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Europäer wollen Lukaschenkos Einnahmequellen austrocknen Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land verständigt. Die Minister fassten dazu am Montag in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss, wie
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Institute können binnen vier Wochen noch Widerspruch einlegen Banken und Sparkassen müssen ihre Kundinnen und Kunden mit Prämiensparvertrag über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen auch erklären, ob sie zu wenig Zinsen bekommen haben. Dies ordnete am Montag per Allgemeinverfügu
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Marktübergreifende Bedeutung wird geprüft Nach Facebook, Google und Amazon hat das Bundeskartellamt nun auch gegen den iPhone-Hersteller Apple ein Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte, geht es dabei um die Prüfung einer
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Grundsatzbeschluss der Außenminister zu Wirtschaftssanktionen erwartet Die EU erhöht den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Wegen des Vorgehens gegen die Opposition beschlossen die EU-Außenminister am Montag, 78 weitere Belarussen und acht Einrichtungen mit Sanktionen z
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Löfven muss Rücktritt erklären oder Neuwahlen ausrufen Die Regierung des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Löfven muss nun innerhalb einer W
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Auch erstmals Einreise- und Vermögenssperren wegen Ryanair-Vorfalls Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenomme
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Autorin thematisiert Gender, Kolonialismus und Rassismus Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an die Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga aus Simbabwe. Sie sei nicht nur eine der wichtigsten Künstlerinnen ihres Landes, sondern auch "eine weithin hörbare Stimme Af
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Kanzlerin mahnt Reformen an - Äußerungen in Vorstandssitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland und die Welt in einem Epochenwechsel, der tief greifende Reformen erforderlich mache. "Mit Pandemie werden auf der Welt die Karten noch mal neu gemischt", sagte Merkel am Montag in de
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Arbeitgeber reagieren hingegen erleichtert auf Auslaufen der Verordnung Mit dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht Ende Juni ist ein Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern entbrannt - auch mit Blick auf eine mögliche gesetzliche Regelung über die Dauer der Pandemie hinaus. Der Deutsche Gewe
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"Viel inhaltliche Substanz kann ich nicht entdecken" Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat das neue Klimaschutzgesetz der großen Koalition als zu vage kritisiert. "Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben reicht nicht. Konkretisierung tut not",
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BGH-Ermittlungsrichter ordnete Untersuchungshaft an Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft den russischen Wissenschaftler Ilnur N. festnehmen lassen. Er soll wissenschaftliche Informationen an einen russischen Auslandsgeheimdienst übergeben haben, teilte die Bundesan
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EU-Außenminister wollen in Luxemburg Grundsatzbeschluss fassen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet am Montag einen Grundsatzbeschluss der EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. "Das ist ein schwieriger Prozess gewesen, wir haben aber Einigkeit erzielt", sagte Maas am Montag beim Tref
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Zahl der Menschen bleibt bei 83,2 Millionen Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 nicht gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, blieb die Zahl der Menschen bei 83,2 Millionen. In exakten Zahlen wurde sogar eine leichte Abnahme u
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Zweifel an Finanzierbarkeit der Wahlversprechen von CDU und CSU Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finan
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Herausforderer spricht von Hinweisen auf Wahlbetrug Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen. Sie erzielte laut dem vorläufigen Endergebnis vom Montagmorgen 53,9 Prozent der Stimmen. Paschinjan hatte sich bereits i
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Anlage wurde 2011 in Betrieb genommen Das iranische Atomkraftwerk Buschehr ist nach Behördenangaben wegen eines "technischen Fehlers" heruntergefahren worden. Die Anlage sei "vorübergehend abgeschaltet und vom Stromnetz genommen worden", teilte die iranische Atomenergiebehörde in der Nacht zu Mont
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Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Pläne der Union am Montagmittag (13.00 Uhr) gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Berlin präsentieren. Zuvor kommen die
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Nein zu Steuererhöhungen - Altersvorsorge soll vierte Säule bekommen Die Spitzen von CDU und CSU haben sich am Sonntagabend auf ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl geeinigt. Das 139-seitige Papier, das AFP vorliegt, trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung - Gemeinsa
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Sprecherin des US-Präsidenten betont fortdauernde Partnerschaft beider Länder Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und der Vorsitzende des Friedensrats, Abdullah Abdullah, werden diese Woche in Washington erwartet. US-Präsident Joe Biden werde die beiden Politiker am Freitag im Weißen Haus empf
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Konservative ein Jahr vor Präsidentschaftswahl im Aufwind Dämpfer für die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Aufwind für die Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager nach Teilergebnissen überraschend deutlich stärkste Kraft. Le Pe
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Konservative ein Jahr vor Präsidentschaftswahl im Aufwind Aufwind für Frankreichs Konservative, Dämpfer für die Rechtspopulisten von Marine Le Pen: Bei der ersten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager laut ersten Teilergebnissen unerwartet deutlich stärkste
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Regierung führt Rekordenthaltung auf Corona-Pandemie zurück Bei den französischen Regionalwahlen liegen die Konservativen vorne: Das bürgerliche Lager wurde laut Prognosen in der ersten Wahlrunde am Sonntag stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsb
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Gewerkschaft will Rabattaktion an sieben Standorten bestreiken Die Gewerkschaft Verdi ruft während der Rabattaktion des Onlinehändlers Amazon, dem sogenannten Prime Day, die Mitarbeiter zum Streik auf. Amazon mache an den Aktionstagen Milliardenumsätze, "den Kundenansturm müssen die Beschäftigten
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Laschet und Söder verkünden Rückkehr zur Geschlossenheit Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Be
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Gespräche einen Tag nach Präsidentschaftswahl im Iran Bei Gesprächen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien rückt eine Einigung nach EU-Angaben näher. "Wir sind näher an einer Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte EU-Unterhändler Enrique Mora, d
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Staatsanwaltschaft: Conings beging offenbar Suizid Ein seit fünf Wochen in Belgien gesuchter und schwerbewaffneter rechtsextremer Soldat ist tot. Bei der am Sonntag im Osten des Landes gefundenen Leiche handele es sich um Jürgen Conings, erklärten Verteidigungsministerium und Generalstab am Abend
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Le Pen hofft auf Sieg bei letztem Stimmungstest vor Präsidentenwahl Bei der ersten Runde der Regional- und Départementswahlen in Frankreich hat sich eine historisch niedrige Beteiligung abgezeichnet: Laut Hochrechnungen vom Sonntagnachmittag enthielten sich mehr als zwei Drittel der rund 48 Millio
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Sicherheitsberater Sullivan: Washington wird sich "nicht zurückhalten" Wegen des beinahe tödlichen Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wollen die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, das auch in diesem Fall angewendet werde
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Letzter Stimmungstest vor der Präsidentenwahl Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich hat sich eine Rekord-Enthaltung abgezeichnet: Bis Sonntagnachmittag um 17.00 Uhr gaben nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Das waren r
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Urnengang in Regionen und Départements als Stimmungstest für Präsidentenwahl Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich hat sich eine Rekord-Enthaltung abgezeichnet. Bis Sonntagmittag gaben nur 12,22 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte. Selbs
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