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Blogger wird "Manipulation des öffentlichen Bewusstseins" vorgeworfen In Belarus ist ein Prozess gegen den Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eröffnet worden. Eine erste Anhörung des bekannten Bloggers Sergej Tichanowski und fünf anderer angeklagter Aktivisten fand am Donnersta
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Reaktion auf erzwungene Ryanair-Landung und Unterdrückung der Opposition Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Wie der EU-Rat mitteilte, beinhal
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Bundestag befasst sich am Donnerstag mit Bericht zu Rassismus gegen Sinti und Roma Ob Benachteiligungen bei Behörden oder in der Asylpolitik, stigmatisierende Erfahrungen wie Läusekontrollen vor der versammelten Schulklasse oder die Abriegelung eines gesamten Wohnblocks in der Corona-Pandemie - Si
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Lob auch von anderen Fraktionen - außer der AfD Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten, dem sie seit 1990 als Abgeordnete angehört. Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft
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Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz in Ungarn weiteres Streitthema bei EU-Gipfel Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutsch-französischen Vorschlag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die E
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Lokführergewerkschaft GDL kündigt aber harten Arbeitskampf im August an Bahnkundinnen und -kunden können erst einmal aufatmen: Die Lokführergewerkschaft GDL verzichtet in den kommenden Wochen auf Streiks. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte dafür aber einen harten Arbeitskampf im August an; die Mitg
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Drogenbanden nahmen Aktivitäten schon kurz nach Pandemie-Beginn wieder auf Die Corona-Krise treibt laut einem UN-Bericht mehr Menschen zum Drogenmissbrauch. Durch die Pandemie verstärkte Faktoren für Drogensucht wie Ungleichheit, Armut und psychische Probleme würden die Lage voraussichtlich "auf J
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Überbelegung und unzureichende Hygiene beanstandet Der Europarat hat sich "sehr besorgt" über die Zustände in französischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen geäußert. Die Haftanstalten seien teilweise zu mehr als 200 Prozent überbelegt, hieß es in einem am Donnerstag in Straßburg vorgelegten Ber
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Kanzlerin fordert mehr europäische Handlungsfähigkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine ehrliche Bilanz von Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie angemahnt. Ziel müsse es sein, dass Europa künftig besser mit "Herausforderungen dieser Größenordnung" umgeh
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Österreichs Kanzler Kurz schließt sich Schreiben nachträglich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 16 weitere Staats- und Regierungschefs haben vor ihrem Gipfel gefordert, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen. "Wir müssen den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fo
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39-jährige Sängerin redet sich in Gerichtsanhörung ihren Frust von der Seele "Ich will nur mein Leben zurück": In einer hochemotionalen Stellungnahme hat US-Popsängerin Britney Spears vor einem Gericht in Los Angeles die Aufhebung der Vormundschaft ihres Vaters gefordert. Sie sei seit 13 Jahren we
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Klimaforscher hält Paket für viel zu vage - Mehr staatliche Lenkung gefordert Der Klimaforscher Mojib Latif hat das geplante deutsche Klimaschutzgesetz als viel zu vage kritisiert. "Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen", sagte der Experte des Helmholtz-Zentrums für Oz
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Außenminister: "Gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik" Die ukrainische Regierung hat die EU-Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, wieder Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. EU-Gipfel mit Putin "ohne Fortschritte von der russischen Seite sind eine gefährl
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Außenminister rufen "Deutsch-Amerikanischen Dialog über Holocaustfragen" ins Leben Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben gemeinsam das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. "Ich freue mich sehr, dass wir heute an diesem besonderen Ort, im Land der Täter, einen Deut
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Montgomery: "Ich halte das für Populismus" Angesichts der Verbreitung der Delta-Variante in Großbritannien warnt der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, vor Reisen zu EM-Spielen nach London. "Ich halte das für Populismus und kann nur von Reisen zu den Spielen abraten", sagte e
