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Frist zur Meldung beim Bundeswahlleiter am Montag abgelaufen An der bevorstehenden Bundestagswahl wollen sich mehr als 80 Parteien und politische Vereinigungen Beteiligen. Bis zum Ablauf der so genannten Einreichungsfrist am Montagabend hätten insgesamt 87 Parteien und Vereinigungen dem Bundeswahl
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Jeder siebte Betrieb arbeitet ökologisch Der Anteil der ökologischen Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ist erneut gewachsen. Jeder siebte Betrieb arbeitete 2020 ökologisch, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Damit setze sich ein Trend fort. Im Vergleich zu 2019 sti
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Union und Opposition sehen Scholz in der Pflicht - AfD fordert Rücktritt Über hundert Zeugen, tausende Seiten Beweismaterial und ein dicker Abschlussbericht: Der Wirecard- Untersuchungsausschuss hat ein Jahr nach Bekanntwerden des Bilanzskandals das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert. Die Frage na
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Kanzlerin erhält Impfstoff von Moderna Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört zu den rund 26 Millionen Menschen in Deutschland, die inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Ein Regierungssprecher bestätigte am Dienstag, dass Merkel kürzlich ihre zweite Impfdosis erhielt. Demn
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Kommissionschefin sieht Entgegenkommen Ankaras in Gesprächen zur Zollunion EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dem EU-Gipfel diese Woche Pläne für die weitere finanzielle Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei vorstellen. Es sei "wichtig, dass wir weiterhin die Türkei u
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Taliban erobern wichtigsten Grenzübergang zu Tadschikistan in der Provinz Kundus Der Vormarsch der radikalislamischen Taliban in Afghanistan beschäftigt auch die dort stationierte Bundeswehr. "Wir verfolgen die Präsenz und die Entwicklung sehr genau," sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommando
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Konzern könnte eigene Angebote wettbewerbswidrig bevorzugt haben Die EU-Kommission hat wegen möglicher Wettbewerbsverstöße ein Verfahren gegen den Internetkonzern Google wegen dessen Online-Werbediensten eingeleitet. Das Unternehmen habe womöglich gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen, in
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Dickhäuter schaut sich regelmäßig nach Nahrung um Für eine thailändische Familie ist der Besuch eines Elefanten in ihrer Küche mittlerweile kein überraschender Anblick mehr. "Er ist wieder zum Kochen gekommen", schrieb Kittichai Boodchan lapidar unter ein Video auf Facebook. Dieses zeigt, wie der
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Brüssel rechnet mit deutlichem Wachstumsschub durch Vorhaben Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Er enthalte wesentliche Elemente, damit Deutschland stärker aus der Corona-Krise komme und seine Zukunftsfähigkeit durch Digitalisie
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Fraktion fordert aber anders als AfD nicht den Rücktritt des SPD-Finanzministers Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Unionsfraktion im Bundestag erneut schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben. Er trage die politische Verantwortung für den Wirec
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Ausbau erneuerbarer Energien soll erleichtert werden Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Energiewende verständigt. Die Neuregelungen vor allem zur Energiepolitik sollen zusammen mit der Reform des Klimaschutzgesetzes am Donnerstag vom Bundestag be
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AfD fordert Rücktritt von Finanzminister Scholz Ein Jahr nach dem Auffliegen des Wirecard-Bilanzskandals hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht dazu vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) übergab den Bericht am Dienstagmorgen an Bundestagspräsident
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US-Richterin sieht keine ausreichenden Beweise für Machtmissbrauch Eine US-Richterin hat eine Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen "Black-Lives-Matter"-Demonstranten in weiten Teilen abgewiesen. Die Anklage habe keine ausreichenden Beweise dafür vor
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Neubauer kritisiert Fehlen konkreter Maßnahmen in CDU/CSU-Wahlprogramm Von der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future kommt scharfe Kritik am Wahlprogramm der Union. "Dieses Parteiprogramm ist eine 139-seitenlange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten", s
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Verband HDE warnt aber vor übereilten Schritten Der stationäre Einzelhandel nimmt zusehends wieder Fahrt auf: In der vergangenen Woche hätten die Umsätze des Einzelhandels in den Innenstädten noch "acht Prozent unter Vor-Krisen-Niveau" gelegen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands De
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Novelle des Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bundestag Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben Union und SPD letzte Streitpunkte bei geplanten Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik ausgeräumt. Das teilten Fachpolitiker beider Bundestagsfraktionen am Montagabend in Berlin mit. SPD
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Menschenrechtsbeauftragte Bachelet fordert Staatengemeinschaft zum Handeln auf Angesichts der sich massiv verschlechternden Menschenrechtslage hat die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet die Staatengemeinschaft zum Handeln aufgerufen. "Um sich von der weitreichendsten und schwerwiegends
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EU bringt auch Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung ein
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Strafmaßnahmen gegen belarussische Führung wegen Ryanair-Vorfalls Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs haben die EU, die USA, Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus verhängt. Die koordinierten Sanktionen seien eine Antwort auf die er
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Laschet und Söder betonen Geschlossenheit - Finanzierungsfragen bleiben offen Mit einem Programm zur Modernisierung Deutschlands hat die Union ihren Regierungsanspruch über das Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinaus untermauert. Die beiden Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Ma
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Insgesamt 78 Personen und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt Wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs hat die EU Sanktionen gegen sieben Verantwortliche aus Belarus verhängt. Nach einer am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste wurden unter anderem Verteidigungsmini
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Zsolt Balla: "Ich spüre die Last der Geschichte auf meiner Schulter" Mit Zsolt Balla gibt es erstmals seit 100 Jahren wieder einen Militärrabbiner in Deutschland. Der 42-Jährige wurde am Montag mit einer Feierstunde in der Leipziger Synagoge in sein Amt eingeführt. Balla hob die historische Verant
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Laschet und Söder stellen Wahlprogramm vor - Finanzierungsfragen bleiben offen Mit dem Versprechen von sozialer Sicherheit und behutsamer Erneuerung will sich die Union nach dem Ende der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel den Platz an der Regierungsspitze sichern. Die Chefs von CDU und CS
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Mehrausgaben vor allem für Gesundheit, Pflege, Verteidigung und Klimaschutz Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium auf dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der am Mi
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Christdemokraten starten Sondierung mit SPD - Gespräche auch mit Grünen und FDP Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das endgültige Wahlergebnis fest. Wie der Landeswahlausschuss am Montag in Magdeburg mitteilte, wurde die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD
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Partei von Regierungschef Abiy gilt als Favorit Überschattet vom Konflikt in der Unruheregion Tigray ist in Äthiopien am Montag ein neues Parlament gewählt worden. Es war der erste Stimmungstest für Regierungschef Abiy Ahmed, der 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung des ostafrikanischen
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Strenge Corona-Regeln für Besucher - Plätze sollen verlost werden Wegen der Corona-Pandemie wird die Zahl der Zuschauer bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio drastisch begrenzt: Zwar wird es keine "Geisterspiele" geben, aber zu den einzelnen Wettkämpfen dürfen höchstens 10.000 Zuschauer komme
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Masken und Tests sollen bleiben - Auch Rückkehr zu Kontaktbeschränkungen möglich Trotz sinkender Infektionszahlen wächst in Deutschland die Sorge vor einer Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus. Oppositionspolitiker von Grünen, Linken und FDP forderten am Montag konkrete
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Gipfel dürfte über Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der E
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Mehrausgaben vor allem für Gesundheit, Pflege, Verteidigung und Klimaschutz Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. In dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Schol
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