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Das umstrittene neue Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen soll vom Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass sie zusammen mit dem Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen in Münster eine Verfassungsbeschwe
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Das Vertrauen in alle politischen Institutionen ist einer Umfrage zufolge im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken. Einen Vertrauensverlust gebe es bei allen zehn abgefragten Institutionen, wie das am Dienstag veröffentlichte "RTL/ntv Trendbarometer" ergab. Der größte Vertrauensrückgang ist demnac
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Die deutschen Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen sind laut einer Auswertung des Thinktanks Agora Energiewende 2022 erneut verfehlt worden. Den am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen zufolge betrugen die Emissionen im vergangenen Jahr rund 761 Millionen Tonnen CO2 und lagen damit etwa auf
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Nach der umstrittenen Videobotschaft von Christine Lambrecht (SPD) fordert die Union vehement den Rauswurf der Verteidigungsministerin. "Wie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen?", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. CSU-Chef Markus Söder forde
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In den USA ist erstmals ein Transgender hingerichtet worden. Die Todesstrafe gegen die wegen Mordes verurteilte Amber McLaughlin sei am Dienstagabend (Ortszeit) vollstreckt worden, teilte die Gefängnisverwaltung des Bundesstaates Missouri mit. Die 49-Jährige wurde demnach in der Haftanstalt Bonne Ter
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In Hamburg haben Polizisten am Dienstagvormittag auf einen Mann geschossen, der sie mit einem Messer bedrohte. Die Beamten seien wegen einer Körperverletzung im Stadtteil Rahlstedt alarmiert worden, teilte die Polizei mit. Dort seien die drei Einsatzkräfte auf einen 58-Jährigen getroffen, der mit die
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Grüner Koalitionspartner versöhnlich - Scharfe Kritik der Opposition Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat eine Fortführung des Kurses seines wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Vorgängers Sebastian Kurz angekündigt. Er werde "in enger Abstimmung" mit seinem ÖVP
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Einrichtung von neuem Fördertopf für Entwicklungsländer umstritten China hat einen Beitrag von 1,5 Milliarden Yuan (201 Millionen Euro) zu einem neuen Fonds für den Erhalt der Artenvielfalt in Entwicklungsländern angekündigt. "China wird bei der Einrichtung des Kunming-Fonds für biologische Vielfa
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Polizeisprecher: Unterkühlt aber keine Lebensgefahr Glückliches Ende der Suche nach der acht Jahre alten Julia: Das im Grenzgebiet zwischen Bayern und Tschechien vermisste Mädchen aus dem Großraum Berlin konnte lebend in Tschechien gefunden werden, berichtete das Polizeipräsidium Oberpfalz am Dien
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Klingbeil: Wir sind auf einem guten Weg SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu haben, um darüber zu befinden, „ob wir u
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Hinauszögern des Lockdowns "eines der größten Versäumnisse" in der Geschichte Ein Parlamentsbericht hat dem britischen Premierminister Boris Johnson ein schlechtes Zeugnis für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie ausgestellt. Das Hinauszögern eines Lockdowns zu Beginn der Pandemie vergangenes Jah
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Bessere Prognose für Frankreich und Italien ausschlaggebend Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für die Eurozone für dieses Jahr angehoben. Die Wirtschaft in der Währungsunion werde 2021 um 5,0 Prozent statt wie im Juli prognostiziert um 4,6 Prozent zulegen, teilte
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EU-Minister einigen sich auf Fangquoten Fischer dürfen in weiten Teilen der Ostsee im kommenden Jahr keinen Hering und Dorsch fangen, außer wenn sie als Beifang in die Netze gehen. Darauf einigten sich nach langen Verhandlungen die EU-Fischereiminister bei der Festlegung der Fangquoten am Dienstag
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EU-Vertreter treffen mit Taliban in Doha zusammen Die EU hat humanitäre Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die Menschen in Afghanistan angekündigt. Das Geld solle helfen, "einen größeren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch abzuwenden", erklärte Kommissionschefin Ursula von der
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Grüner Koalitionspartner versöhnlich - Scharfe Kritik der Opposition Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat eine Fortführung des Kurses seines wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Vorgängers Sebastian Kurz angekündigt. Er werde "in enger Abstimmung" mit seinem ÖVP
