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Angeklagte sollen an Hinrichtung von syrischem Offizier beteiligt gewesen sein Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher begonnen. Dies bestätigte die Pressestelle des Gerichts. Die beiden Männer sollen
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Parteichef beklagt "Diffamierung" Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich "gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beend
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Angeklagte sollen an Hinrichtung vom syrischem Offizier beteiligt gewesen sein Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher begonnen. Dies bestätigte die Pressestelle des Gerichts. Die beiden Männer sollen
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Gesetz bildet Grundlage für Maßnahmen der Länder in der Corona-Pandemie Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt für weitere drei Monate bis Mitte des Jahres weiter. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in namentlicher Abstimmung das Gesetz, mit de
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Beschluss zum "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Nach Angaben des Bundestags geht es dabei um die Genehmigung zum "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebesch
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NRW-Ministerpräsident: Grundsatz von "Maß und Mitte" gewahrt Die Beschlüsse des jüngsten Corona-Gipfels eröffnen nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine "gute Perspektive" für den weiteren Kurs in der Pandemiepolitik. "Wir nehmen den Ernst der Lage wah
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99-jähriger Ehemann der Queen soll noch einige Tage im Krankenhaus bleiben Prinz Philip ist nach Angaben des Buckingham-Palasts erfolgreich am Herzen operiert worden. Der Eingriff am Mittwoch wegen eines seit längerem bestehenden Herzleidens des 99-Jährigen sei gut verlaufen, erklärte der Palast a
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Russland stellt Corona-Vakzin für 50 Millionen Europäer ab Juni in Aussicht Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) beginnt mit der Prüfung einer Zulassung für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Die in Den Haag ansässige Behörde teilte am Donnerstag mit, sie habe ein rollierendes Verfahren zur Zu
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Parlament entscheidet über Fortgeltung der epidemischen Lage Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt. "Wir sind noch mittendrin, das Virus hat noch nicht aufgegeben", sagte der Minister am Donnerstag in der abs
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Fall von deutschem IS-Chefanwerber landet vor Bundesgerichtshof Nach dem Urteil gegen den IS-Chefanwerber Abu Walaa und drei Mitangeklagte haben alle Verteidiger offiziell Revision eingelegt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Donnerstag nach Ablauf der dafür rechtlich vorgesehenen Frist mi
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Sicherheitsvorkehrungen um das Kapitol in Washington verstärkt Wegen befürchteter neuer Angriffspläne auf das Kapitol hat das US-Repräsentantenhaus in Washington eine für Donnerstag geplante Sitzung abgesagt. Zwei wichtige Abstimmungen zu Polizei- und Wahlrechtsreformen, die eigentlich am Donnerst
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Parlament beginnt mit abschließenden Beratungen Der Bundestag hat am Donnerstag mit den abschließenden Beratungen über das Gesetz zur Fortsetzung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" begonnen. Mit der Verlängerung bleibt die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Maßnahmen zum Schutz de
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Hotel- und Gaststättenverband enttäuscht von Bund-Länder-Beschlüssen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen gezeigt. "Für die Wirtschaft wurde viel erreicht", sagte Altmaier am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/
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Polizei korrigiert Opferzahl bei mutmaßlich "terroristischem" Vorfall Bei dem als mutmaßlicher Fall von Terrorismus eingestuften Stichwaffenangriff in Schweden sind nach jüngsten Angaben sieben Menschen verletzt worden. Die Polizei korrigierte die Opferzahl in der Nacht zum Donnerstag nach unten.