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Personalchef Seiler: Lokführergewerkschaft geht es um "Spaltung, Konkurrenz, Macht" Die Deutsche Bahn hat die geplanten Arbeitskampfmaßnahmen der Lokführergewerkschaft GDL als unverantwortlich kritisiert. Streiks könnten nur das letzte Mittel sein, erklärte Personalchef Martin Seiler am Donnerstag
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Finanzminister wirbt für gemeinsames politisches Handeln in der EU Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eindringlich für gemeinsames politisches Handeln in Europa geworben. In der Corona-Pandemie habe Europa es "nach anfänglichem Ruckeln" geschafft, eine gemeinsame Antwort zu f
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"Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für falsch" Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weltweite Rufe nach einer Freigabe der Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion zurückgewiesen. "Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für de
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Kanzlerin wirft Moskau "Provokationen" vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Gesprächsinitiative der EU mit Russland gefordert, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen abzuwenden. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die EU "auch den direkten Kontakt mit Russland und
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Ureinwohner sprechen von bislang bedeutendstem Fund In Kanada sind auf einem Gelände in der Nähe eines früheren katholischen Internats für Kinder von Ureinwohnern erneut hunderte anonyme Gräber entdeckt worden. So viele nicht gekennzeichnete Gräber seien bislang noch nie gefunden worden, erklärten
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Einigung mit anderen Ressorts noch in dieser Legislatur angestrebt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will angesichts der hohen Preise für Bauholz sowie anhaltender Lieferengpässe wieder mehr Fichten fällen lassen. Die "Rheinische Post" zitierte am Donnerstag aus einem Vorschlagspapier
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Staatsmann schenkte Ölgemälde einst griechischem Milliardär Ein vom früheren britischen Premierminister Winston Churchill gemaltes Landschaftsbild ist in New York am Mittwoch für 1,85 Millionen Dollar (1,5 Millionen Euro) versteigert worden. Das Ölgemälde mit dem Titel "The Moat, Breccles" fand am
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Zeitungsredaktion stellt nach massivem Druck der Behörden Arbeit ein In Hongkong haben die Menschen am Donnerstag für die letzte Ausgabe der Peking-kritischen Zeitung "Apple Daily" Schlange gestanden. Im Arbeiterbezirk Mongkok standen am frühen Morgen hunderte Menschen an, um ein letztes Mal das d
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RKI meldet 1008 Corona-Neuinfektionen und 93 weitere Todesfälle Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen geht weiter zurück und liegt nun bei 6,6. Innerhalb eines Tages wurden 1008 Neuinfektionen gemeldet, wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstagmorgen unter Berufung auf A
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken besuchen am Donnerstag (11.00 Uhr) das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Dort wollen die beiden Politiker einen Kranz niederlegen und dann eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit bei den Holocaust betreffenden Themen unterschreib
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Donnerstag (09.00 Uhr) ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag. Sie nimmt in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Stellung, der ebenfalls am Donnerstag beginnt. Am späten Nachmittag entscheidet der Bundestag über das neue Klimaschutzgesetz. Darin w
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Die Lokführergewerkschaft GDL will am Donnerstag über Details der geplanten Arbeitskampfmaßnahmen im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn informieren. Für 11.00 Uhr wurde in Berlin eine Pressekonferenz angesetzt, auf der sich GDL-Chef Claus Weselsky äußern möchte. Anfang Juni hatte die Gewerkschaft die
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Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause zusammen (13.00 Uhr). Zum Auftakt steht ein Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Programm, bevor der Gipfel die Lage in der Corona-Pandemie bewertet und sich mit der Migrationspolit
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49-Jährige bekommt nach Schuldbekenntnis Haft auf Bewährung Mehr als fünf Monate nach der Erstürmung des Kapitols hat ein US-Bundesrichter ein erstes Urteil gegen eine Teilnehmerin gesprochen. Anna Morgan-Lloyd aus dem US-Bundesstaat Indiana wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft auf Bewährung, gem
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39-Jährige beschreibt sich als "traumatisiert" und "deprimiert" Die US-Popsängerin Britney Spears hat in einer mit Spannung erwarteten Anhörung vor einem Gericht in Los Angeles die Aufhebung der Vormundschaft ihres Vaters gefordert. "Ich will nur mein Leben zurück. Das waren 13 Jahre und es ist ge
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