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EU-Sprecherin nennt humanitäre Hilfe und Frauenrechte als zentrale Themen Die radikalislamischen Taliban sind zu Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union in Doha zusammengekommen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, begann das Treffen am Dienstagvormittag. Nach Angaben
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Ziemiak unterstützt Forderung nach neuem Grundsatzprogramm Auch nach der Ankündigung eines CDU-Sonderparteitags gehen die Diskussionen über die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage weiter. Generalsekretär Paul Ziemiak unterstützte am Dienstag Forderungen, neben der personellen Erneuer
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Parteien loten Möglichkeit einer Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag ihre Sondierungen über eine Ampel-Koalition fortgesetzt. Diese waren am Montag mit ganztägigen Gesprächen in eine vertiefte Phase getreten. Am Dienstagvormittag sind für die Gespräche über die mögliche Bildung
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Ex-Agrarkommissar von Präsident Iohannis als Regierungschef nominiert Nach dem Sturz der liberalkonservativen Regierung in Rumänien soll der frühere EU-Politiker Dacian Ciolos das Land aus der politischen Krise führen. Staatschef Klaus Iohannis nominierte den ehemaligen EU-Kommissar und Fraktions
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Gericht prüft die 2018 beschlossene Aufstockung Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in der Messe Karlsruhe mit einer zweitägigen Verhandlung über die Finanzierung der politischen Parteien begonnen. Verhandelt werden zwei Anträge: ein gemeinsamer von den Bundestagsfraktionen von FDP, Links
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Mädchen aus Großraum Berlin zweite Nacht in Waldgebiet vermisst Die Suche nach der seit Sonntag bei einer Wanderung im Grenzgebiet zwischen Bayern und Tschechien vermissten acht Jahre alten Julia aus dem Großraum Berlin ist auch am Dienstag zunächst ohne Erfolg geblieben. Erneut war ein Großaufgeb
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Gelder sollen unter anderem in kleine Akw und grünen Wasserstoff fließen Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Staatshilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Industrie seines Landes angekündigt. Diese Hilfen sollten Frankreich in den kommenden Jahren zu einer Führungsrolle bei Innova
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Frauen fordern stärkeres Mitspracherecht Auch nach der Ankündigung eines CDU-Sonderparteitags gehen die Diskussionen über die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage weiter. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarte
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Julia S. aus Raum Berlin verschwand am Sonntag beim Spielen am Berg Cerchov Die Polizei hat die Suche nach einem vermissten Mädchen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet in der Nacht zum Dienstag fortgesetzt. Mit einem Großaufgebot von deutschen und tschechischen Einsatzkräften werde weiter nach de
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Afghane war 2008 an Rettungsaktion für heutigen US-Präsidenten beteiligt Knapp zwei Monate nach der Machtübernahme der Taliban ist einem früheren Dolmetscher von US-Präsident Joe Biden die Flucht aus Afghanistan gelungen. Aman Chalili, der 2008 an einer Rettungsmission für den damaligen Senator B
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Taliban kündigen für Dienstag Gespräche mit EU-Vertretern an Nach einem Treffen mit einer deutschen Delegation in Doha haben die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban für Dienstag Gespräche mit EU-Vertretern angekündigt. Auch diese Zusammenkunft finde in Katars Hauptstadt statt, s
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Jon Kent verliebt sich in neuem Comic in einen Journalisten Aus Freundschaft wird Liebe: In einem neuen Comic verliebt sich der Sohn von Superman in einen Journalisten - und feiert damit sein Coming-out. Jon Kent, der Sohn von Clark Kent und Lois Lane, entdecke seine bisexuelle Identität, teilte d
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Kühnert zuversichtlich - FDP bekräftigt rote Linien SPD, Grüne und FDP haben am Montag mit ihren vertieften Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition begonnen. Die Teams der drei Parteien sprachen bis zum Abend gut zehn Stunden, öffentliche Äußerungen gab es danach wie angekündigt nicht. Die F
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Großdemonstration in Polen für Verbleib in der EU Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich seit Montag mit den Klagen Polens und Ungarns gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus. Zum Auftakt der Verhandlungen verlangte Polen die Aufhebung des Mechanismus, der es der EU ermögl
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Holetschek: "Brauchen Klarheit und Wahrheit in der Frage der Daten" Die Gesundheitsminister der Länder sind unzufrieden mit der Datenerhebung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu den Corona-Impfungen. "Wir brauchen Klarheit und Wahrheit in der Frage der Daten", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsm
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