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Merkel: "Hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht" Der EU-Gipfel hat einen Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für die Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt. "Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also au
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Kommission hatte neues Milliarden-Paket vorgeschlagen Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen schnell die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei klären. Sie forderten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die EU-Kommission auf, dazu "ohne Verzögerung" endgül
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Mindestens ein Toter bei Unglück nördlich von Miami Beach Nach dem Teil-Einsturz eines zwölfstöckigen Wohnhauses im US-Bundesstaat Florida suchen die Rettungskräfte fieberhaft nach möglichen Verschütteten. Der Verbleib von 99 möglichen Bewohnern war am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) noch unklar,
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Trumps Republikaner hatten Pläne für breiter angelegte Kommission blockiert Das US-Repräsentantenhaus wird einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar einrichten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag an, nachdem die Repub
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Orban verweigert Rücknahme der umstrittenen Vorlage Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag hart
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Bislang ein Toter bestätigt - Weiter keine Angaben zu Unglücksursache Nach dem Teil-Einsturz eines zwölfstöckigen Wohnhauses im US-Bundesstaat Florida sucht die Polizei weiterhin nach zahlreichen Menschen. 53 Bewohner, deren Verbleib zunächst unklar war, seien in Sicherheit, sagte der Chef der lok
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Drei Delta-Ansteckungen auch im Fußballstadion bei EM-Spiel in Dänemark Dutzende finnische Fußballfans haben sich bei einem Europameisterschaftsspiel ihrer Nationalmannschaft in Sankt Petersburg mit dem Coronavirus angesteckt. Bei an der russisch-finnischen Grenze vorgenommenen Tests wurden 86 Ans
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Gericht: "Nachweislich falsche und irreführende Aussagen" über angeblichen Wahlbetrug Ein New Yorker Gericht hat dem ehemaligen Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe nach der US-Präsidentschaftswahl vorübergehend die Zulassung entzogen. Giuliani ha
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Kritik an weitgehendem Fehlen konkreter Maßnahmen Für Deutschland sollen künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen gelten. Mit der Mehrheit der Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend das neue Klimaschutzgesetz. Wissenschaftler, Verbände und Opposition kritisierte
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Ungarische Justizministerin wirft Niederländer "politische Erpressung" vor Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte Rut
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Merkel pocht auf gemeinsame Linie bei Einreise aus Variantengebieten Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen besser abgestimmt gegen die Verbreitung von Varianten des Corona-Virus vorgehen. Das Auftreten mutierter Viren erfordere, "wachsam und koordiniert" zu handeln, heißt es in den am Donnerst
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Unklarheit über Verbleib von 51 möglichen Bewohnern Nach dem Teil-Einsturz eines zwölfstöckigen Wohnhauses im US-Bundesstaat Florida ist der Verbleib von 51 möglichen Bewohnern unklar. "Es handelt sich um 51 Menschen, die sich vermutlich zu diesem Zeitpunkt dort aufhielten (und) sich weder gemelde
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Mindestens ein Toter in Florida - Sucharbeiten nahe Miami Beach dauern an Nach dem Teil-Einsturz eines zwölfstöckigen Wohnhauses im US-Bundesstaat Florida ist der Verbleib von 51 möglichen Bewohnern unklar. "Es handelt sich um 51 Menschen, die sich vermutlich zu diesem Zeitpunkt dort aufhielten (u
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Vorschlag sieht Investitionen von hunderten Milliarden Dollar vor Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat US-Präsident Joe Biden eine Einigung verkündet. "Wir haben einen Deal", sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit einer Gruppe von Senatoren seiner D
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Initiative Bürgerrat Klima zeigt große Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung Politisch wird um Maßnahmen zum Klimaschutz teils erbittert gerungen - bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht in vielen Fragen zum Kampf gegen die Erderwärmung hingegen weitreichende Einmütigkeit. Die Initiative B
