Blaulicht

Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferando jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bis
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In einem Rechtsstreit über Unterhaltsvorschuss für Kinder hat das Bundesverwaltungsgericht definiert, ab wann ein Elternteil in solch einer Konstellation als alleinerziehend gilt. Das sei bei getrennt lebenden Eltern dann der Fall, wenn er oder sie mehr als 60 Prozent der Zeit die Betreuung übernimmt
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In Polen hat der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Amtseid abgelegt. Der ehemalige EU-Ratspräsident sowie die Minister seiner neuen Regierung wurden am Mittwoch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereidigt. Das polnische Parlament hatte der pro-europäischen Regierung von
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Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 "um fast ein halbes Prozent" zurückgehen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten aktuellen Konjunkturprognose. Für dieses Jahr rechnet das
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Die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) hat einen historischen Beschluss zum "Übergang" weg von fossilen Energien gefällt. COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber verkündete die Entscheidung am Mittwoch im Konferenzplenum, nachdem keines der fast 200 Länder Einwände erhoben hatte. "Wir haben die Grund
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Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist für 12.00 Uhr ein Pressestatement im Bundeskanzleramt geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliarde
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Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (OP28) liegt nun ein Kompromiss-Beschlussentwurf vor, der zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien aufruft. Damit wurde der am Mittwochfrüh in Dubai vorgelegte Text in langwierigen Verhandlungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf nachgeschärft. Länder wie Deu
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Der neue zentrale Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz ruft zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien auf. Damit wurde der am Mittwochfrüh in Dubai vorgelegte Text in langwierigen Verhandlungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf nachgeschärft. Länder wie Deutschland setzten sich aber nicht mi
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue und längere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. "Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Bahnreisenden müssten sich zwar vorerst nicht
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Die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei wertet die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab. Wirtschaftsminister Luis Caputo sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, der offizielle Wechselkurs werde 800 Peso pro Dollar betragen. Zuletzt hatte es für einen Dollar 391 Pe
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Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine nicht bindende Resolution für eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen verabschiedet. Bei der Abstimmung am Dienstag votierten 153 der 193 Mitgliedsstaaten für die Resolution, zehn dagegen. 23 Mitgliedsstaaten enthielten sich, darunter Deutschland.
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Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Die Abgeordneten wählten Tusk am Dienstag mit 248 Ja-Stimmen gegenüber 201 Nein-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Es wird erwartet, dass er am Mittwoch im Amt vereidigt wird.Tusk hat
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Der diesjährige Sommer in der Arktis war nach Angaben der US-Wetterbehörde NOAA der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1900. In den Monaten Juli bis September betrug die durchschnittliche Lufttemperatur 6,4 Grad Celsius, heißt es dem am Dienstag veröffentlichten jährlichen Klimaberich
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Das Parlament in Ungarn hat ein Gesetzespaket zur Eindämmung von "ausländischem Einfluss" verabschiedet, das nach Ansicht von Kritikern Gegner des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban zum Schweigen bringen könnte. Das Gesetz wurde am Dienstagabend im von der Regierungspartei Fidesz do
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Italienische Archäologen haben ein luxuriöses altrömisches Haus nahe dem Kolosseum mit einem "unvergleichlichen" Mosaik entdeckt. Das Kunstwerk enthalte Muscheln, Marmor und kostbares Glas, erklärte das italienische Kultusministerium am Dienstag. Kultusminister Gennaro Sangiuliano nannte das mehr als
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Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte der 69-Jährige dem "Wir" nach Angaben vom Dienstag. Trittin war 1998 erstmals in den Bundest
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Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte der 69-Jährige dem "Wir" nach Angaben vom Dienstag. Der Niedersachse Trittin war 1998 erstma
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Nach zehn Jahren haben fast alle Bundeswehrsoldaten das westafrikanische Mali verlassen. Wie das Einsatzführungskommando mitteilte, verließen die letzten 142 deutschen Soldatinnen und Soldaten am Dienstag ihren Stützpunkt in der Stadt Gao. Damit sind demnach in der Hauptstadt Bamako nur noch vier deu
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Bei einer Razzia wegen Urkundenfälschung mit Millionenschaden haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen Mann festgenommen. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war noch am Dienstag geplant, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilte. Insgesamt wird gegen 29 Beschuldigte in dem Komplex erm
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Ermittler haben einer mutmaßlichen Planenschlitzerbande das Handwerk gelegt. Die acht Beschuldigten im Alter von 33 bis 46 Jahren sollen von Polen aus operiert und in großem Umfang Waren von geparkten Lastwagen gestohlen haben, wie das sächsische Landeskriminalamt Dienstag in Dresden mitteilte. Ihnen
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In den USA hat sich die Teuerung der Verbraucherpreise weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im November bei 3,1 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte.  Im Oktober hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 3,2 Prozent gelegen, im August und Se
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Die EU-Fischereiminister haben sich für viele Arten auf eine deutliche Anhebung der Fangquoten im kommenden Jahr in der Nordsee geeinigt. Angehoben werden die Fangmengen der für Deutschland besonders wichtigen Bestände Hering, Kabeljau, Seelachs, Schellfisch und Scholle, wie aus der Einigung vom Dien
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Tempo-30-Begrenzung auf der zentralen Leipziger Straße im Stadtteil Mitte bestätigt. Die Begrenzung zwischen dem Potsdamer Platz und der Charlottenstraße sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung mit. An die Anordnung des
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Die Grünen im Bundestag haben ihre Fraktionsspitze aus Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Amt bestätigt. Dröge erhielt 97 von 99 abgegebenen Stimmen, für Haßelmann votierten 96 grüne Abgeordnete, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr. Bei beiden Ko-Vorsitzenden g
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Eine gegen einen Bundeswehrsoldaten in Sachsen-Anhalt wegen Verweigerung mehrerer Impfungen verhängte Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Soldat zog vor dem Landgericht Stendal am Dienstag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gardelegen zurück, wie ein Landgerichtssprecher sagte. Das Amtsge
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Neun Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 19-Jährigen im niedersächsischen Bramsche hat das Landgericht Osnabrück einen jungen Mann wegen Mordes verurteilt. Wie es am Dienstag mitteilte, wurde eine Jugendstrafe von neun Jahren verhängt. Das Gericht sprach den Mann auch der Vergewaltigung s
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Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist neue SPD-Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde am Dienstag mit elf von zwölf Stimmen zur Nachfolgerin von Thomas Losse-Müller gewählt, der vor einer Woche seinen Rücktritt von der Fraktionsspitze angekündigt hatte, wie di
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Das britische Unterhaus debattiert seit Dienstagmittag über ein in der konservativen Regierungspartei heftig umstrittenes Migrationsabkommen, das Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ruanda vorsieht. Bei der für den Abend erwarteten Abstimmung droht Premierminister Rishi Sunak eine Niederlage, da der
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Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht hat seinen Antrag auf Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im
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Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle wird neue Leiterin der Berlinale. Der Aufsichtsrat der Trägergesellschaft KBB stimmte am Dienstag dem Personalvorschlag zu, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in Berlin mitteilte. Tuttle war zuletzt Direktorin des London Film Festival und ist derzeit Lei
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