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Prozess um Millionengeschäft mit militärisch nutzbaren Maschinen in Hamburg Wegen Verstößen gegen Russland-Sanktionen der EU müssen sich ab Montag zwei Deutsche in Hamburg in einem Staatsschutzverfahren vor Gericht verantworten. Die Männer im Alter von 40 und 41 Jahren sollen laut Anklage Maschine
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Akademie Leopoldina empfiehlt harten Lockdown über Feiertage Die anhaltende Ausbreitung des Coronavirus zwingt die Politik zu drastischem Handeln. Als erstes Bundesland kehrt Sachsen zu einem harten Lockdown zurück: Ab Montag werden Schulen, Kindergärten, Horte und große Teile des Handels geschlos
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Erste Strecken zwischen Deutschland, Schweiz, Frankreich und Österreich bis 2021 Der Nachtzug soll wieder eine Alternative für den Fernverkehr durch Europa werden: Die Deutsche Bahn und die staatlichen Bahngesellschaften SNCF in Frankreich, ÖBB in Österreich und SBB in der Schweiz wollen in den ko
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Keine Abstimmung im Landtag - Beitragserhöhung damit vorerst blockiert Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt regiert trotz des Streits um den Rundfunkbeitrag vorerst weiter. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog die Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag, über die der Landtag abstimme
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Kritik unter anderem an fehlenden Kontrollen bei Milliardenhilfen Unabhängig von der enormen Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung Missmanagement in einer Vielzahl von anderen Fällen vorgeworfen. Der Rechnungshof legte am Dienstag seine jährlic
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Feiern auf offener Straße und Feuerwerk zu Silvester verboten Auch Rheinland-Pfalz kehrt angesichts der angespannten Corona-Lage bereits direkt nach den Weihnachtstagen zu schärferen Beschränkungen zurück. Für Silvester werde es keine Ausnahmen geben, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) a
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EU-Verhandlungsführer sieht "vollständige Einheit" der Mitgliedstaaten In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit bleiben die Fronten verhärtet. Die EU werde für eine Vereinbarung mit Großbritannien "niemals" ihre "Zukunft opfern", erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am
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90-Jährige erhält als erste Vakzin von Biontech-Pfizer Als erstes westliches Land hat Großbritannien eine großangelegte Impfkampagne gegen das Coronavirus gestartet. Vor laufender Kamera erhielt die 90-jährige Margaret Keenan am Dienstag um 07.31 Uhr in einem Krankenhaus von Coventry die erste Dos
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Letzter Umweltaktivist aus Baum auf Boden gebracht Die Polizei hat die Räumung von Protestlagern im hessischen Dannenröder Forst vor dem umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 abgeschlossen. Der letzte Umweltaktivist sei durch Einsatzkräfte aus einem Baum auf den Boden gebracht worden, teilte die Pol
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Schulen, Kitas und Handel werden bis 10. Januar geschlossen Das derzeit besonders stark vom Coronavirus getroffene Sachsen geht ab dem kommenden Montag in einen harten Lockdown. Schulen, Kindergärten, Horte und der Einzelhandel mit Ausnahme der lebensnotwendigen Versorgung sollen geschlossen werde
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Maßnahmen werden aber noch mit Kommunen und Landtag beraten Die thüringische Landesregierung will die Corona-Maßnahmen über Weihnachten und Silvester nicht lockern. Die Situation sei besorgniserregend, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung des rot-rot-grün
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Regierung will Agrarindustrie deregulieren - Landwirte fürchten um ihre Existenzgrundlage Aus Protest gegen die Agrarpolitik der Regierung haben am Dienstag Bauern in ganz Indien Schienen und Straßen blockiert. "Unsere Kinder werden hungern, was könnte mehr Sorgen bereiten als das?", sagte der Lan
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Außenminister Lawrow empfängt Delegation um Parteichef Chrupalla in Moskau Eine Delegation von AfD-Bundestagsabgeordneten hat bei einem Besuch in Moskau scharfe Kritik an den politischen Verhältnissen in Deutschland geübt. Die AfD erlebe als größte Oppositionspartei in Deutschland "Diskreditierung
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Kanzlerin: Auf das Lüften kann in Corona-Zeiten nicht verzichtet werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schülerinnen und Schülern zu sportlichen Übungen geraten, um sich in ausgekühlten Klassenzimmern warm zu halten. Auf das Lüften in den Klassenräumen könne wegen der Corona-Pandemie auch
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Bundesregierung warnt Premier vor den Folgen eines Scheiterns der Gespräche Vor seiner Reise nach Brüssel ist für den britischen Premierminister Boris Johnson noch kein Kompromiss im Streit um ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Sicht. Beide Seiten seien "weit voneinander entfernt", sagte Johns
