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Zweitägiges Treffen in Brüssel begonnen In Brüssel sind die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammengekommen. Die Sitzung begann am Donnerstagnachmittag mit einem Moment des Gedenkens an den verstorbenen ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Es
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Laufzeit des Notfall-Kaufprogramms PEPP bis März 2022 verlängert Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihre Anleihekäufe in der Corona-Krise nochmal deutlich aus: Das Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP wird verlängert und um 500 Milliarden Euro auf insgesamt 1,85 Billionen Euro aufgestockt, wie e
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Umfrage zeigt insgesamt stabile Werte - Zugleich aber auch verbreitete Skepsis Das Vertrauen in Aussagen von Experten zu Corona bleibt in Deutschland auf einem hohen Niveau. Laut einer am Donnerstag in Berlin von der Initiative Wissenschaft im Dialog (WID) veröffentlichen Befragung, haben 73 Proze
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Elon Musk wertet Test trotzdem als Erfolg und twittert: "Mars, wir kommen!" Weil die Geschwindigkeit zu hoch war, ist ein Prototyp der neuen großen SpaceX-Rakete Starship beim Landemanöver in Flammen aufgegangen. SpaceX-Gründer Elon Musk zeigte sich Minuten nach dem Testflug im Süden des US-Bundes
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Weitere Verhandlungen bis Sonntag - Brüssel bringt Notfallgesetze auf den Weg Angesichts der weiterhin festgefahrenen Gespräche mit Großbritannien treibt die EU-Kommission die Vorbereitungen für ein Scheitern der Verhandlungen voran. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Donnerstag Notfallgeset
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Trump setzte auf direkte Gespräche mit Nordkoreas Machthaber Die ungewöhnliche Vorgehensweise von US-Präsident Donald Trump im Atomstreit mit Nordkorea hat nach den Worten des scheidenden Vize-Außenministers Stephen Biegun nicht den gewünschten Erfolg gebracht. "Sie fragen sich vielleicht, ob ich
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EU-Gipfel befasst sich mit Kompromiss zu Konflikt mit Ungarn und Polen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel für den Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen geworben. Ein Ende der Blockade des EU-Budgets und des Corona-Hilfsfonds wäre "ein sehr wichtiges Zeiche
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vzbv fordert stärkeren Schutz etwa vor Kostenfallen oder bei der Reisebuchung Verbraucherschützer rechnen wegen der Corona-Krise mit einem "sehr schwierigen" Jahr 2021 für Verbraucher - und fordern die Politik zum Gegensteuern auf. Bereits jetzt meldeten sich bei den Verbraucherzentralen immer meh
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Türkischer Präsident besucht Militärparade in Baku Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien ist nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch nicht vorbei. "Dass Aserbaidschan sein Gebiet von der Besatzung befreit hat, bedeutet nicht, dass der Kampf vorbei ist", sagt
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Beihilfe zum Mord ist im Fall eines 95-jährigen Ex-Soldaten nicht nachweisbar Die deutsche Justiz hat ihre Ermittlungen gegen einen in den USA von einer Abschiebung bedrohten früheren deutschen Soldaten wegen Beteiligung an NS-Verbrechen eingestellt. Dem heute 95-Jährigen sei eine eventuelle Beihi
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Gutachten sieht grundsätzliches Problem - Lage auf dem Land besonders heikel Der Sozialverband Deutschland hat vor den Folgen zunehmender Einsamkeit durch die Coronakrise gewarnt. Die Pandemie lege "grundlegende Systemfehler und langjährige Fehlentwicklungen" in den Sozialsystemen "wie in einem Br
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Rund die Hälfte fließt in den Schulbereich - Bundesländer übernehmen Löwenanteil Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mehr für das Bildungs- und Erziehungswesen ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden erklärte, stieg die Summe im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Pro
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Rund 500 Polizisten im Einsatz - drei Haftbefehle vollstreckt Bei einer Großrazzia gegen Verdächtige aus dem kriminellen Rockermilieu und dessen Umfeld sind am Donnerstag drei Menschen verhaftet worden. Bei den Verdächtigen handle es sich teilweise um Mitglieder der Rockergruppierung Hells Angels,
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Regierende Ampelkoalition von SPD mit FDP und Grünen hätte knappe Mehrheit Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiterhin deutlich vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Christdemokraten kamen in e
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Washington will 50 F-35-Kampfjets an Emirate verkaufen Eine Initiative demokratischer US-Senatoren zum Stopp eines US-Rüstungsdeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist gescheitert. Die Mehrheit der von den Republikanern dominierten Kongresskammer sprach sich am Mittwoch (Ortszeit) gegen ei
