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Großbritannien und EU wollen bis Sonntag Entscheidung über Zukunft treffen Der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel hat keinen Durchbruch in den festgefahrenen Gesprächen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gebracht. Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
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Sprecher: Keine Hinweise auf Infektion des Ministers Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach Angaben seines Sprechers wegen eines möglichen Kontakts zu einer positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Ministeriumsmitarbeiterin vorsorglich in Quarantäne begeben. "Hinweise auf e
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Beide Seiten sehen nach Besuch Johnsons in Brüssel weiter große Differenzen Großbritannien und die EU wollen erst in einigen Tagen über das Schicksal der Gespräche für ein Handelsabkommen nach dem Brexit entscheiden. Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
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Geschäftsaktivitäten des 50-Jährigen standen schon früher im Fokus Der Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, Hunter, ist ins Visier von Steuerermittlern geraten. In einer von Bidens Übergangsteam veröffentlichten Erklärung gab Hunter Biden am Mittwoch an, die Staatsanwaltschaft habe seine A
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Kürzung von EU-Geldern könnte sich bis 2022 verzögern - Budapest sieht "Sieg" Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hängt nun alles vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab. Der deutsche EU-Vorsitz unterbreitete den anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch einen mit Warschau und Polen ausgear
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Human Rights Watch kritisiert IStGH-Entscheidung Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die vorläufige Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch britische Soldaten im Irak eingestellt. Es seien keine Beweise gefunden worden, dass Großbritannien Verdächtig
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Europäische Arzneimittelagentur meldete zuvor Cyberangriff Bei dem Cyberangriff auf die Europäische Arzneimittelagentur EMA ist "unrechtmäßig" auf Dokumente im Zusammenhang mit dem Zulassungsantrag für den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer zugegriffen worden. Es seien jedoch "keine Systeme
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Gewählter Präsident sieht sich ziviler Führung des Pentagon verpflichtet Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung des pensionierten Generals Lloyd Austin als Verteidigungsminister gegen Kritik verteidigt. "Ich glaube an die Bedeutung einer zivilen Kontrolle über die Streitkräfte", s
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Verbraucherschutzbehörde verlangt Abspaltung von WhatsApp und Instagram Wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverstößen haben die US-Verbraucherschutzbehörde FTC und dutzende Bundesstaaten den Online-Riesen Facebook verklagt. In den am Mittwoch vorgestellten Klagen wird Facebook vorgeworfen, mit seine
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Online-Plattform sieht Wahl als entschieden an Die Online-Plattform Youtube verbannt fortan Videos mit Vorwürfen von großangelegtem Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November. Der Internetdienst erklärte am Mittwoch, inzwischen hätten so viele Bundesstaaten ihre Wahlergebnisse zert
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Abendessen in Brüssel zu festgefahrenen Verhandlungen Der britische Premierminister Boris Johnson berät in Brüssel über eine Lösung für die festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. Johnson traf am Mittwoch zu einem Abendessen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von d
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Behörde für Zulassung von Corona-Impfstoffen in EU zuständig Die wegen der Corona-Impfstoffzulassung im Fokus der Aufmerksamkeit stehende Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die EU-Behörde habe umgehend eine umfassende Untersuchung eingeleitet, teilte die Ag
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Vorschlag könnte Kürzung von EU-Geldern bis nach Wahl in Ungarn 2022 verzögern Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen stehen schwierige Verhandlungen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs bevor. Der deutsche EU-Vorsitz unterbreitete den anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch einen mit Warsc
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Behörde für Zulassung von Corona-Impfstoffen in EU zuständig Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ist Ziel eines Cyberangriffs geworden. Das teilte die EU-Behörde, die derzeit mehrere Anträge auf Zulassung von Corona-Impfstoffen prüft, am Mittwoch an ihrem Sitz im niederländischen Amsterdam m
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Erklärung mit Klarstellungen soll Konflikt vor Gipfel lösen Bei der Suche nach einer Lösung für den EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen sind in Brüssel die Botschafter der Mitgliedstaaten zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen. Der deutsche EU-Vorsitz legte dabei am Mittwochnachmi
