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Lieferkettengesetz geht Zivilgesellschaft längst nicht weit genug Großen deutschen Firmen drohen künftig Millionenstrafen, wenn sie ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette nicht nachkommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Lieferkettengesetz, das allerding
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Neue Kovorsitzende legte bereits Landesvorsitz nieder Nach ihrer Wahl an die Spitze der Linkspartei hat Susanne Hennig-Wellsow nun auch den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag niedergelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, erklärte am Mittwoch in Erfurt
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Streit in EU-Land über Krisenmanagement und russischen Impfstoff Sputnik V Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das stark betroffene EU-Land Slowakei eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Slowaken dürften zwischen 20.00 und 05.00 Uhr nicht mehr das Haus verlassen, teilte das Gesundheitsmi
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Papst fordert von Militärjunta Ende der Unterdrückung In Myanmar setzen die Militärmachthaber weiter auf massive Gewalt gegen die Demonstranten: Die Sicherheitskräfte töteten bei verschiedenen Einsätzen mindestens zehn Menschen, dutzende weitere wurden verletzt. Sieben Demonstranten seien in der z
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Gesundheitsminister verurteilt Tat mit Sprengsatz als "wahnsinnig" In den Niederlanden ist offenbar mit einem Sprengsatz ein Anschlag auf ein Corona-Testzentrum verübt worden. Die Explosion eines Metallzylinders vor dem Testzentrum im nördlich gelegenen Bovenkarspel zerstörte mehrere Fensterscheib
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Interner Bericht: Elitetruppe verstößt seit Jahren gegen Vorschriften Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Elitetruppe KSK will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Ermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdiszipl
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AfD wirft Verfassungsschutz politische Motive vor Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlament
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Etwa 30 Minderjährige sollen sich zu Prügelei verabredet haben Die Berliner Polizei hat eine verabredete Massenschlägerei von Kindern und Jugendlichen aufgelöst. Als die Beamten am Dienstagnachmittag am Ort des Geschehens am Alexanderplatz in Berlin-Mitte eintrafen, schlugen rund 30 Minderjährige
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Kabinett billigt Zerschlagung wegen Aufrufen zu "Hass und Gewalt" Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mi
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Zwei Angeklagte kommen wegen weiterer Vorwürfe vor Gericht Zweieinhalb Jahre nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg sind die Urteile gegen fünf der insgesamt elf Angeklagten rechtskräftig. Zwei der Angeklagten stehen demnächst außerdem wegen anderer Vorwürfe vor Gericht, teil
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Partei kann nachrichtendienstlich überwacht werden - Parlamentarier ausgenommen Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Damit kann sie nun auch nachrichtendienstlich beobachtet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parla
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Staatsanwaltschaft will Rechtsmittel prüfen Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Berliner Rapmusiker "Fler" zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Es hätten zwar elf Straftaten festgestellt werden können, es handle sich aber "um Taten der Bagatellkriminalität", sa
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Kabinett billigt Verbot wegen Aufrufen zu "Hass und Gewalt" Die französische Regierung hat die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes aufgelöst. Das Kabinett billigte am Mittwoch das Verbot der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteil
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Meuthen: Orban in Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament willkommen Die Alternative für Deutschland (AfD) wirbt nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Konservativen im Europaparlament um deren Abgeordnete. "Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz
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Papst hält an seinem Besuch im Land fest Zwei Tage vor dem Besuch des Papstes im Irak ist bei einem Raketenangriff auf einen von den USA genutzten Militärstützpunkt im Westen des Landes ein ziviler Militärmitarbeiter getötet worden. Der Mann habe während des Angriffs mit mindestens zehn Raketen au
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Bei Maßnahmen soll künftig nicht nur der Inzidenzwert eine Rolle spielen Die SPD erhofft sich von dem neuen Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage mehr Rechtssicherheit für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Bei der Frage von Lockerungen oder Verschärfungen sollen neben dem Inzidenzwert a
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Ungarns Regierungschef kommt drohendem Rauswurf zuvor Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion "sofort" zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor
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Interner Bericht: Elitetruppe verstößt seit Jahren gegen Vorschriften Die FDP hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Munitionsaffäre beim KSK vorgeworfen und Äußerungen der Ministerin in Zweifel gezogen. Offensichtlich habe die Spi
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Frankreichs Ex-Präsident schließt Gang vor Menschenrechtsgericht nicht aus Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy will seine Verurteilung zu einer Haftstrafe durch alle Instanzen anfechten. Der 66-Jährige sagte der Zeitung "Le Figaro" (Mittwochsausgabe), notfalls werde er bis vor den E
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Anspruch auf einen Gratis-Schnelltest pro Woche geplant Schnelltests für alle, Corona-Impfungen beim Arzt, eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen sich am Mittwochnachmittag darüber ver
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Hohe Bußgelder für Verstöße gegen Vorgaben vorgesehen Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem große deutsche Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachkommen sollen. "Der wirtschaftliche Erfolg darf nicht
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Gericht veröffentlicht erstmals Jahresbericht Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht am Mittwoch in seinem erstmals veröffentlichten Jahresberi
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Interessenvertreter müssen sich in öffentliches Register eintragen Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktio
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Brüssel hatte Einschränkungen zu Tschechien und Tirol moniert Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts "einer akuten Gefährdungslage" eingeführt, schrieb
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Schäuble verurteilt Militärputsch und fordert Freilassung der politischen Führung Beim Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte in Myanmar sind bei Protesten mindestens sechs Menschen getötet worden. Vier Demonstranten seien in der zentralen Region Sagaing und zwei weitere in der zweitgrößte
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Einstufung ermöglicht Beobachtung der Gesamtpartei Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach Berichten mehrerer Medien zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Dies berichteten der "Wir", die
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Entwurf: Nationale Teststrategie soll bis Anfang April umgesetzt werden Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzen
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Deutschland im EU-Vergleich größter Exporteur Der Export von Plastikmüll ist in den vergangenen Jahren zurückgegangenen - im EU-weiten Vergleich ist Deutschland aber unverändert größter Exporteur von Kunststoffabfällen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden 2020 nach vorläuf
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Firmen können zudem von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden Großen deutschen Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind je nach Vergehen Strafen von 100.000 bi
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Organisation fordert Verschiebung des Fokus bei Bund-Länder-Runde Das Deutsche Kinderhilfswerk äußert scharfe Kritik am Umgang mit Kindern und Jugendlichen in den aktuellen Überlegungen zur Corona-Politik. "Es ist schon bezeichnend, dass ausführlich über Friseurtermine, Kosmetikstudios und Baumark
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