Forst Die Grünen in Hessen haben trotz des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 durch den Dannenröder Forst an Zustimmung bei den Wählern gewonnen. Wie der am Mittwoch veröffentlichte "Hessentrend" von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Run
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HDE: Besser erst im Januar Läden schließen Der Einzelhandel hat vor Panikkäufen bei einer coronabedingten Schließung der Geschäfte bereits vor Weihnachten gewarnt. "Wir müssen eine allzu kurzfristige Schließung mitten im Weihnachtsgeschäft vermeiden, ansonsten könnte das zu Panikkäufen der Mensche
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SPD-Politiker will bei Innenministerkonferenz gemeinsame Linie erreichen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dringt auf ein bundesweites Verbot der bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol verbreiteten Reichskriegsflaggen. "Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die ver
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980 Millionen Euro teure Steuerpauschale soll Arbeitnehmer entlasten Die derzeit coronabedingt wieder vermehrte Arbeit im Homeoffice bedeutet für Verbraucher zusätzliche Stromkosten: Auf ein Jahr gerechnet zahlen Arbeitnehmer im Homeoffice bei 220 Arbeitstagen insgesamt rund 65 Euro mehr für Strom
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Kanzler fordert aber auch zusätzliche Maßnahmen vor Festtagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gefordert. Sie plädierte am Mittwoch im Bundestag für weitreichende Schließungen nach Weihnachten, forderte aber auch b
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Fluggesellschaft Gol kündigt ersten Flug für Mittwoch an Als weltweit erste Airline hebt die brasilianische Fluggesellschaft Gol wieder mit einer 737 MAX des US-Flugzeugbauers Boeing ab. Wie die Airline ankündigte, soll der erste Inlandsflug mit einer Maschine des Typs bereits am Mittwoch starten.
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Thüringens Innenminister kritisiert Seehofers Vorschlag als "politisches Spiel" In der Diskussion um die Abschiebung von Straftätern nach Syrien hat der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein "politisches Spiel" vorgeworfen. Seehofers Idee sei nic
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Öffentliche Kulturausgaben zwischen 2010 und 2017 um 22 Prozent gestiegen Bund, Länder und Kommunen haben im Jahr 2017 insgesamt 11,4 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben. Pro Einwohner waren das 138 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die öffentlichen Kultura
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NRW-Ministerpräsident offen für Einschränkungen nach Weihnachten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bundesweit möglichst einheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. Es müssten gemeinsam Lösungen gefunden werden, weil jede Entscheidung eines Bun
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Landesinnenminister kündigt Pressekonferenz an Der baden-württembergische Verfassungsschutz will einem Bericht zufolge eine Gruppe sogenannter Querdenker beobachten. Es gehe um die Corona-Protestler "Querdenken 711", berichtete der "Wir" am Mittwoch. Dies sei die Keimzelle der bundesweiten Bewegun
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Mehr als 20.000 Neuinfektionen registriert Die Zahl der neuen Corona-Sterbefälle in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Tages seien 590 Tote verzeichnet worden, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mit
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Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris befasst sich das französische Kabinett am Mittwoch mit einem umfassenden Gesetzespaket gegen den Islamismus (ab 10.00 Uhr). Die Vorlage mit rund 50 Artikeln sieht unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet vor. Dam
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf dreieinhalb Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Zum Auftakt der Haushal
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Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle wird am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung erwartet (9.30 Uhr). Zudem erhält der Angeklagte Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG) noch einmal Gelegenheit, sich zu äußern. Für den 21. Dezember ist dann die Urteilsverkündung geplant
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Spielabbruch nach Vorwurf gegen vierten Offiziellen - Fortsetzung am Mittwoch Das Champions-League-Spiel zwischen dem französischen Fußballmeister Paris Saint-Germain (PSG) und Istanbul Basaksehir ist nach einem Rassismus-Eklat abgebrochen worden. Die Spieler des türkischen Klubs weigerten sich am
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Trump hatte Veto angedroht - Text soll auch Abzugspläne aus Deutschland stoppen Ungeachtet einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert
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Supreme Court weist Eilantrag gegen Wahlausgang in Pennsylvania zurück US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Niederlage erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag einen Eilantrag ab, mit dem Verbündete des abgewählten Präsidenten den
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Schwere Schlappe für abgewählten Präsidenten US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Schlappe erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab. Eine Begründung ver
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67-Jähriger soll als erster Schwarzer US-Verteidigungsminister werden Der pensionierte Vier-Sterne-General Lloyd Austin soll als erster Afroamerikaner der Geschichte US-Verteidigungsminister werden. Der gewählte US-Präsident Joe Biden gab die Nominierung des 67-Jährigen am Dienstag bekannt. In sei
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US-Präsident hält "Impf-Gipfel" im Weißen Haus ab US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das US-Bürgern Vorrang bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen einräumen soll. Der abgewählte Präsident unterzeichnete den Erlass am Dienstag bei einem "Impf-Gipfel" im Weißen Haus. Damit so
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Juristin arbeitet mit ebenfalls infiziertem Anwalt Rudy Giuliani zusammen Mit Jenna Ellis hat sich Medienberichten zufolge eine weitere Anwältin in Diensten von US-Präsident Donald Trump mit dem Coronavirus infiziert. Ellis, die im Kampf gegen Trumps Wahlniederlage mit dem ebenfalls infizierten An
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Aber auch Vorbereitungen für "Plan B" zu Corona-Hilfsfonds laufen vor Gipfel Kurz vor dem EU-Gipfel sucht die Bundesregierung weiter einen Kompromiss mit Ungarn und Polen im Haushaltsstreit. "Wir bemühen uns hinter den Kulissen um eine Lösung, die von allen 27 Mitgliedstaaten getragen wird", sagte
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FDA-Beratungsgremium tagt Donnerstag zu Notfallzulassung Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den Corona-Impfstoff der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer als sicher eingestuft. In einem am Dienstag vorgelegten Bericht schreibt die Behörde, aus den Daten von 38.000 Teilnehmern an der klinischen St
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