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Auch Bundesregierung zeigt sich entsetzt Die Hinrichtung des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam hat in der EU für Empörung gesorgt. Die Europäische Union verurteile den Vollzug der Todesstrafe "auf das Schärfste", erklärte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag. Die
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Kanzlerin sagt auf UN-Klimagipfel zusätzliche 500 Millionen Euro zu Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich für einen internationalen Prozess zur Klimafinanzierung einsetzen. "Alle Staaten müssen notwendige Klimaschutz-Investitionen finanzieren können. Weltweit sollte also günstiges Kapital zur Ve
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Polizei greift bei Ansammlungen konsequent durch In Dresden und in Frankfurt am Main haben die obersten Landesgerichte Corona-Protestkundgebungen verboten, es kam aber im Laufe des Samstags immer wieder zu Ansammlungen angereister Demonstranten. In der sächsischen Landeshauptstadt war die Polizei
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UN-Generalsekretär ruft Staaten auf Klimagipfel zu stärkerem Engagement auf UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, in ihren Ländern den "Klima-Notstand" auszurufen. "Wenn wir den Kurs nicht ändern, könnten wir auf einen katastrophalen Temperaturanstieg
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Scholz erwartet von Bund-Länder-Runde "sehr einschneidende" Beschlüsse Vor dem Bund-Länder-Krisengipfel haben führende Politiker die Notwendigkeit drastischer Corona-Auflagen betont. Die Bundesbürger müssten sich "auf einen harten Lockdown einstellen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Wi
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Erneut schwerer Rückschlag für Trump im Kampf gegen Wahlniederlage Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump in dessen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl eine erneute Niederlage bereitet: Der Supreme Court wies am Freitag eine Beschwerde des US-Bundesstaates
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Brexit-Unterhändler treffen erneut in Brüssel zusammen Einen Tag vor der erwarteten Entscheidung im Ringen um einen Post-Brexit-Deal hat Großbritannien am Samstag bewaffnete Marine-Schiffe in Bereitschaft versetzt, um seine Fischereigewässer zu schützen. Der Schritt ist Teil einer Notfallplanung d
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Klimaschutz als zentrales Wahlkampfthema und Verzicht auf Koalitionsaussage Die baden-württembergischen Grünen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 91,47 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. März gewählt. Seine Partei setze "nicht auf Platz, sondern auf Sieg", sagt
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Kanzlerkandidat fordert "mehr Respekt in der Gesellschaft" Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Führungsanspruch seiner Partei bekräftigt. "Die SPD ist eine Partei, die geschlossen ist, die gemeinsam handelt und die die nächste Bundestagswahl gewinnen wil
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Vizekanzler: "Das muss jetzt ganz schnell gehen" Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Bund-Länder-Krisengipfel am Sonntag weitreichende Beschlüsse. "Wir müssen jetzt, in den nächsten Tagen, sehr weitreichende, sehr einschneidende Entscheidungen treffen", sagte Scholz am Samstag bei einer
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Verweis auf Schutz der Allgemeinheit angesichts hoher Corona-Zahlen In Dresden und in Frankfurt am Main darf am Samstag nicht gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigte ebenso wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel
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Paketrekord in der vergangenen Woche Die Deutsche Post DHL will im Falle eines kurzfristigen harten Lockdowns ihre gesamten Kräfte in der Paket- und Postsparte mobilisieren. "Wir jedenfalls werden jede verfügbare und mobilisierbare Kapazität bereitstellen", sagte der zuständige Post-Vorstand Tobia
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Arbeiter in zwei Städten positiv getestet Nach der Entdeckung von zwei Corona-Fällen an der Grenze zu Russland hat China in der Stadt Dongning einen Lockdown verhängt. In der Stadt Suifenhe sollen außerdem alle Einwohner auf das neuartige Virus getestet werden, wie die Behörden am Samstag mitteilt
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Weitere Hinrichtungen in den letzten Amtstagen von Trump geplant Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump ist in den USA die zehnte Todesstrafe in diesem Jahr auf Bundesebene vollstreckt worden. Der Schwarze Alfred Bourgeois wurde am Freitag in einem Gefängnis in Terre Haute im Bu
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38-Jährigem drohen wegen vorheriger Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft Der US-Rapper Lil Wayne hat sich am Freitag vor einem US-Bezirksgericht im Bundesstaat Florida wegen des Besitzes einer Schusswaffe schuldig bekannt. Der populäre Musiker habe zugegeben, im vergangenen Dezember eine vergoldet