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Vinnik der Geldwäsche mit erpressten Summen schuldig gesprochen Nach internationalem Betrug mit der Schadsoftware Locky ist ein Russe in Paris zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht der französischen Hauptstadt bestätigte am Donnerstag die Haftstrafe gegen den 41-jährigen Alex
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Mittlerweise mehr als ein Drittel der Bevölkerung vollständig geimpft Auch die Ständige Impfkommission (Stiko) hat jetzt ihre Empfehlung zur Priorisierung der Impfungen gegen das Coronavirus aufgehoben. Die Stiko empfehle die Impfung gegen Covid-19 mit einem der zugelassenen mRNA-Impfstoffe oder e
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BAG: Mindestlohn auch bei ausländischem Arbeitgeber und für Bereitschaft Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige rund um die Uhr in ihrer Wohnung versorgen, können Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben. Denn auch bei solchen Haus-Arbeitsverhältnissen gilt der Mindestlohnanspruch
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Osteuropäer und Ukraine warnen vor Zugeständnissen ohne Gegenleistung Ein deutsch-französischer Vorschlag für die Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spaltet die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel
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Auffällig viele Nachmeldungen von Nebeneinkommen in den letzten Wochen Abgeordnete des Bundestags haben im Verlauf dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte erhalten - zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten. Das Geld stamme oftmals von Unternehmen und Lobbyverbänden, b
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Außenminister besuchen Mahnmal in Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht und einen deutsch-amerikanischen Dialog über Holocaust-Fragen ins Leben gerufen. Eine der drängendsten Aufgaben sei es dabei, "unsere Erinn
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Deutschland und weitere EU-Staaten machen bei Gipfel Druck auf Budapest Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten hält Ungarn an seinem Gesetz gegen die "Werbung" für Homo- und Transsexualität fest. Regierungschef Viktor Orban sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, das G
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Blogger wird "Manipulation des öffentlichen Bewusstseins" vorgeworfen In Belarus ist ein Prozess gegen den Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eröffnet worden. Eine erste Anhörung des bekannten Bloggers Sergej Tichanowski und fünf anderer angeklagter Aktivisten fand am Donnersta
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Reaktion auf erzwungene Ryanair-Landung und Unterdrückung der Opposition Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Wie der EU-Rat mitteilte, beinhal
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Bundestag befasst sich am Donnerstag mit Bericht zu Rassismus gegen Sinti und Roma Ob Benachteiligungen bei Behörden oder in der Asylpolitik, stigmatisierende Erfahrungen wie Läusekontrollen vor der versammelten Schulklasse oder die Abriegelung eines gesamten Wohnblocks in der Corona-Pandemie - Si
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Lob auch von anderen Fraktionen - außer der AfD Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten, dem sie seit 1990 als Abgeordnete angehört. Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft
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Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz in Ungarn weiteres Streitthema bei EU-Gipfel Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutsch-französischen Vorschlag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die E
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Lokführergewerkschaft GDL kündigt aber harten Arbeitskampf im August an Bahnkundinnen und -kunden können erst einmal aufatmen: Die Lokführergewerkschaft GDL verzichtet in den kommenden Wochen auf Streiks. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte dafür aber einen harten Arbeitskampf im August an; die Mitg
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Drogenbanden nahmen Aktivitäten schon kurz nach Pandemie-Beginn wieder auf Die Corona-Krise treibt laut einem UN-Bericht mehr Menschen zum Drogenmissbrauch. Durch die Pandemie verstärkte Faktoren für Drogensucht wie Ungleichheit, Armut und psychische Probleme würden die Lage voraussichtlich "auf J
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Überbelegung und unzureichende Hygiene beanstandet Der Europarat hat sich "sehr besorgt" über die Zustände in französischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen geäußert. Die Haftanstalten seien teilweise zu mehr als 200 Prozent überbelegt, hieß es in einem am Donnerstag in Straßburg vorgelegten Ber
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