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Bundesverfassungsgericht sieht keine Verletzung von Parlamentsrechten Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder d
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Anklage wirft Pilot fahrlässige Tötung vor Rund zweieinhalb Jahre nach einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen mit drei Toten hat am Dienstag der Prozess gegen den Piloten des Kleinflugzeugs vor dem Landgericht Fulda begonnen. Die Anklage wirft dem Mann fahrlässige Tötung vor. Das Unglück
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Europäischer Gerichtshof bekräftigt Schutz von Privatsphäre Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland. Danach müss
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Im Jahr 2019 benötigten 823.000 Kinder therapeutische Hilfe Unabhängig von der Coronakrise sind immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland in psychotherapeutischer Behandlung. Innerhalb von elf Jahren hat sich die Zahl der Patienten mehr als verdoppelt, wie aus dem am Dienstag veröffentlicht
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Generalbundesanwalt bestätigt Eingang der Strafanzeige wegen Khashoggi-Mord Im Zusammenhang mit dem Mordfall Khashoggi hat Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet
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Klöckner stellt Ergebnisse zum Umbau der Nutztierhaltung am Vormittag vor Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Einführung einer Verbrauchsteuer oder einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch vor. Beide Ab
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Auch "Notbremse" zur Rücknahme bereits erfolgter Öffnungen geplant Bund und Länder streben einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März an - es soll aber zugleich weitere Lockerungen geben. Bereits ab Montag sollten weniger strenge Kontaktbeschränkungen gel
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Ausnahmen für Pendler und Warenverkehr Für das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Verwaltungsgebiet Moselle sind am Dienstag die schärferen Einreisebeschränkungen für Grenzgänger in Kraft getreten. Grund dafür ist die Einstufung des Départements als Virusvariantengebiet
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EuGH: Bei erwiesenem Verstoß soll nationales Gericht Neuregelung nicht anwenden Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH)
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Bellut steht seit neun Jahren an Senderspitze ZDF-Intendant Thomas Bellut hört 2022 auf. Bellut werde sich nicht um eine dritte Amtszeit bewerben, teilte der Sender am Dienstag in Mainz mit. Bellut steht seit März 2012 an der Spitze des ZDF. Davor war er von 2002 bis 2012 Programmdirektor. Der Int
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"Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen" Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor der nächsten Corona-Spitzenrunde von Bund und Ländern für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. "
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Bundesarbeitsagentur: Arbeitsmarkt hält Lockdown stand Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich im Februar leicht um 4000 auf 2,904 Millionen erhöht. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres 2020 lag die Zahl der Men
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Gruppe warnt vor Zerstörung der "mühsam erkämpften Erfolge" Die Forscherinnen und Forscher der Initiative "NoCovid" dringen vor weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf eine umfassende Testoffensive. "Bei Anwendung intelligenter Teststrategien erscheinen Öffnungen in Bildungs- und Betreuungse
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Dezember-Werte zwei Prozent über Vorjahresmonat Nach einem historischen Rückgang im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ist der weltweite CO2-Ausstoß wieder stark angestiegen. Im Dezember seien die Emissionen "über das Niveau von 2019 gestiegen", nachdem sie im April ein Rekordtief errei
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26-Jähriger wegen 31-fachen versuchten Mordes angeklagt Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen einer Anschlagsserie in der bayerischen Kleinstadt Waldkraiburg begonnen. Muharrem D. muss sic
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Anwälte und Staatsanwaltschaft ringen um Freilassung gegen Kaution Vor einem Gericht in Hongkong sind am Dienstag die Anhörungen von Dutzenden Demokratie-Aktivisten fortgesetzt worden, denen "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen wird. Nach einer 15-stündigen Marathonsitzung waren die Anhörungen u