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BGH: Kein Auskunftsanspruch über diese Daten Das Videoportal Youtube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die illegal Filme hochgeladen haben. Der Auskunftsanspruch über die Adresse schließe diese Daten nicht ein, entschied der Bundesgerichtshof (BGH
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RKI-Präsident warnt vor Rückkehr zu exponentiellem Wachstum Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält den zuletzt wieder registrierten Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen für "besorgniserregend". "Die Lage ist nach wie vor sehr ernst", sie habe sich seit der vergangenen
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Elon Musk wertet Test trotzdem als Erfolg und twittert: "Mars, wir kommen!" Weil offenbar die Geschwindigkeit zu hoch war, ist ein Prototyp der neuen großen SpaceX-Rakete Starship beim Landemanöver in Flammen aufgegangen. SpaceX-Gründer Elon Musk zeigte sich Minuten nach dem Testflug im Süden des
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Studie: Kombination beider Maßnahmen verringert Rückgang auf 1,1 Prozent Das deutsche Sozialsystem hat die Einkommensverluste der Arbeitnehmer in der Corona-Krise laut einer Studie deutlich abgefedert. Zwar sei das Bruttoeinkommen insgesamt um rund drei Prozent gesunken, bei den unteren zehn Proze
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SPD-Politiker sieht in seinem Bundesland aber noch keine Notwendigkeit dafür Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beobachtung des Stuttgarter Querdenken-Ablegers durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz begrüßt. "Aus der Bewegung heraus hat sich legitimer Pro
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Knapp 23.700 Neuansteckungen binnen eines Tages In Deutschland sind mittlerweile bereits mehr als 20.000 Menschen mit einer Corona-Infektion gestorben. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in Berlin mitteilte, stieg die Zahl der Corona-Toten hierzulande um 440 auf 20.372 Fälle. Am Mittwoch h
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Entwurfstext bedauert weitere "Provokationen" im östlichen Mittelmeer Der EU-Gipfel soll weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen. Die Staats- und Regierungschefs wollen Vorbereitungen für ein Vorgehen gegen weitere Verantwortliche
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SPD-Generalsekretär verweist auf starke Mitgliederbeteiligung an Programmentwurf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei mit einem deutlich kürzeren Wahlprogramm als in den vergangenen Jahren in die Bundestagswahl 2021 ziehen wird. "Wir haben uns bewusst entschieden,
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Städtetag: Statt Lockerungen zu Weihnachten brauchen wir härtere Maßnahmen Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hält strengere Corona-Restriktionen für unvermeidbar. "Das ärztliche und pflegerische Personal arbeitet am Anschlag", hob die Gewerkschaftschefin Susanne Johna in der "Rheinischen Post"
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Elon Musk wertet Test trotzdem als Erfolg und twittert: "Mars, da sind wir" Ein Prototyp der neuen großen SpaceX-Rakete Starship ist am Mittwoch beim Landemanöver nach einem Testflug in Flammen aufgegangen. Das private US-Raumfahrtunternehmen zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Testflug im Süden
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Mehr als 220.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden Die Zahl der täglichen Corona-Toten hat in den USA einen neuen Höchststand von mehr als 3000 erreicht. Am Mittwoch seien bis zum Abend (Ortszeit) 3071 weitere Todesopfer der Pandemie registriert worden, teilte die Johns-Hopkins-Universität in Balti
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CDU-Prteikollege Spahn wirbt für möglichst späte Kandidatenkür Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich positiv über eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder geäußert. "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich meinen Amtskollegen Markus Söder seh
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Asiatischstämmige Juristin müsste sich auch um Zollstreit mit der EU kümmern Der künftige US-Präsident Joe Biden will laut Medienberichten die China-Expertin Katherine Tai zur Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten machen. Tai werde Robert Lightizer nachfolgen, berichtete etwa die "New York T
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Reformen fast drei Jahre nach Mord an Enthüllungsjournalist Kuciak Fast drei Jahre nach dem Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat das Parlament in Bratislava Maßnahmen gegen Korruption in der Justiz beschlossen. Das von der Mitte-rechts-Regierung von Igor Matovic eingerei
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Aufschub für Budgetverhandlungen soll Shutdown von Bundesbehörden abwenden Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine einwöchige Übergangsregelung für den Staatshaushalt gestimmt, um eine Stilllegung von Bundesbehörden abzuwenden. In der von den Demokraten dominierten K
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