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US-Außenminister Antony Blinken trifft am Freitag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (16.30 Uhr) zusammen. Themen des Gesprächs im Elysée-Palast sind nach Angaben aus der US-Delegation die internationale Sicherheit und der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Am Freitagvor
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Ab Freitag fallen die Einreisebeschränkungen für Menschen mit vollständigem Corona-Impfschutz aus den meisten Nicht-EU-Staaten weg. Sowohl Besuchsreisen als auch touristische Einreisen sind für sie damit wieder ohne Einschränkungen möglich. Voraussetzung ist eine vollständige Impfung mit einem der Im
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US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag inmitten des Truppenabzugs aus Afghanistan den afghanischen Staatschef Aschraf Ghani in Washington. An dem Treffen im Weißen Haus nimmt auch der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah, teil. Biden will dabei die Unterstützung der USA fü
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In der US-Stadt Minneapolis wird am Freitag (13.30 Uhr Ortszeit; 20.30 Uhr MESZ) das Strafmaß gegen den früheren Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd verkündet. Die Staatsanwaltschaft hat 30 Jahre Gefängnis gegen den 45-Jährigen gefordert, die Verteidigung eine H
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Der Bundesrat will am Freitag (ab 09.30 Uhr) über letzte Gesetzesvorhaben der großen Koalition vor der Bundestagswahl entscheiden. Dazu gehört das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz, das eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Sta
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Zum Abschluss der letzten regulären Sitzungswoche vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundestag am Freitag mit Themen wie Staatsfinanzen, Digitalisierung und Armut. Auf Antrag der FDP debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022, den das Kabi
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Merkel: Pläne der EU-Kommission finden Zustimmung Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt. Der EU-Gipfel habe einen Vorschlag der EU-Kommission dazu "zustimmend zur Kenntnis genommen", sagte Bu
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Staats- und Regierungschefs unterstützen Vorbereitung neuer Sanktionsoptionen Der EU-Gipfel hat einen deutsch-französischen Vorschlag für die baldige Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt. Es habe keine Einigung gegeben, "dass wir uns (...) auf Chefeben
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Merkel: "Hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht" Der EU-Gipfel hat einen Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für die Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt. "Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also au
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Kommission hatte neues Milliarden-Paket vorgeschlagen Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen schnell die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei klären. Sie forderten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die EU-Kommission auf, dazu "ohne Verzögerung" endgül
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Mindestens ein Toter bei Unglück nördlich von Miami Beach Nach dem Teil-Einsturz eines zwölfstöckigen Wohnhauses im US-Bundesstaat Florida suchen die Rettungskräfte fieberhaft nach möglichen Verschütteten. Der Verbleib von 99 möglichen Bewohnern war am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) noch unklar,
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Trumps Republikaner hatten Pläne für breiter angelegte Kommission blockiert Das US-Repräsentantenhaus wird einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar einrichten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag an, nachdem die Repub
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Orban verweigert Rücknahme der umstrittenen Vorlage Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag hart
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Bislang ein Toter bestätigt - Weiter keine Angaben zu Unglücksursache Nach dem Teil-Einsturz eines zwölfstöckigen Wohnhauses im US-Bundesstaat Florida sucht die Polizei weiterhin nach zahlreichen Menschen. 53 Bewohner, deren Verbleib zunächst unklar war, seien in Sicherheit, sagte der Chef der lok
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Drei Delta-Ansteckungen auch im Fußballstadion bei EM-Spiel in Dänemark Dutzende finnische Fußballfans haben sich bei einem Europameisterschaftsspiel ihrer Nationalmannschaft in Sankt Petersburg mit dem Coronavirus angesteckt. Bei an der russisch-finnischen Grenze vorgenommenen Tests wurden 86 Ans