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Bundesfamilienministerin befürchtet Vereinsamung und "Bindungslücken" Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Perspektiven für Kinder und Jugendliche gefordert. "Es kann nicht sein, dass Hunde früher in
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Volksrepublik zählt mit Abstand die meisten Superreichen Die Zahl der Superreichen in China ist trotz der Coronapandemie auch im vergangenen Jahr weiter gestiegen. In der Volksrepublik inklusive Hongkong kamen im vergangenen Jahr 253 neue Milliardäre hinzu, die Zahl kletterte damit auf 922, wie es
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Keine Evakuierungsmaßnahmen Auf der indonesischen Insel Sumatra ist der Vulkan Sinabung ausgebrochen. Eine bis zu 5000 Meter hohe Wolke aus Rauch und Asche stieg am Dienstagmorgen in den Himmel auf, nachdem der Vulkan zunächst Geröll ausgestoßen hatte. Nach Angaben eines örtlichen geologischen Ins
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Mädchen waren am Freitag aus ihrem Internat verschleppt worden Fünf Tage nach ihrer Entführung aus einem Internat im Norden Nigerias sind alle 279 Schülerinnen wieder frei. Die Mädchen seien am Dienstagmorgen freigelassen worden und bei guter Gesundheit, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Zamfa
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Rufe nach Sanktionen für Kronprinzen Mohammed Die US-Regierung hat Saudi-Arabien aufgefordert, eine an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beteiligte Eliteeinheit aufzulösen. Die Schnelle Eingreiftruppe, die Kronprinz Mohammed bin Salman als Leibgarde dient, dürfe nicht weiter bestehen,
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New Yorker Gouverneur wegen Vorwürfen zweier Ex-Mitarbeiterinnen unter Druck Eine weitere Frau wirft dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo vor, sie unangemessen berührt zu haben. Die 33-Jährige sagte der "New York Times" am Montag, sie habe Cuomo bei einer Hochzeit im September 2019 getroffen. De
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US-Präsident und mexikanischer Kollege diskutieren Migrationspolitik und Corona Neue Töne im Verhältnis zwischen den USA und Mexiko: In einem Online-Gipfel hat US-Präsident Joe Biden seinem mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador versichert, das Nachbarland als Partner auf Augenhöhe
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Früherer US-Präsident hat bislang nicht öffentlich über seine Impfung gesprochen Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch still und heimlich gegen das Coronavirus impfen lassen. Trump und seine Ehefrau Melania seien im Januar im Weißen Haus geimpft worden,
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Washington hat bereits Sanktionen gegen Schnelle Eingreiftruppe verhängt Die USA haben Saudi-Arabien aufgerufen, eine an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beteiligte Eliteeinheit aufzulösen. Die sogenannte Schnelle Eingreiftruppe, die Kronprinz Mohammed bin Salman als Leibgarde dient,
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Erste Dosis soll Krankenhausaufenthalte um 80 Prozent verringern Die Corona-Impfstoffe von Pfizer und Biontech sowie Astrazeneca haben sich einer Studie zufolge bei älteren Menschen als "hochwirksam" erwiesen. Den Daten der britischen Gesundheitsbehörde zufolge wurde die Zahl der Krankenhauseinwei
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Regierung plant regionale Strategie - Vorarlberg ist Vorreiter Trotz steigender Infektionszahlen plant Österreich eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Wie die Regierung in Wien am Montag ankündigte, darf die Gastronomie ihre Außenbereiche zu Ostern wieder öffnen. Jugend- und Schulsport soll berei
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Organisatoren hoffen auf rund 3,2 Milliarden Euro Bei einer internationalen Geberkonferenz im Kampf gegen die drohende Hungersnot im Bürgerkriegsland Jemen hat Deutschland 200 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Die sofortige Bereitstellung der Finanzmittel sei eine Frage von "Leben und Tod", erklä
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Anhänger und Gegner Paschinjans gehen in Eriwan auf die Straße Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat seine Bereitschaft zu Neuwahlen erklärt. "Lasst uns wählen und sehen, wessen Rücktritt die Menschen fordern", sagte der Ministerpräsident am Montag bei einer Versammlung tausender Unterstüt
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Nobel-Komitee wird Entscheidung am 8. Oktober bekanntgeben 329 Menschen sind für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Impfallianz Gavi. "Es wäre überraschend gewesen, wenn sich (die Pandemie) nicht in den Nominierungen widerge
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