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Aktivist wurde führende Rolle bei Protesten im Winter 2017/18 vorgeworfen Im Iran ist der Oppositionelle Ruhollah Sam hingerichtet worden. Sam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Samstagmorgen gehängt worden, berichtete das iranische S
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In New York findet am Samstag ein virtueller UN-Klimagipfel statt. Da die große jährliche Klimakonferenz wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr auf November 2021 verschoben wurde, richten die UNO, Großbritannien und Frankreich nun eine Videokonferenz aus, bei der die Staaten ehrgeizigere Klimaschutzzi
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Gut neun Monate vor der Bundestagswahl will die SPD mit einem virtuellen Debattencamp am Samstag (ab 10.00 Uhr) Weichen für den Wahlkampf stellen. Zum Auftakt sollen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Generalsekretär Lars Klingbeil sprechen. Im Anschluss ist eine Red
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Die baden-württembergischen Grünen wollen am Samstag (10.30 Uhr) Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum dritten Mal als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres nominieren. Auf ihrem bis Sonntag dauernden digitalen Parteitag will die Partei zudem ihr Wahlkampfprogramm b
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Trump kündigt erste Impfungen "in weniger als 24 Stunden" an Der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer hat die Notfallzulassung für die USA erhalten. Zum Schutz vor Covid 19 genehmige sie die Verwendung des Pfizer-Biontech-Impfstoffes in Notfällen, teilte
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Erneuter schwerer Rückschlag für Trump im Kampf gegen Wahlniederlage Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump in dessen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl eine erneute Niederlage bereitet: Der Supreme Court wies am Freitag eine Beschwerde des US-Bundesstaat
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Mit insgesamt 200 Millionen Moderna-Dosen können 100 Millionen immunisiert werden Die US-Regierung kauft bei dem Pharmaunternehmen Moderna 100 Millionen weitere Dosen seines Corona-Impfstoffs. Das kündigte US-Gesundheitsminister Alex Azar am Freitag an. Damit kauft die Regierung in Washington bei
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Corona-Infektionszahlen auf neuem Rekordhoch Bund und Länder beraten einem Medienbericht zufolge am Sonntagvormittag über weitere Schritte in der Corona-Pandemie. Für 10.00 Uhr sei eine Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, berichtet
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US-Präsident übt massiven Druck auf FDA aus US-Präsident Donald Trump hat die Arzneimittelbehörde FDA in rabiatem Ton zu einer sofortigen Zulassung von Corona-Impfstoffen aufgefordert. FDA-Chef Stephen Hahn solle "die verdammten Impfstoffe JETZT" rausbringen, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotsch
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Text soll auch Abzugspläne aus Deutschland stoppen - Trump hat Veto angedroht Der US-Kongress hat mit breiter Mehrheit den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag der konse
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Britischer Premier hält Scheitern der Gespräche für "sehr, sehr wahrscheinlich" In der EU schwinden zusehends die Hoffnungen auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe "niedrige Erwartungen", dass ein Übereinkommen noch rechtzeit
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Neues Rekordhoch bei Infektionszahlen - Ministerpräsidenten machen Druck Angesichts der weiter massiv steigenden Coronazahlen in Deutschland dringen immer mehr Ministerpräsidenten auf ein sofortigen Gipfelbeschluss von Bund und Ländern zu einem bundesweiten Lockdown bereits vor Weihnachten. "Der L
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Geheimdienst-Kontrolleure sehen Reformbedarf bei Bundeswehr-Nachrichtendienst Die Geheimdienste des Bundes müssen sich enger verzahnen, um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr künftig wirksamer bekämpfen zu können: Zu diesem Ergebnis kommt das für Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsg
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Trotz Sanktionsdrohungen der USA Ein Jahr nach der Unterbrechung wegen US-Sanktionsandrohungen sind die Arbeiten am umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wieder aufgenommen worden. Die Verlegearbeiten seien wie geplant am Freitag fortgesetzt worden, teilte ein Sprecher des Projekts mit. Das
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Maas: Freundschaft zu London bleibt auch bei Scheitern bestehen Trotz der negativen Signale aus Brüssel und London halten die Außenminister Deutschlands und Irlands eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen noch immer für möglich. "Wir glauben, dass eine Einigung zwar schwierig ist, aber dass sie
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