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Umweltschützern gehen neue Vergaberegeln für EU-Milliarden nicht weit genug Nach zähen Verhandlungen über Monate hinweg haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde von Donnerstag
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Parlament und Mitgliedstaaten beschließen neue Vergaberegeln für EU-Milliarden Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über die Reform der milliardenschweren Agrarpolitik ist eine Einigung erzielt worden. Das teilten EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Kommissionsvize Frans Timmermans am Freitag
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Luftwaffe schickt Rettungsflugzeug in das westafrikanische Land Bei einem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali sind am Freitag 15 deutsche Soldaten verletzt worden. Unter ihnen seien nach ersten Erkenntnissen neun Schwerverletzte, von denen drei sehr schwer ve
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Regionalgouverneur nennt Lage in Sturmgebieten im Südosten "Hölle auf Erden" Es sei die "Hölle auf Erden", sagte ein örtlicher Behördenvertreter am Freitag: Auch Stunden nach dem nächtlichen Durchzug eines Tornados herrschte in den betroffenen Gebieten im Südosten Tschechiens Fassungslosigkeit. Mi
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Auch Merkel sieht Gefahr angesichts von Delta-Variante nicht gebannt Während sich die Corona-Lage in Deutschland entspannt, zeigen andere Länder, dass sich das schnell wieder ändern kann. Wegen zunehmender Neuinfektionen und aus Angst vor der ansteckenderen Virus-Variante Delta führte Israel am Fr
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Von der Leyen aber mit deutlicher Warnung vor Erdogans Zypern-Besuch Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zum Abschluss des EU-Gipfels a
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Grünen-Kandidatin fordert Bundesregierung zu aktiverer Rolle auf Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat größeren diplomatischen Druck auf Ungarn gefordert, um die Einhaltung von Grundrechten in dem Land durchzusetzen. Eine Diskussion über den Austritt Ungarns aus der EU lehnt sie aber ab. "Statt Aust
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Bundestag stimmt für Reform des Mietspiegelrechts Größere Städte und Gemeinden sind künftig zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform des Mietspiegelrechts, das nach Einschätzung von Justizminister
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Auch Dutzende Verletzte durch Wirbelsturm im Südosten des Landes Nach dem Tornado im Südosten Tschechiens ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens fünf gestiegen. Es gebe mindestens fünf Tote und 63 Verletzte in Krankenhäusern, sagte ein Sprecher der örtlichen Polizei am Freitag. Zehn der Verlet
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Kanzlerin: Auch im Kalten Krieg waren immer Gesprächskanäle offen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Abschluss des EU-Gipfels enttäuscht über die ablehnende Haltung zu einem Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. "Das betrübt mich etwas", sagte die Kan
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Nach dem Bundestag billigt auch der Bundesrat das neue Klimaschutzgesetz Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschl
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Heil: "Deutschland muss Weiterbildungsrepublik werden" Angesichts des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die Opposition einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt und größere Anstrengungen gefordert, um Menschen den Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen.
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Regionalgouverneur nennt Lage in Sturmgebieten im Südosten "Hölle auf Erden" Als "Hölle auf Erden" beschreibt ein örtlicher Behördenvertreter die Lage, der Sturm mit Tennisball-großen Hagelkörnern und zahlreichen abgedeckten Dächern macht viele fassungslos: Im Südosten Tschechiens hat in der Nacht
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Infektiologe: Dritte Corona-Impfung für bestimmte Menschen ratsam Auch wegen der Verbreitung der ansteckenderen Delta-Virusvariante haben RKI-Präsident Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen vollständigen Impfschutz angemahnt. Zweimal Geimpfte seien "vor schweren Erkrankungen
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Verhandlungen am Freitag fortgesetzt Bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments und die Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag im Grundsatz geeinigt. "Wir sind nah an einem guten Kompromiss", schrieb EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Fr
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Luftwaffe schickt Rettungsflugzeug in das westafrikanische Land Bei einem mutmaßlichen Anschlag sind am Freitag 15 deutsche Soldaten in Mali verletzt worden. Unter ihnen seien nach ersten Erkenntnissen zwölf Schwerverletzte, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des Verteidigungsausschusse
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Discounter verkündet Stufenplan - Greenpeace spricht von "Meilenstein" Die deutsche Supermarktkette Aldi will bis 2030 komplett auf den Verkauf von Fleisch aus den höchsten sogenannten Haltungsformen drei und vier umsteigen. Wie die Konzerne Aldi Nord und Aldi Süd am Freitag in Essen und Mülheim a
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Neuregelung könnte nun in den Vermittlungsausschuss kommen Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit de
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RKI-Chef Wieler wirbt für vollständigen Impfschutz Im Herbst oder Winter könnte Experten zufolge für bestimmte Personengruppen eine dritte Impfung gegen das Coronavirus ratsam sein. Das betreffe unter anderem ältere Menschen mit einem ohnehin abgeschwächtem Immunsystem, sagte der Infektionsimmunol
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Union weiter klar vorn - Laschet in K-Frage vor Scholz und Baerbock Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen im ARD-"Deutschlandtrend" wieder zugelegt. Sie verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap leicht um einen Punkt auf 21 Prozent. Im
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Wiederaufbaupläne in Corona-Pandemie und digitaler Euro sind Themen Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihr Gipfeltreffen mit Beratungen zu Wirtschaftsfragen fortgesetzt. Am Freitag ging es unter anderem um die Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Pande
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Außenminister Blinken betont zugleich Bedeutung internationaler Zusammenarbeit Die USA halten sich im Streit mit der Bundesregierung über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Sanktionen weiter offen. US-Außenminister Antony Blinken machte gegenüber dem "Wir" deutlich, dass die Sanktionen gegen di
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Gesundheitsminister warnt vor Delta-Variante und mahnt zur zweiten Impfung Angesichts der niedrigen Corona-Fallzahlen blickt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positiv auf den Sommer sowie die anstehenden Urlaubsreisen der Deutschen. "Wir dürfen zuversichtlich in den Sommer gehen - aber mi
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Unbekannte sprühen Namen der Neonazi-Gruppe "Patriot Front" auf Büste Unbekannte haben ein Denkmal an den bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd in New York mit schwarzer Farbe beschmiert. Auf der fast zwei Meter großen Büste sei am Donnerstag die Aufschrift "Patriot Front"
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Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an Das Gesetz der großen Koalition zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat beschloss am Freitag, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bund wolle sich bislan
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Schutzmaßnahme wegen steigender Corona-Neuinfektionszahlen und Delta-Variante Israel hat am Freitag die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen wieder eingeführt. Grund für die Maßnahme sei der Anstieg der Corona-Infektionen in der vergangenen Woche, erklärte das Gesundheitsministerium. Es empfi
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Feindeslisten und verletzende Beleidigungen werden strafbar - Verschärfungen beim Stalking Der Bundestag hat zum Ende der Legislaturperiode neue Strafgesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern beschlossen. Die in der Nacht zu Freitag gebilligten Neuregelungen verbieten Fein
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Union weiter klar vorn - SPD uneinheitlich Die Grünen haben im ARD-"Deutschlandtrend" wieder zugelegt. Sie verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap leicht um einen Punkt auf 21 Prozent. Im ebenfalls am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer"
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Maßnahme soll Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus eindämmen Behörden im australischen Sydney haben für mehrere zentrale Stadtteile einen einwöchigen Lockdown gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhängt. "Das soll sicherstellen, dass wir keine Übertragungsketten übersehen habe
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Regierungschef verweigert Rücknahme von Homosexuellen-Gesetz Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donner
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