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56-Jähriger zuvor von Ministerpräsident Haseloff als Innenminister entlassen Im Streit um die Rundfunkgebühren hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den CDU-internen Machtkampf mit dem von ihm entlassenen Landesinnenminister Holger Stahlknecht für sich entschieden. Wie Stahlknecht
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Tedros: Arme dürfen von Reichen im Rennen um Impfstoff nicht "niedergetrampelt" werden Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vor einer Benachteiligung armer Menschen bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen gewarnt. "Wir können keine Welt akzeptieren, in de
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Ministerin sieht sich bei Festhalten an Kita-Öffnungen bestätigt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt darauf, Erzieherinnen und Erziehern in Kitas und Horten bei Corona-Impfungen - neben anderen besonders gefährdeten Gruppen - einen Vorrang einzuräumen. Diese seien wegen ihres en
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Bei Inzidenz über 200 nächtliche Ausgangssperre und neue Kontaktbeschränkungen In Baden-Württemberg gelten in Hotspots künftig verschärfte Corona-Maßnahmen. Hotspots sind Kreise ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben tagen und gleichzeitig "diffusem Infektionsgesc
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Spahn: Pandemie hinterlässt immer deutlichere Spuren bei Einnahmen und Ausgaben Die Corona-Pandemie hat zu einem Milliardendefizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung geführt: Die 105 Kassen haben in den ersten drei Quartalen des Jahres insgesamt ein Defizit von knapp 1,7 Milliarden Euro eing
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Erneut mehr als 23.000 Neuinfektionen an einem Tag Ungeachtet der anhaltend hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen und -Todesfällen will die Bundesregierung an den geplanten Lockerungen über Weihnachten festhalten. "Aus unserer Sicht ist es richtig, bei den Vereinbarungen für die Weihnachtsfeierta
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Bundesregierung: "Abkommen nicht um jeden Preis" - London: "schwieriger" Moment Frankreich hat in den Post-Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien mit einem Veto gedroht. "Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen", sagte Europasta
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Koalitionsstreit um Rundfunkbeitrag weitet sich zu CDU-internem Machtkampf aus Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU
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Berliner Amtsgericht hält 92-jährige für "unrettbar verloren" Die 92-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist von einem Berliner Gericht zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte am Freitag eine einjährige Haftstrafe ohne Bewährung. In dem Pro
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Mehr als drei Viertel der Autofahrer in Deutschland fahren täglich maximal 49 Kilometer Die Sorge vor angeblich zu geringen Reichweiten von Elektroautos ist laut einer Umfrage im Alltag der meisten Autofahrer unbegründet. 77 Prozent der befragten Autofahrer gaben ihre durchschnittliche tägliche Fa
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Maas äußert sich erfreut - Auch CDU und FDP befürworten Vorstoß Der US-Kongress will Präsident Donald Trump bei seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 heißt es, die Truppenstärke in Deutsch
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Gesundheitsminister stellt Empfehlungen für mehr Schutz in der Pandemie vor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, mit umfangreichen Konzepten zu Abstand, Masken und Tests Besuche in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie sicherer zu machen. "Wir wollen Pflegebedürftige bestmög
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Einigung würde bei Kompromiss mit Polen und Ungarn Notbudget noch verhindern Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Wie beide Seiten am Freitag mitteilten, kann das 166 Milliarden Euro schwere Budget aber nur in Kraft treten, wenn Un
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Maas: "Ich habe großes Vertrauen in sie" Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist zur neuen Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt worden. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Freitag in Berlin, er könne sich "keinen besseren Beitrag" für e
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Im Sperrgebiet liegen Altenheime sowie Fernwärmeleitungen und Internetknotenpunkte Eine aufwändige Bombenentschärfung ist für Sonntag in Frankfurt am Main geplant. Im betroffenen Gebiet im Stadtteil Gallus liegen mehrere Altenheime, Fernwärmeleitungen, Internetknotenpunkte, Umspannanlagen und zent
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Tatverdächtiger soll Stimmen einflussreicher US-Frauen imitiert haben Nach jahrelangen Ermittlungen ist ein mutmaßlicher Krimineller in Großbritannien festgenommen worden, der in Hollywood aufstrebende Schauspieler um hunderttausende Dollar betrogen haben soll. Dem als "Betrugs-Königin von Hollywo
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Umweltschützer fordern stattdessen Systemwandel Im Konflikt um faire Erzeugerpreise will der Betreiber der Supermarktketten Lidl und Kaufland Landwirten 50 Millionen Euro bereitstellen - stößt damit bei den Bauern aber auf wenig Gegenliebe. Mit dem Geld will die Schwarz-Gruppe nach eigenen Angaben
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Landesverfassungsgericht: Änderungsvorschlag widerspricht Grundgesetz Ein Volksbegehren gegen die Schuldenbremse in Hamburg darf nicht stattfinden. Die darin vorgeschlagene Änderung der Landesverfassung verstößt gegen das Grundgesetz, wie das Hamburgische Verfassungsgericht am Freitag entschied. D
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Außenminister: Rückkehr zum bisherigen Abkommen wird nicht ausreichen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran mit der künftigen US-Regierung unter Präsident Joe Biden neu ausgehandelt werden muss. "Eine Rückkehr zum bisherigen Abkommen
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Moderna will im ersten Quartal 2021 bis zu 125 Millionen Impfdosen produzieren Nach dem von vielen Familienfeiern und Reisen geprägten Thanksgiving-Wochenende ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA auf einen neuen Höchststand gesprungen. Binnen 24 Stunden wurden landesweit mehr als 210.
