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Bayerischer Regierungschef verweist auf unklare weitere Entwicklung der Pandemie Wegen der unklaren weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie hält der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über Osterurlaube derzeit für unmöglich. Aus heutiger Sicht seien sowohl ein "entspan
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Landgericht Mönchengladbach stellt besondere Schwere der Schuld fest Im Prozess um den Tod der dreijährigen Greta aus dem nordrhein-westfälischen Viersen ist die angeklagte Erzieherin wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. In seinem Urteil stellte das Landgericht Möncheng
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Verwaltungsgericht Köln gibt Antrag von Partei statt Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem
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Nach Protesten von Taxifahrern: Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Damit schafft die Politik erstmals explizite Rechtsgrundlagen für digitale Mobilitätsdienste und lässt neue Anbieter wie Uber o
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Peking soll Kontrolle über alle Kandidaten bekommen China treibt eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Hongkong voran, um die Wahlen dort künftig vollständig lenken zu können. Der Nationale Volkskongress in Peking begann am Freitag mit der Beratung über einen Gesetzentwurf, won
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Rund 12,7 Milliarden Euro für 2021 sind neuer Rekordwert Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr so viel Geld in die Infrastruktur investieren wie noch nie. Wie der Konzern am Freitag ankündigte, sollen in die Modernisierung von Schienennetz und Bahnhöfen insgesamt 12,7 Milliarden Euro fließen. Im v
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Kirchenoberhaupt will krisengeschütteltes Land als "Pilger des Friedens" bereisen Historischer Papst-Besuch im von Krieg und Krisen zerrütteten Irak: Als erstes Oberhaupt der Katholiken ist Papst Franziskus am Freitag nach Bagdad gereist. Am internationalen Flughafen der irakischen Hauptstadt wurd
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Hohe Jugendstrafe für zur Tatzeit 17-Jährigen wegen versuchten Totschlags Wegen ihrer Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Juni sind zwei Jugendliche vom Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach einen zur Tatzeit 17-Jährigen am
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Nordrhein-Westfalen kehrt Mitte März zu eingeschränktem Präsenzunterricht zurück Noch im März sollen nach Ansicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), alle Schüler wieder zur Schule gehen können. "In der Kultusministerkonferenz sind wir uns einig: Wir wollen, dass noch
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Hinterbliebene schildern dem Bundespräsidenten bewegende Schicksale Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster z
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Bundesrat billigt Gesetzespaket mit Kinderbonus und steuerlichen Entlastungen Familien, Firmen und Grundsicherungsempfänger bekommen weitere Finanzhilfen in der Corona-Krise. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus, st
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Neue Umfrage zu politischer Lage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rücken aktuellen ZDF-Umfragen zufolge grün-rote und rot-grüne Koalitionen in Reichweite. Wie aus den am Freitag veröffentlichten Erhebungen der Forsc
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Umstrittene Gesetzesnovelle beschlossen - Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibt Der Bundestag hat am Freitag die lange umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes zur Förderung neuer Mobilitätsdienste beschlossen. Mit der Novelle schafft die Politik erstmals eigene Rechtsgrundlagen für
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Bundesverfassungsgericht verweist Fall zu Neuverhandlung nach Brandenburg zurück Ein kleiner Junge darf nicht zu seiner früheren Pflegemutter zurückgebracht werden, deren Mann wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt wurde. Bei der Entscheidung für die Rückkehr sei eine mögliche Gefä
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Franziskus reist als erstes Oberhaupt der Katholiken in krisengeschütteltes Land Papst Franziskus ist zu einem historischen Besuch im Irak eingetroffen. Das Oberhaupt der Katholiken landete am Freitag auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Bagdad, wo er vom irakischen Regierungschef Must
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Offizielle Preisverleihung findet bei sogenanntem Summer Special im Juni statt Der Goldene Bär für den besten Film geht bei der diesjährigen 71. Berlinale an den Streifen "Bad Luck Banging or Loony Porn". Die internationale Jury verkündete die Entscheidung für den Film des rumänischen Filmemachers
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Verwaltungsgericht Köln gibt Antrag von Partei statt Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD
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Rechtsanwältin von 81-Jährigem weist Vorwürfe zurück Die Staatsanwaltschaft München I hat nach mehr als dreijährigen Ermittlungen den Regisseur Dieter Wedel wegen Vergewaltigung angeklagt. Dem 81-Jährigen wird vorgeworfen, eine Schauspielerin im Jahr 1996 bei einem Vorstellungsgespräch in einem Ho
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Klägerin feierte trotz Hinweisen von Auswärtigem Amt in Istanbuler Nachtklub Eine Deutsche, die bei einem Anschlag in der Türkei verletzt wurde, hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil sie Warnungen des Auswärtigen Amts ignorierte. Sie müsse die Konsequenzen selbst tragen, entschied das b
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150 Euro Kinderbonus und Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags Familien und Firmen bekommen weitere Hilfen in der Corona-Pandemie. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen gehören.
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Einmalzahlung und erleichterter Zugang beschlossen Der Bundesrat hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das am Freitag von der Länderkammer gebilligte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von Grunds
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Beschäftigung bleibt aber stabil - insbesondere wegen mehr Kurzarbeit Die meisten Unternehmen in Deutschland halten sich aktuell mit Einstellungen zurück. Im Februar stellten nur neun Prozent von 1500 befragten Betrieben mehr Beschäftigte ein als sie entließen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- u
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Einigung führt zur Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten Für den nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Deutschland entschädigt die Bundesregierung die Energieversorger mit rund 2,4 Milliarden Euro. Wie Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bunde
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Biden-Sprecherin stellt "Neandertaler"-Äußerung des US-Präsidenten klar Zum ersten Mal seit Oktober haben die USA weniger als 40.000 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages verzeichnet. Während die Infektionszahlen in vielen europäischen Ländern wieder stark ansteigen, registrierte die Johns-Hopk
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30.000 Tonnen schweres Bauwerk wird in einem Stück versetzt Die Verschiebung der rund einen Kilometer langen Lennetalbrücke in Nordrhein-Westfalen hat am Freitagmorgen begonnen. "Wir haben jetzt rund eineinhalb Meter geschafft", sagte eine Sprecherin der Autobahn-Niederlassung Westfalen knapp zwei
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Gericht sieht durch Einstufung in Gruppe zwei keinen schweren Nachteil Ein an Krebs erkrankter 78-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, sich eine frühere Corona-Schutzimpfung zu erstreiten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei un
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Einigung kurz vor zehntem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe Für den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima entschädigt die Bundesregierung die Energieversorger einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Milliardensumme. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Frei
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Bundesverfassungsgericht beantwortet Frage von Bundesgerichtshof Eine Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Einziehung von Erträgen aus einer bereits verjährten Tat ist verfassungsgemäß. Sie sei durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsr
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Bei Gedenkfeier am 18. April solle auch Bevölkerung gedenken Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stelle
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RKI: Rekordwert an FSME-Erkrankungen im vergangenen Jahr Das Risiko für durch Zecken übertragene Hirnhautentzündungen ist in Deutschland erneut gestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden insgesamt fünf Kreise in Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und erstmals auch in Sachsen-An
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