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Nachfrage 2020 dramatisch eingebrochen - Schwieriges Jahr 2021 erwartet Ein dramatischer Einbruch der Nachfrage hat der Lufthansa im Corona-Jahr einen Rekordverlust beschert. Unter dem Strich stand ein Minus von 6,7 Milliarden Euro, wie die größte deutsche Fluggesellschaft am Donnerstagmorgen mitt
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RKI meldet 359 weitere Todesfälle - Inzidenz bei 64,7 In Deutschland sind innerhalb eines Tages fast 12.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 11.912 neue Ansteckungsfälle r
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Merkel sieht nach Spitzenrunde Anlass für "berechtigte Hoffnungen" Bund und Länder wagen in der Corona-Politik eine neue Strategie: Sie wollen Deutschland Schritt für Schritt aus dem Lockdown herausführen, obwohl die Infektionszahlen derzeit leicht steigen. Weitere Öffnungen könnten den Beschlüsse
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Bayerns Ministerpräsident: Trotz Bedenken richtige Balance gefunden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den Beschlüssen des Corona-Gipfels "für einige Bereiche sehr große Schritte". Er glaube, dass die Lockerungen belastbar seien, ohne dabei euphorisch zu sein, sagte Söder in der
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Merkel sieht Übergang in neue Pandemiephase "mit berechtigten Hoffnungen" Bund und Länder haben sich auf einen Fünf-Stufen-Plan für die Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt. Bereits am kommenden Montag soll der Einzelhandel in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen dürfe
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Verdächtiger festgenommen - Mann bei Festnahme durch Schüsse verletzt In Schweden sind nach Polizeiangaben bei einem mutmaßlich "terroristischem Angriff" mit einer Stichwaffe acht Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Ein etwa 20 Jahre alter Verdächtiger sei nach dem Vorfall am Mittwoch in
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Erschütterungen beschädigen rund hundert Gebäude Bei einem schweren Erdbeben im Zentrum von Griechenland sind am Mittwoch elf Menschen verletzt und rund hundert Gebäude beschädigt worden. Das Beben hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) eine Stärke von 6,3 und ereignete sich nahe der Stadt
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UN-Gesandte fordert "starke" Sanktionen gegen Militärjunta Die Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar eskaliert: Alleine am Mittwoch seien 38 Menschen bei den Protesten gegen die Militärjunta getötet worden, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener. Sie sprach vom "blutigsten" Tag seit Beg
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Angst vor neuer Gewalt am Donnerstag Angesichts möglicher Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag haben die Behörden in Washington ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Ei
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Sicherheitsvorkehrungen für Donnerstag verstärkt Die US-Behörden haben mögliche Pläne von Extremisten für einen neuen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag aufgedeckt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das K
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Opposition und Lobbycontrol halten Pläne für unzureichend Auch nach der Einigung der großen Koalition auf ein Lobbyregister reißen Forderungen nach strengeren Regeln nicht ab. Grüne und Linkspartei kritisierten die Pläne am Mittwoch als unzureichend, die Organisation Lobbycontrol sah in dem Kompro
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Chefanklägerin kündigt "unabhängige und unparteiische" Untersuchung an Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda gab am Mittwoch in
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Ungarische Abgeordnete verlassen Fraktion von CDU und CSU Nach jahrelangem Streit hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der EU-Parlamentsfraktion der Konservativen gebrochen. Der Parteivorstand seiner Fidesz-Partei habe beschlossen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei "sofort" zu verla
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Erschütterungen auch im Norden des Landes zu spüren Bei einem schweren Erdbeben im Zentrum von Griechenland sind am Mittwoch mehrere Gebäude beschädigt worden. Das Beben hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) eine Stärke von 6,3 und ereignete sich nahe der Stadt Larissa. Aus Angst vor Nach
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Kabinett billigt Zerschlagung wegen Aufrufen zu "Hass und Gewalt" Nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verbietet die französische Regierung die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire,
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99-jähriger Ehemann der Queen war in Klinik mit Herzzentrum verlegt worden Der Gesundheitszustand von Prinz Philip hat sich nach Angaben seiner Schwiegertochter Camilla "leicht verbessert". Dem 99-jährigen Ehemann von Queen Elizabeth II. gehe es ein wenig besser, er leide aber manchmal noch unter
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