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Rund 1,5 Millionen Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus Weltweit haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie bereits mehr als 65 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Mehr als 1,5 Millionen sind bis Freitagmittag an oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, wie eine Zählung der Nachri
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51-Jähriger fuhr mit 81 Stundenkilometern durch Fußgängerzone Drei Tage nach der Amokfahrt von Trier mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten ist das Motiv des festgenommenen Fahrers weiter unklar. Der 51-Jährige habe in seinen Vernehmungen "widersprüchliche und teilweise nicht nachvollziehbare"
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Michel sieht aber "viele Fortschritte" in Gesprächen Die EU-Regierungen sind vor ihrem Gipfel Ende kommender Woche weiter uneins über die Verschärfung des Klimaziels für das Jahr 2030. Es habe "viele Fortschritte" in den vergangenen Wochen gegeben, um das Ziel von einer CO2-Reduzierung um 55 Proze
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Verweis auf Gesundheitsrisiken - Organisatoren meldeten 20.000 Teilnehmer an Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Verbot einer für das Wochenende geplanten Großdemonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung bestätigt. Das Gericht wies am Freitag eine Beschwerde der Organisatoren gege
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Virchowbund: Falsche Ergebnisse erhöhen Gefahren durch Super-Spreader Die niedergelassenen Ärzte warnen vor dem Gebrauch von Corona-Selbsttests durch medizinische Laien. Dadurch steige das Risiko fehlerhafter Negativ-Ergebnisse und damit die Gefahr durch Super-Spreader, die sich dann "in trügerisc
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Bundesverwaltungsgericht: Fehlendes Fahreignungsgutachten reicht für Verbot nicht Ein Mann, der mit 2,88 Promille Fahrrad fuhr, darf weiter radeln - obwohl er kein Gutachten zu seiner Fahreignung vorgelegt hat. Wenn die Frist für die strafrechtliche Ahndung abgelaufen ist, können die Behörden ein
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Brandenburger Tor nach fast neun Jahren Bauzeit mit Alexanderplatz verbunden Freie Fahrt vom Hauptbahnhof zum Alexanderplatz: Nach fast neun Jahren Bauzeit haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Freitag einen neuen Streckenabschnitt der U-Bahnlinie 5 in Berlins historischem Zentrum eröffnet.
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Früherer US-Soldat: "Ich sagte mir, er wird alle töten" In dem Pariser Prozess um den Anschlag auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug vor gut fünf Jahren hat ein früherer US-Soldat ausgesagt, der den Täter mit Freunden überwältigte. Spencer Stone schilderte dem Gericht am Donnerstagabend per Vid
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Bundesgesundheitsminister sieht keine nationalen Egoismen bei Impfstoffen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die seit Freitag geltende Verordnung verteidigt, durch die sich Lehrer und Erzieher nun selbst mit Schnelltests auf das Coronavirus testen können. Kritik daran verstehe er nich
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Entwurf für Verteidigungshaushalt sieht auch neue Nord-Stream-2-Sanktionen vor Der US-Kongress will Präsident Donald Trump bei seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 heißt es, die Truppenst
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