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Merkel und US-Außenminister betonen Bedeutung von Zusammenarbeit Die USA haben nach Ansicht von Außenminister Antony Blinken "keinen besseren Partner und keinen besseren Freund als Deutschland". Dies sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Beid
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SPD verknüpft grünes Licht allerdings mit Vorgaben Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS freigegeben. Dabei geht es laut Vorlage um rund 4,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. In dieser Zeit gehe es darum, "die Vorau
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Ceferin: Fußballverband ist selbstverständlich nicht homophob Uefa-Chef Aleksander Ceferin hat seinen Verband gegen die Kritik am Verbot der Regenbogenbeleuchtung an der Münchner Fußball-Arena in Schutz genommen. Die Uefa sei selbstverständlich "keine homophobe Organisation", sagte Ceferin am Mitt
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Scheidende Kanzlerin stellt sich letztmals den Fragen der Abgeordneten Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel am M
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Kritik aber an Defiziten bei Ökostrom und fehlender Entlastung für Mieter Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein zusätzliches Acht-Milliarden-Euro-Programm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Der größte Teil davon soll Maßnahmen im Gebäudebereich voranbringen. Zu wenig konkrete Schritte etw
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Britischer Premier: "Wir haben unsere Grenzen zurückerobert" Fünf Jahre nach dem historischen Brexit-Referendum hat der britische Premierminister Boris Johnson seine Landsleute dafür gelobt, der Europäischen Union den Rücken gekehrt zu haben. Das britische Volk habe damals entschieden, "die Kontro
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Themen der Gespräche vor allem Klimaschutz und Handelspolitik Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Mittwoch als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA gereist. Altmaier sagte vor dem Abflug in Berlin, es handle sich um einen "Besuch bei F
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Maas und Spahn kritisieren Verband - Zahlreiche Lichtaktionen geplant Vor dem EM-Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Ungarn am Mittwochabend hat die Entrüstung über das von der Uefa verhängte Regenbogenfarben-Verbot für die Münchner Arena unvermindert angehalten. Bundesaußenministe
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Kanzlerin auch bei Parite-Gesetz zurückhaltend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach ihrer langjährigen Amtszeit keineswegs darauf, dass Deutschland auch künftig von einer Frau regiert wird. "Ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug si
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Grünen-Chefin: "Klimakrise ist eine Menschheitskrise" Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat nach Bekanntwerden eines Berichtsentwurfs des Weltklimarats IPCC zu einer konsequenteren Klimaschutzpolitik aufgerufen. Der Entwurf mache "erneut und in immer eindringlicherer Weise deutl
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Kanzlerin: "Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht nicht auf der Tagesordnung" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Rente mit 68 eine deutliche Absage erteilt. "Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Mittwoch im Bund
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Moskau spricht von Grenzverletzung und Warnschüssen - London dementiert Zwischen den russischen Streitkräften und der britischen Marine ist es im Schwarzen Meer zu einem Zwischenfall gekommen. Während das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch von einer Verletzung russischer Hoheitsgewässe
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Zweite internationale Libyen-Konferenz in Berlin soll Weg zu Wahlen unterstützen Deutschland und die USA fordern ein Ende der ausländischen Einmischung und die Einhaltung des Waffenembargos in Libyen. "Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner" müssten das Land verlassen, ihre "bloße Anwesenheit"
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Schwedische Klimaaktivistin fordert mit Blick auf die Befunde sofortiges Handeln Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sieht im Berichtsentwurf des Weltklimarats IPCC einen eindringlichen Weckruf. Das rund 4000 Seiten starke Papier zwinge die Menschheit, "der Realität ins Auge" zu schaue
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17 EU-Staaten unterzeichnen Protestbrief - Stadien erleuchten in Regenbogenfarben In der Debatte über das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz wächst der Druck auf die Regierung in Budapest. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Gesetz am Mittwoch als "Schande". Es
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"Die Zeit drängt wahnsinnig" Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bund
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Blinken zu erstem Deutschland-Besuch als US-Außenminister in Berlin Die USA und Deutschland wollen ihren Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken am Mittwoch nach einem Gespräch in Ber
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Themen der Gespräche vor allem Klimaschutz und Handelspolitik Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Mittwoch als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA gereist. Altmaier sagte vor dem Abflug in Berlin, es handle sich um einen "Besuch bei F
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Kanzlerin ruft weiter zu Vorsicht und Aufmerksamkeit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe. Wenn die Menschen nun nach Abklingen der dritten Infektionswelle "vorsichtig und aufmerksam" blieben und weiter die Schutzregeln einhielten, "
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Ankara soll bis 2024 rund 3,5 Milliarden Euro bekommen Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch insgesamt 5,7
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US-Außenminister wirbt in Berlin für Import- und Exportbeschränkungen Mit Blick auf die Unterdrückung der Uiguren in China hat US-Außenminister Antony Blinken in Berlin dazu aufgerufen, nicht von Zwangsarbeit zu profitieren. "Es liegt an uns allen, alles zu tun, damit Produkte von möglicher Zwangs
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Außenminister: Für Dezember geplante Wahl "entscheidend für Frieden und Stabilität" Zum Auftakt der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Krisenstaat gefordert. "Ausländische Kämpfer, Trup
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Ministerin kritisiert aber aber auch große Defizite - Schuld sei die CDU/CSU Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem von der Regierung beschlossenen zusätzlichen Klima-Investitionsprogramm, einen "neuen starken Rahmen", um beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Sie verwies am M
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US-Außenminister sichert Ukraine Unterstützung zu US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Deutschland und die Vereinigten Staaten werden weiterhin zusammenstehen gegen gefährliche und provokative Aktivitäten Russlands, seien es Ü
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US-Außenminister: Waffenstillstand muss eingehalten werden US-Außenminister Antony Blinken hat den Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen "muss vollständig umgesetzt werden", sagte Blinken am Mittwoch kurz vor der Eröffnung der internationalen Libyen-Konfe
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Viel Lob für drei Taikonauten in Video-Schalte mit Xi Chinas Staatschef Xi Jining hat die drei Taikonauten, die derzeit die neue Raumstation der Volksrepublik aufbauen, mit hehren Worten gelobt. "Eine Raumstation aufzubauen, ist ein wichtiger Meilenstein für die Raumfahrt", sagte Xi am Mittwoch im
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Klage über nach wie vor schleppende Impfstoffversorgung Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Ärzteverbände ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit", sagte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der "Neuen Osnabrüc
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Plan von Olaf Scholz sieht fast 100 Milliarden Euro neue Schulden vor Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium, der für 2022 eine Neuverschuldung von noch einmal fast 1
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Acht Milliarde Euro für Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Mit den acht Milliarden Euro sollen Maßnahmen zur stärkeren Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes finanziert werden. Der Großteil der Mit
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Kommissionschefin will "alle Befugnisse der Kommission" gegen Budapest nutzen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" kritisiert. Es diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Wer
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