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Brüssel rechnet mit deutlichem Wachstumsschub durch Vorhaben Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Er enthalte wesentliche Elemente, damit Deutschland stärker aus der Corona-Krise komme und seine Zukunftsfähigkeit durch Digitalisie
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Fraktion fordert aber anders als AfD nicht den Rücktritt des SPD-Finanzministers Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Unionsfraktion im Bundestag erneut schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben. Er trage die politische Verantwortung für den Wirec
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Ausbau erneuerbarer Energien soll erleichtert werden Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Energiewende verständigt. Die Neuregelungen vor allem zur Energiepolitik sollen zusammen mit der Reform des Klimaschutzgesetzes am Donnerstag vom Bundestag be
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AfD fordert Rücktritt von Finanzminister Scholz Ein Jahr nach dem Auffliegen des Wirecard-Bilanzskandals hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht dazu vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) übergab den Bericht am Dienstagmorgen an Bundestagspräsident
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US-Richterin sieht keine ausreichenden Beweise für Machtmissbrauch Eine US-Richterin hat eine Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen "Black-Lives-Matter"-Demonstranten in weiten Teilen abgewiesen. Die Anklage habe keine ausreichenden Beweise dafür vor
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Neubauer kritisiert Fehlen konkreter Maßnahmen in CDU/CSU-Wahlprogramm Von der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future kommt scharfe Kritik am Wahlprogramm der Union. "Dieses Parteiprogramm ist eine 139-seitenlange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten", s
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Verband HDE warnt aber vor übereilten Schritten Der stationäre Einzelhandel nimmt zusehends wieder Fahrt auf: In der vergangenen Woche hätten die Umsätze des Einzelhandels in den Innenstädten noch "acht Prozent unter Vor-Krisen-Niveau" gelegen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands De
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Novelle des Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bundestag Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben Union und SPD letzte Streitpunkte bei geplanten Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik ausgeräumt. Das teilten Fachpolitiker beider Bundestagsfraktionen am Montagabend in Berlin mit. SPD
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Menschenrechtsbeauftragte Bachelet fordert Staatengemeinschaft zum Handeln auf Angesichts der sich massiv verschlechternden Menschenrechtslage hat die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet die Staatengemeinschaft zum Handeln aufgerufen. "Um sich von der weitreichendsten und schwerwiegends
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EU bringt auch Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung ein
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Strafmaßnahmen gegen belarussische Führung wegen Ryanair-Vorfalls Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs haben die EU, die USA, Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus verhängt. Die koordinierten Sanktionen seien eine Antwort auf die er
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Laschet und Söder betonen Geschlossenheit - Finanzierungsfragen bleiben offen Mit einem Programm zur Modernisierung Deutschlands hat die Union ihren Regierungsanspruch über das Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinaus untermauert. Die beiden Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Ma
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Insgesamt 78 Personen und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs hat die EU Sanktionen gegen sieben Verantwortliche aus Belarus verhängt. Nach einer am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste wurden unter anderem Verteidigungsmini
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Zsolt Balla: "Ich spüre die Last der Geschichte auf meiner Schulter" Mit Zsolt Balla gibt es erstmals seit 100 Jahren wieder einen Militärrabbiner in Deutschland. Der 42-Jährige wurde am Montag mit einer Feierstunde in der Leipziger Synagoge in sein Amt eingeführt. Balla hob die historische Verant
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Laschet und Söder stellen Wahlprogramm vor - Finanzierungsfragen bleiben offen Mit dem Versprechen von sozialer Sicherheit und behutsamer Erneuerung will sich die Union nach dem Ende der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel den Platz an der Regierungsspitze sichern. Die Chefs von CDU und CS
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Mehrausgaben vor allem für Gesundheit, Pflege, Verteidigung und Klimaschutz Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium auf dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der am Mi
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Christdemokraten starten Sondierung mit SPD - Gespräche auch mit Grünen und FDP Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das endgültige Wahlergebnis fest. Wie der Landeswahlausschuss am Montag in Magdeburg mitteilte, wurde die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD
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Partei von Regierungschef Abiy gilt als Favorit Überschattet vom Konflikt in der Unruheregion Tigray ist in Äthiopien am Montag ein neues Parlament gewählt worden. Es war der erste Stimmungstest für Regierungschef Abiy Ahmed, der 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung des ostafrikanischen
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Strenge Corona-Regeln für Besucher - Plätze sollen verlost werden Wegen der Corona-Pandemie wird die Zahl der Zuschauer bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio drastisch begrenzt: Zwar wird es keine "Geisterspiele" geben, aber zu den einzelnen Wettkämpfen dürfen höchstens 10.000 Zuschauer komme
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Masken und Tests sollen bleiben - Auch Rückkehr zu Kontaktbeschränkungen möglich Trotz sinkender Infektionszahlen wächst in Deutschland die Sorge vor einer Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus. Oppositionspolitiker von Grünen, Linken und FDP forderten am Montag konkrete
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Gipfel dürfte über Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der E
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Mehrausgaben vor allem für Gesundheit, Pflege, Verteidigung und Klimaschutz Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. In dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Schol
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Maas: Europäer wollen Einnahmequellen von Lukaschenkos Regierung austrocknen Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges haben die EU-Außenminister umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Sie fassten dazu am Montag einen Grundsatzbeschluss, wie die
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Staatsanwaltschaft will Auflösung der Oppositionspartei erreichen Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an, wie die staatliche Nachrichtenagentur
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CSU-Chef: Vom Kampf um Kanzlerkandidatur ist kein Groll geblieben CSU-Chef Markus Söder hat bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms der Union dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet seine volle Unterstützung zugesichert. "Wir werden es gemeinsam rocken", sagte Söder am Montag be
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CDU-Chef stellt Wahlprogramm gemeinsam mit CSU-Vorsitzendem Söder vor Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel" zu geben. Ihm sei die "soziale Frage besonders wichtig", sagte Laschet am Mont
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Sozialdemokrat muss Rücktritt erklären oder Neuwahlen ausrufen Nach fast sieben Jahren an der Macht ist der schwedische Regierungschef Stefan Löfven durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten im Parlament sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Der Sozi
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Wissenschaftler warnen vor Defiziten durch Corona-Pandemie Angesichts der Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder hat sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in den Schulen ausgesprochen. Manche Kinder würden "mittel- und wahrscheinli
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Konservative dagegen ein Jahr vor französischer Präsidentschaftswahl im Aufwind Katerstimmung bei den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Jubel bei den Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager mit rund 28 Prozent der Stimmen stärks
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Ministerpräsident Sánchez will damit "Wiederversöhnung" ermöglichen Die spanische Regierung wird am Dienstag neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter begnadigen, die im Gefängnis einsitzen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag bei einem Besuch in Barcelona, der Haup
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