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Gericht: "Nachweislich falsche und irreführende Aussagen" über angeblichen Wahlbetrug Ein New Yorker Gericht hat dem ehemaligen Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe nach der US-Präsidentschaftswahl vorübergehend die Zulassung entzogen. Giuliani ha
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Kritik an weitgehendem Fehlen konkreter Maßnahmen Für Deutschland sollen künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen gelten. Mit der Mehrheit der Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend das neue Klimaschutzgesetz. Wissenschaftler, Verbände und Opposition kritisierte
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Ungarische Justizministerin wirft Niederländer "politische Erpressung" vor Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte Rut
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Merkel pocht auf gemeinsame Linie bei Einreise aus Variantengebieten Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen besser abgestimmt gegen die Verbreitung von Varianten des Corona-Virus vorgehen. Das Auftreten mutierter Viren erfordere, "wachsam und koordiniert" zu handeln, heißt es in den am Donnerst
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Unklarheit über Verbleib von 51 möglichen Bewohnern Nach dem Teil-Einsturz eines zwölfstöckigen Wohnhauses im US-Bundesstaat Florida ist der Verbleib von 51 möglichen Bewohnern unklar. "Es handelt sich um 51 Menschen, die sich vermutlich zu diesem Zeitpunkt dort aufhielten (und) sich weder gemelde
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Mindestens ein Toter in Florida - Sucharbeiten nahe Miami Beach dauern an Nach dem Teil-Einsturz eines zwölfstöckigen Wohnhauses im US-Bundesstaat Florida ist der Verbleib von 51 möglichen Bewohnern unklar. "Es handelt sich um 51 Menschen, die sich vermutlich zu diesem Zeitpunkt dort aufhielten (u
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Vorschlag sieht Investitionen von hunderten Milliarden Dollar vor Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat US-Präsident Joe Biden eine Einigung verkündet. "Wir haben einen Deal", sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit einer Gruppe von Senatoren seiner D
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Initiative Bürgerrat Klima zeigt große Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung Politisch wird um Maßnahmen zum Klimaschutz teils erbittert gerungen - bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht in vielen Fragen zum Kampf gegen die Erderwärmung hingegen weitreichende Einmütigkeit. Die Initiative B
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Vinnik der Geldwäsche mit erpressten Summen schuldig gesprochen Nach internationalem Betrug mit der Schadsoftware Locky ist ein Russe in Paris zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht der französischen Hauptstadt bestätigte am Donnerstag die Haftstrafe gegen den 41-jährigen Alex
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Mittlerweise mehr als ein Drittel der Bevölkerung vollständig geimpft Auch die Ständige Impfkommission (Stiko) hat jetzt ihre Empfehlung zur Priorisierung der Impfungen gegen das Coronavirus aufgehoben. Die Stiko empfehle die Impfung gegen Covid-19 mit einem der zugelassenen mRNA-Impfstoffe oder e
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BAG: Mindestlohn auch bei ausländischem Arbeitgeber und für Bereitschaft Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige rund um die Uhr in ihrer Wohnung versorgen, können Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben. Denn auch bei solchen Haus-Arbeitsverhältnissen gilt der Mindestlohnanspruch
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Osteuropäer und Ukraine warnen vor Zugeständnissen ohne Gegenleistung Ein deutsch-französischer Vorschlag für die Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spaltet die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel
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Auffällig viele Nachmeldungen von Nebeneinkommen in den letzten Wochen Abgeordnete des Bundestags haben im Verlauf dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte erhalten - zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten. Das Geld stamme oftmals von Unternehmen und Lobbyverbänden, b
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Außenminister besuchen Mahnmal in Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht und einen deutsch-amerikanischen Dialog über Holocaust-Fragen ins Leben gerufen. Eine der drängendsten Aufgaben sei es dabei, "unsere Erinn
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Deutschland und weitere EU-Staaten machen bei Gipfel Druck auf Budapest Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten hält Ungarn an seinem Gesetz gegen die "Werbung" für Homo- und Transsexualität fest. Regierungschef Viktor Orban sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, das G
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