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Bundestag debattiert über Wehretat 2021 Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen spaltet die Koalition. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagierte am Mittwoch mit Unverständnis auf die Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer vertieften Debatte übe
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Hintergrund ist offenbar Aufkauf von Instagram und WhatsApp Zahlreiche US-Bundesstaaten wollen den Internetriesen Facebook wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagen. Die Klage, bei der es um den Kauf der Online-Dienste Instagram und WhatsApp durch Facebook geht, sollte
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Motiv von festgenommenem Fahrer weiter unklar Gut eine Woche nach der Amokfahrt von Trier mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten schweben drei Menschen noch immer in Lebensgefahr. Insgesamt würden noch fünf Verletzte stationär im Krankenhaus behandelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminist
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Premier Castex spricht von Vorgehen gegen "gefährliche Ideologie" Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris verschärft Frankreich seine Gangart gegen Islamisten: Das Kabinett billigte am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket, das unter anderem Hassaufrufe im Internet härter ahndet und ausl
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53-Jähriger täuschte eigenen Tod vor und versteckte sich auf Dachboden In Kiel hat am Mittwoch ein Prozess um einen spektakulären Versicherungsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Ein 53-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt verantworten, weil er
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Brasilianische Airline Gol nimmt Verkehr mit Maschine wieder auf Erstmals nach dem wegen zwei Abstürzen mit insgesamt 346 Todesopfern verhängten Flugverbot hat eine Maschine vom Typ Boeing 737 MAX wieder einen kommerziellen Flug absolviert. Eine 737 MAX der brasilianischen Airline Gol landete am M
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Kanzlerin Merkel fordert schärfere Corona-Regeln schon vor den Festtagen Angesichts einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwoch eindringlich für weitreichende Schließungen um den Jahreswechsel,
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DBV-Präsident spricht sich für "Deutschland-Bonus" für Lebensmittel aus Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die großen Lebensmittelhändler zu besserer Bezahlung aufgefordert und mangelnde Wertschätzung beklagt. Die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Handel bedürfe "neuer Rahmenbedingungen
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Merkel sieht Garantien Londons für fairen Wettbewerb als Knackpunkt Deal oder kein Deal: Im Drama um ein Handelsabkommen nach dem Brexit fliegt der britische Premier Boris Johnson nun persönlich nach Brüssel. Am Mittwoch trifft er dort EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen zum Abendessen,
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Polizei zieht positives Fazit zum Ende des Räumungseinsatzes Die Grünen in Hessen haben trotz des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 durch den Dannenröder Forst an Zustimmung bei den Wählern gewonnen. Wie der am Mittwoch veröffentlichte "Hessentrend" von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen
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Premier Castex spricht von Vorgehen gegen "gefährliche Ideologie" Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris hat das französische Kabinett ein umfassendes Gesetzespaket gegen den Islamismus auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch beschlossene Vorlage mit mehr als 50 Artikeln sieht unter andere
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Kommission setzt auf Vorgaben für Hersteller und Infrastrukturausbau Die EU-Kommission hat das Ziel formuliert, in zehn Jahren 30 Millionen emissionsfreie Autos auf die Straße zu bringen. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen im Verkehrssektor deutlich sinken", sagte der für Kl
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FireEye-Chef vermutet staatlich organisierten Angriff Die IT-Sicherheitsfirma FireEye aus den USA ist nach eigenen Angaben selbst Opfer eines Hackerangriffs geworden. Die Identität der Angreifer sei bisher nicht geklärt, ihr Vorgehen weise aber auf einen staatlich organisierten Angriff einer "Nati
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Innenminister Strobl sieht gewichtige Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen Als erstes Bundesland lässt Baden-Württemberg die sogenannte Querdenken-Bewegung vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten. "Die fortgeschrittene Radikalisierung von Querdenken macht eine Beobachtung ihrer Org
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EU-Kommission fordert mehr Kompetenzen und Informationsaustausch Die EU-Kommission will im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität im Internet das Mandat des europäischen Polizeiamts Europol ausweiten. Die in Den Haag ansässige Behörde solle mit "modernen Mitteln ausgestattet werden, um die EU-Lä
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