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Bundesverfassungsgericht beantwortet Frage von Bundesgerichtshof Eine Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Einziehung von Erträgen aus einer bereits verjährten Tat ist verfassungsgemäß. Sie sei durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsr
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Bei Gedenkfeier am 18. April solle auch Bevölkerung gedenken Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stelle
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RKI: Rekordwert an FSME-Erkrankungen im vergangenen Jahr Das Risiko für durch Zecken übertragene Hirnhautentzündungen ist in Deutschland erneut gestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden insgesamt fünf Kreise in Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und erstmals auch in Sachsen-An
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30.000 Tonnen schweres Bauwerk wird in einem Stück versetzt Die Verschiebung der rund einen Kilometer langen Lennentalbrücke in Nordrhein-Westfalen hat am Freitagmorgen begonnen. "Wir haben jetzt rund eineinhalb Meter geschafft", sagte eine Sprecherin der Autobahn-Niederlassung Westfalen knapp zwe
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Grüne liegen mit weitem Abstand vorn - Weitere Koalitionsoption deutet sich an Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt laut einer aktuellen ZDF-Umfrage auch eine grün-rote Koalition in Reichweite. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Befragung des Forschungsgruppe Wahlen
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Für Rot-Grün könnte es nach Landtagswahl fast reichen Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue ZDF-Umfrage die regierende SPD weiter im Aufwind. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer würden laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschung
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Lager nach Angaben der Hersteller "voll" Vor dem geplanten Start massenhafter Corona-Schnelltests ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Befürchtungen über einen möglichen Mangel an ausreichenden Tests entgegengetreten. "Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da, sie sind verfügbar, s
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Bareiß: Sicherheit geht aber vor Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß(CDU), ist vorsichtig optimistisch, dass es in einigen Wochen Lockerungen für die Reisebranche geben kann. Er habe die Hoffnung, dass nach der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 22. März auch Gastronomie und
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Viele Fragen aber noch ungeklärt - etwa bei Haftung und Dokumentation Die deutsche Wirtschaft bietet der Bundesregierung ihre Hilfe beim Impfen an. Mehrere Großunternehmen und Verbände schlagen vor, angesichts des bisher langsamen Impftempos in Deutschland mit eigenen Kräften Beschäftigte sowie F
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Treffen mit Politikern und Schiitenführer geplant Papst Franziskus ist zu einem historischen Besuch im Irak aufgebrochen. Der Papst flog am Freitagmorgen von Rom aus Richtung Bagdad. Es ist der erste Besuch eines katholischen Kirchenoberhaupts in dem krisengeschüttelten Land und die erste Auslands
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RKI meldet 264 weitere Todesfälle - Inzidenz bei 65,4 In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 10.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 10.580 neue Ansteckungsfälle
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Peking will Rüstungsausgaben um 6,8 Prozent steigern Die chinesische Führung hat zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Freitag für 2021 ein Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" angepeilt. "Ein Ziel von mehr als sechs Prozent wird es uns allen er
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Washington begrüßt Rückzug von Resolution der Europäer zu Irans Atompolitik Nach dem Entgegenkommen der Europäer im Ringen um das Internationale Atomabkommen hoffen die USA auf eine erhöhte Kooperationsbereitschaft des Iran. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Donnerstag in Washington, die USA
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Erstmals Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus EU in Drittstaat untersagt In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung mit 250.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, teilte das italienische Außenminis
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Inhaltliche Bewertung sehr uneinheitlich Die jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern sorgen bei vielen Bundesbürgern für Konfusion. In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsunternehmens Forsa für RTL und ntv gaben 59 Prozent der Teilnehmer an, sie fänden die Beschlüsse eher verwirrend, wie
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Zusammenarbeit bei Entwicklung von Corona-Vakzinen der nächsten Generation Österreich, Dänemark und Israel haben eine Allianz bei der Entwicklung und Produktion von Corona-Impfstoffen der nächsten Generation angekündigt. Die drei Länder wollen "einen Forschungs- und Entwicklungsfonds" ins Leben ru
