Blaulicht

Zwei Tage vor dem geplanten Ende der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Während zunächst für Samstagabend ein neuer Entwurf des zentralen Beschlusstextes erwartet worden war, hieß es am Sonntag aus Verhandlungskreisen, die Ausarbeitung werde voraussichtlich
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In Ägypten hat am Sonntag die dreitägige Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Bei dem bis Dienstag dauernden Urnengang gilt die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit als sicher. Seinen drei Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt. Der ehemalige Armeechef, d
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Die israelische Armee treibt ihre Offensive gegen die radikalislamische Hamas im Süden des Gazastreifens weiter voran. Ein AFP-Reporter berichtete am Sonntagmorgen über neuerliche Angriffe in dem Gebiet. Die Hamas meldete "sehr heftige Luftangriffe" auf Ziele in der Nähe von Chan Junis und auf die St
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Die SPD schließt am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin ab (09.00 Uhr). Im Zentrum steht dabei die Bildungspolitik. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Er soll dazu beitragen, Ungleichheiten bei Bildungschanc
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Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat besondere Vorsichtsmaßnahmen in der Vorweihnachtszeit zum Schutz vor einer Corona-Infektion angemahnt. "Corona bleibt gefährlich. Es ist keine Erkältung, die man sich bedenkenlos jede Saison einfangen kann", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Vielm
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Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller ist mit dem Europäischen Filmpreis ausgezeichnet worden. Sie wurde am Samstag in Berlin für ihre Rolle in dem Film "Anatomie eines Falls" als beste Darstellerin geehrt. Das Werk der französischen Regisseurin Justine Triet wurde auch als bester Film ausgezeich
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Die Präsidenten von Venezuela und Guyana, Nicolás Maduro und Irfaan Ali, kommen am Donnerstag zu einem Gipfel über ihren Grenzstreit zusammen. Das Treffen werde im Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen stattfinden, teilte der dortige Regierungschef Ralph Gonsalves am Samstag mit. Caracas beanspru
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Die SPD setzt auf einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten, will aber Migration ordnen und steuern. Der Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin verabschiedete hierzu am Samstagabend mit großer Mehrheit einen Beschluss. Darin bekennt sich die Partei auch zu Abschiebungen, wenn kein Bleiberecht best
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Der Präsident der Weltklimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed al-Dschaber, hat die Teilnehmerstaaten eindringlich aufgerufen, alles für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu tun. Der Klimagipfel mache Fortschritte, "aber nicht schnell genug und nicht zufriedenstellend genug", sagte al-Dsch
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zu einer sachlichen Debatte in der Gesellschaft zum Thema Migration aufgerufen und vor populistischer Stimmungsmache gewarnt. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Debatten nicht entgleiten", sagte Kühnert am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Es sei w
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Die SPD hat bei ihrem Parteitag Fehleinschätzungen in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt. Die Annahme, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, sei "ein Fehler" gewesen und habe in eine energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands
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Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag kritisch mit ihrer Politik gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin auseinandergesetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Samstag, es sei "ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren". Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er
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Nach dem Veto der USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers kämpften die Bodentruppen am Samstag in mehreren Gebieten und
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Auf der Fahrt zum Weihnachtsmarkt in Lübeck hat ein Reisebus aus Stralsund mit 55 Fahrgästen an Bord am Samstagmorgen aus noch unbekannter Ursache Feuer gefangen. Der 47-jährige Busfahrer erlitt eine leichte Rauchgasvergiftung, eine 61-jährige Passagierin einen Schock, wie die Polizei in Rostock mitt
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Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 fordert die SPD, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Ein Initiativantrag dazu wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin einstimmig angenommen. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie die nach dem Haushaltsurteil
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In der Mainzer Innenstadt ist am Samstag teils mehr als eine Stunde lang der Strom ausgefallen. Die Feuerwehr war im Dauereinsatz: Notstromaggregate lösten teils starken Rauch an Tiefgaragen aus, Brandmeldeanlagen gingen los und Aufzüge blieben stecken, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie schickte Verbi
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Rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sollen künftig mehr Geld erhalten. Die Arbeitgeber-Tarifvereinigung deutsche Länder, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Beamtenbund verständigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf eine stufenweise A
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Auf dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei "gespaltener denn je", sagte Türmer bei dem Treffen in Berlin. Er zitierte dabei das Scholz-Wort, wer Führung bestelle, der bekomme sie: "H
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Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Ebenso wenig wie Deutschland akzeptiere, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", sagte Scholz am Samstag au
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Aserbaidschan kann nach eigenen Angaben die nächste Weltklimakonferenz ausrichten. "Ich freue mich zu verkünden, dass es einen allgemeinen Konsens über Aserbaidschans Kandidatur für die Ausrichtung der COP29 gibt", erklärte der Umweltminister des öl- und gasreichen Landes, Muchtar Babajew, am Samstag
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage
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Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage verzögern. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW. Dem
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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben. "Es geht vielen Menschen in unserem Land schlechter als vor einem Jahr", sagte Fahimi am Samstag mit Blick auf
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Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) sorgt der Aufruf der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec), jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren, für Wirbel. Es sei "widerwärtig", dass sich die Opec-Länder ehrgeizigen Beschlüssen bei den Klimaverhandlungen entgegenstellten,
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Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag spricht zum Auftakt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Im Anschluss (10.00 Uhr) wird dann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede halten. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.Angesichts schw
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai Ölstaaten wie Saudi-Arabien aufgerufen, ihren Widerstand gegen eine weltweite Abkehr von fossilen Energien aufzugeben. "Wir haben auf dieser Klimakonferenz hier in Dubai die Chance, dass wir erstmalig nicht eine A
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Der oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Texas hat in einem aufsehenerregenden Fall einer schwangeren Frau vorübergehend eine Abtreibung untersagt. Der Gerichtshof setzte am Freitagabend laut US-Medienberichten eine Entscheidung erster Instanz aus, die der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für
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In Guatemala verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sieg des Außenseiters und Anti-Korruptions-Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom Sommer.Die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes erklärte die Wahl am Freitag für "null und nichtig", weil es Unregelmäßig
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Die USA haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Die USA stimmten am Freitag als einziger der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates in New York gegen den Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und
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Die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ziehen sich weiter hin. Ein Durchbruch am Verhandlungstisch sei bisher ausgeblieben, die Verhandlungen würden jedoch fortgesetzt, hieß es in der Nacht auf Samstag am Rande der dritten Tarifrunde in Potsd
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