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AP-Fotograf unter Angeklagten In Myanmar sind sechs Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen die Militiärherrschaft angeklagt worden. Unter den Angeklagten ist auch ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, wie sein Anwalt am Mittwoch mitteilte. Der AP-Fotograf Thein Zaw
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Neuer Entwurf sieht konkrete Regeln für Notbremsen-Mechanismus vor Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun ex
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Jugendlicher war bei Festnahme erst 14 Jahre alt In Hongkong ist ein 16-jähriger Aktivist wegen Randale und Brandstiftung zu Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt worden. Der Jugendliche erklärte sich am Mittwoch vor einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone schuldig, am Rande
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US-Senat bestätigt neue Handelsministerin Raimondo Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Präsident Joe Biden erstmals einen Rückschlag erlitten. Biden zog am Dienstag (Ortszeit) die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tandon für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen H
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Anschuldigungen dreier Frauen gegen Cuomo Nach weiteren Belästigungsvorwürfen gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo ist die politische Zukunft des Demokraten ungewiss. Der zwischenzeitlich als mögliches Kabinettsmitglied in der Regierung von US-Präsident Joe Biden gehandelte Gouverneur sah
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Demokratischer Senator lehnte Bestätigung von Neera Tanden ab US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung der umstrittenen Kandidatin Neera Tanden für das Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus zurückgezogen. Er sei damit einer entsprechenden Bitte Tandens nachgekommen, teilte Biden am Dienstag (Or
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Lobbyisten für Parlament und Regierung müssen sich öffentlich registrieren Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentl
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CDU-Politiker riskiert Kampfabstimmung gegen derzeitigen Angeordneten Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für ein Mandat im Bundestag kandidieren zu wollen. Antreten wolle er im Hochsauerlandkreis, der seine "politische und persönliche Heimat" sei, sagte Merz am Dienstag dem
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Vertraulicher Bericht der Bundeswehr offenbart massive Missstände Bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist über Jahre hinweg systematisch gegen Vorschriften im Umgang mit Munition und Waffen verstoßen worden. Das Kommando Spezialkräfte habe "die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirts
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Strafmaßnahmen gegen sieben Russen wegen Vorgehen gegen Nawalny Wegen der Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben die USA Sanktionen unter anderem gegen den Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, verhängt. Auf der am Dienstag veröffentlichten Sanktionsl
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Europäische Arzneimittel-Agentur zieht mögliche Autorisierung vor Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will bereits nächste Woche über die Zulassung des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Johnson und Johnson entscheiden. Die Empfehlungen solle am Donnerstag kommender Woche vorliegen, erklä
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Union und SPD einigen sich auf Änderungen im Infektionsschutzgesetz Die Corona-Beschränkungen sollen sich nach Vorstellung der großen Koalition in Zukunft nicht mehr nur am so genannten Inzidenzwert orientieren. Wenn es künftig darum gehe, Schutzmaßnahmen aufzuheben oder einzuschränken, sollten we
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Gericht in Belarus verhängt Strafen gegen einen Journalisten und einen Arzt Die Behörden von Belarus haben die in Litauen lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das dafür zuständige Untersuchungskomitee veröffentlicht
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Washington: Russischer Geheimdienst verübte Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des
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Merkel fordert allerdings "Notbremse", wenn Zahlen wieder hochgehen Obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken, planen Bund und Länder begrenzte Lockerungen der strengen Corona-Auflagen. Die meisten Schutzmaßnahmen sollen allerdings laut einer Beschlussvorlage für das Spitzengespräch a
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Im dritten Anlauf hohe Haftstrafe für zweiten Täter - Erneut Revision möglich Im dritten Anlauf hat das Berliner Landgericht einen der beiden Raser vom Kurfürstendamm zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Angeklagten Marvin N. am Dienstag des versuchten Mordes in Tateinheit mit vo
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Kanzlerin: Öffnungen müssen durch massives Testen abgesichert werden Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern
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Pläne nehmen Mittelstand aus Der EU-Kommission gehen die Pläne der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz nicht weit genug. Zwar helfe es "enorm", wenn nun auch Deutschland ebenso wie Frankreich und die Niederlande die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehme, sagte EU-Justizkommissar Di
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Washington: Russischer Geheimdienst verübte Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und wegen dessen Inhaftierung Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss
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Ministerpräsident: Gesellschaftliches Leben in kleinen Portionen normalisieren Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürwortet weiterhin schrittweise Lockerungen auch oberhalb eines Inzidenzwerts von 50. Es müsse auf Bundesebene versucht werden, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz z
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Schärfere Corona-Regeln für französisches Département Moselle in Kraft Schlangen vor Corona-Testzelten und Polizeikontrollen: In Teilen des deutschen Grenzgebiets zu Frankreich sind am Dienstag verschärfte Einreisebeschränkungen für Grenzgänger in Kraft getreten. Wegen der massiven Ausbreitung der
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Unternehmen wollen zudem auf aggressive Werbung und Rabattaktionen verzichten Im Bemühen um eine sichere Öffnung des Einzelhandels und der Innenstädte hat ein Bündnis aus Unternehmen spezielle Öffnungszeiten für ältere Menschen vorgeschlagen. "Konkret empfehlen wir die Einführung einer Öffnungsstu
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Bauern fordern zügige Umsetzung - Tierschützer plädieren für Bestandsabbau Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch als bisher vor. Der Normalsatz von 19 Prozent sei grundsätzl
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Entwurf: Öffnungen sollen nicht mehr nur an Inzidenzwert 35 gebunden sein Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatun
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Spielwaren bleiben aber EU-weit problematischste Kategorie Die EU hat im vergangenen Jahr eine Reihe gefährlicher oder unwirksamer Produkte zum Schutz vor dem Coronavirus registriert. Neun Prozent oder 195 über ein EU-System gemeldeten 2253 Warnungen seien auf Angebote im Zusammenhang mit der Covi
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Öffnungen sollen nicht mehr nur an Inzidenzwert 35 gebunden sein Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mi
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Brüssel zweifelt an Verhältnismäßigkeit von Zahlungen an RWE und Leag Die EU-Wettbewerbshüter stellen die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland auf den Prüfstand. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, leitete sie eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Za
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Bundesverfassungsgericht sieht keine Verletzung von Parlamentsrechten Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder d
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Anklage wirft Pilot fahrlässige Tötung vor Rund zweieinhalb Jahre nach einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen mit drei Toten hat am Dienstag der Prozess gegen den Piloten des Kleinflugzeugs vor dem Landgericht Fulda begonnen. Die Anklage wirft dem Mann fahrlässige Tötung vor. Das Unglück
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Europäischer Gerichtshof bekräftigt Schutz von Privatsphäre Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland. Danach müss
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