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Spahn stürzt im neuen "Deutschlandtrend" ab Die Unterstützung in der Bevölkerung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt weiter. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" äußerten sich 64 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin, fünf Prozentpunkte weniger als im Februar, wie der
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Ruf nach Lockerungen vor jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen lauter geworden Die aktuell geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen haben einer Umfrage zufolge die Zustimmung einer knappen Mehrheit der Bevölkerung. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gaben 47 Prozent der Teilnehmer an, sie hielten die Maßnahm
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Britische Regierung weist Vorwurf des Vertragsbruchs zurück Die einseitige Verlängerung von Brexit-Übergangsregelungen für Nordirland durch London verschärft die Spannungen mit der EU. Vertreter des Europaparlaments drohten am Donnerstag damit, das Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zu ratif
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Zusammenarbeit bei Entwicklung von Corona-Vakzinen der nächsten Generation Österreich, Dänemark und Israel haben eine Allianz bei der Entwicklung und Produktion von Corona-Impfstoffen der nächsten Generation angekündigt. Die drei Länder wollen "einen Forschungs- und Entwicklungsfonds" ins Leben ru
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Italien stoppt Ausfuhr von Astrazeneca-Dosen an Australien In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen. Nach Angaben der italienisch
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99-jähriger Ehemann der Queen soll noch einige Tage im Krankenhaus bleiben Nach gut zwei Wochen im Krankenhaus hat sich Prinz Philip einer Herz-Operation unterzogen. Der Eingriff am Mittwoch wegen eines seit längerem bestehenden Herzleidens des 99-Jährigen sei gut verlaufen, erklärte der Buckingha
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Regierungschef Günther verkündet Lockerung - Inzidenz landesweit unter 50 Schleswig-Holstein erlaubt bereits ab Montag wieder den regulären Einkauf in Geschäften. Das kündigte Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach dem neuerlichen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern im Kieler
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Bundesgerichtshof gibt Revision von Staatsanwaltschaft statt Der tödliche Stoß vor eine U-Bahn in Berlin muss neu verhandelt werden. Das Urteil des Berliner Landgerichts halte revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand, entschied der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH
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Auch Europaparlament gibt nach monatelangen Personalquerelen grünes Licht Die seit Monaten verzögerte Konferenz zur Reform der EU kann in Kürze starten. Nach den Mitgliedstaaten gab am Donnerstag auch das Europaparlament grünes Licht für das Vorhaben. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas s
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Branchen mit großen Verkaufsflächen optimistischer Von "Katastrophe" über "unverständlich" bis zu "ersten Schritten" hin zu einer Öffnungsperspektive: Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise sind in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo gestoßen. Besonders der Einzelhandel und die Gastronomie
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Russland stellt Dosen von Sputnik V für 50 Millionen Europäer ab Juni in Aussicht Für das russische Vakzin Sputnik V haben sich die Chancen erhöht, als erster Corona-Impfstoff aus einem nicht-westlichen Land in der gesamten EU zugelassen zu werden. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) teilte am Donner
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Tübinger Impfstoffentwickler baut Netzwerk für künftige Massenherstellung aus Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat einen weiteren Branchenpartner für die Großproduktion seines noch nicht zugelassenen Corona-Impfstoffkandidaten gefunden. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis werde bis Jahresen
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Angriff mit einem Toten war mutmaßlich islamistisch motiviert Nach der offenbar islamistisch motivierten Messerattacke von Dresden mit einem Toten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Der Syrer Abdullah A. H. H. sei des Mordes, des versuchten Mordes und der gefä
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Intensivmediziner warnen vor Weg in die dritte Welle Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen auf breite Kritik - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Verband der Intensivmediziner bezeichnete die geplanten Lockerungen am Donnerstag als verfrüht und warnte vor einem neuen, exponen
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