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Scholz rechtfertigt Ausgaben in der Corona-Pandemie Die Regierung verteidigt die enorme Neuverschuldung in der Corona-Pandemie - die Opposition übt deutliche Kritik. Zum Auftakt der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag rechtfertigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Etat mit der Neu
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Hintermänner sollen islamistische Attentäter unterstützt haben Im Prozess um den Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" vor fast sechs Jahren hat die Anklage lebenslange Haftstrafen für zwei der mutmaßlichen Hintermänner der Attentäter gefordert. Die beiden Hauptverdächtigen s
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Johnson: Impfung ist "gewaltiger Schuss in den Arm für die ganze Nation" Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Beginn der Massenimpfungen mit dem Corona-Impfstoff in Großbritannien begrüßt. Die Notfallzulassung des Vakzins der Unternehmen Biontech und Pfizer sei ein "gewaltiger Schus
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Neuinfektionen weiter auf zu hohem Niveau Die in Frankreich geplante Lockerung der Corona-Auflagen vor Weihnachten steht auf der Kippe: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen verharrt auf zu hohem Niveau, wie der Chef der nationalen Gesundheitsbehörde, Jérôme Salomon, am Montagabend mitteilte. Am D
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Berufstätige berichten von überwiegend positiven Erfahrungen Seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehr als zehn Millionen Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt. Aktuell arbeitet jeder Vierte (25 Prozent) ausschließlich von zuhause aus, das sind 10,5 Millionen Men
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ZEW-Präsident Wambach verweist auf Impfstoff-Hoffnungen Trotz der weiterhin hohen Neuinfektionszahlen in der Corona-Pandemie haben sich die Erwartungen von Finanzexperten an die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wieder verbessert. Nach einem deutlichen Rückgang im November stieg der Index
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Partei wollte Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus durchsetzen Im Streit um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD eine juristische Niederlage erlitten. Das Landesverfassungsgericht in Dessau wies am Dienstag eine Kl
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Minister: "Wir werden aus dieser Krise herauswachsen" Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 für die Bewältigung der Corona-Krise gerechtfertigt. Die enorme Neuverschuldung sei "zu keiner Minute etwas, das einem leicht fallen kann", sagte Scholz
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Ministerpräsident Haseloff zieht Vorlage für Staatsvertrag zurück Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt ist eine Entscheidung gefallen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag die entsprechende Regierungsvorlage für den Landtag
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Roth: "Was wir brauchen, ist politischer Wille in London" Die Bundesregierung hat den britischen Premierminister Boris Johnson zu Zugeständnissen im Ringen um ein Handelsabkommen nach dem Brexit aufgefordert. "Wir wollen einen Deal, aber nicht zu jedem Preis", sagte Europa-Staatsminister Michael R
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Premier spricht von "schwieriger" Situation bei Post-Brexit-Verhandlungen In den Post-Brexit-Verhandlungen sind die EU und Großbritannien nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson noch immer "weit voneinander entfernt". Er sei "immer optimistisch", doch aktuell sei "die Situati
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Erste Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sollen bereits ab kommenden Montag gelten Angesichts der angespannten Coronalage in Deutschland rät die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu einem umfassenden "harten Lockdown" ab Heiligabend. Die Erfahrungen aus anderen Staaten hätten gezeigt,
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Auch Rassismus soll Thema sein - Ergebnisse erst in drei Jahren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Deutschland in Auftrag gegeben, in der auch das Thema Rassismus untersucht werden soll. Die Studie solle die Motivation von Polizisten bei der B
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Gemeinsame Klage von FDP, Linken und Grünen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 26. und 27. Januar 2021 über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Es geht um eine gemeinsame Normenkontrollklage der Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei gegen die Neuregelung. Zudem
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67-jähriger Irak-Veteran muss besondere Hürde im Senat überwinden Der frühere General Lloyd Austin soll laut Medienberichten unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden Verteidigungsminister werden. Biden wolle den 67-jährigen Irak-Veteranen zum Pentagon-Chef machen und den Posten damit erstmals
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