Blaulicht

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen hier", sagte Haßelmann am Dienstag in Be
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Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergab, darf sein Amt nicht mehr ausführen. Die Indizien sprächen dafür, dass der Mann geheime Interna weitergegeben und seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut M
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Als "Symbol der Freiheit" hat der Anwalt von Mahsa Amini, Saleh Nikbacht, der jungen Iranerin bei der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte gedacht. Amini sei nach ihrem Tod für Millionen unterdrückter Frauen zu einem Symbol der Freiheit geworden, las Nikbacht am Dienstag vor dem Europap
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Mit Blick auf die zuletzt schwache Konjunktur haben sich die Erwartungen von Finanzexpertinnen und -experten erneut gebessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg in der Dezember-Umfrage leicht an und liegt mit 12,8 Punkten um 3,0 Punkte über dem Wert v
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Bei einer Auseinandersetzung an einer Berliner Schule sind 49 Schüler und Lehrer durch Pfefferspray verletzt worden. Die Schulleiterin, die streitende Schüler trennen wollte, kam mit einem Handbruch in ein Krankenhaus, wie die Berliner Polizei am Dienstag mitteilte. Es wurden mehrere Ermittlungsverfa
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Bei einem internationalen Einsatz gegen den sogenannten Enkeltrick sind 27 Verdächtige auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden. 74 Taten und ein Schaden von etwa fünf Millionen Euro seien verhindert worden, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit. Das Berliner La
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Wenn Asylbewerber nicht in dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben und stattdessen woanders ins Kirchenasyl gehen, haben sie keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Der Gesetzgeber wolle eine unerlaubte Binnenwanderung von Asylbewerbern verhindern, erklärte das Landessozialgericht Niedersach
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Der designierte polnische Regierungschef Donald Tusk hat vor seiner voraussichtlichen Bestätigung im Amt die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist - sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist", sagte Tusk a
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Zu wenig Gehalt, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten oder unflexible Arbeitszeiten: Viele Beschäftigte in Deutschland sind laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens McKinsey unzufrieden mit ihrem Job. Mehr als jeder dritte Befragte (37 Prozent) zieht eine Kündigung in den nächsten drei bis sechs Mo
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Sexuelle Übergriffe sind in Japan noch immer ein Tabuthema - in einem der wenigen öffentlich gemachten Fälle sind nun drei frühere Soldaten schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Fukushima sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die drei Männer
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Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor durch Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation hat die Staatsanwaltschaft Berlin sechs Frauen und Männer angeklagt. Ihnen werden in der zum Amtsgericht Tiergarten erhobenen Anklage unter anderem gemeinschädliche Sachbeschädigung und Widerstand gegen
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Die meisten Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung haben einer Studie zufolge ihr Ziel erreicht und sind gut begründet gewesen. "Vor allem die Liquiditätshilfen für Unternehmen mit Geschäftsverboten und die erweiterten Kurzarbeiterregeln waren angemessen", erklärte Joachim Ragnitz von der Dresdner
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Eine Studie sieht Defizite in Jugendämtern beim Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch. In einigen Fällen sei Hilfe möglich gewesen, aber ausgeblieben, heißt es in der am Dienstag von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlichten Fallstudie. Auch ein Mangel
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Nach einer weiteren Runde am Montagabend ohne Durchbruch hat die Ampel-Regierung am Dienstag die Suche nach einer Lösung für den Haushalt 2024 fortgesetzt. Die Gespräche würden tagsüber wieder aufgenommen, hieß es aus Regierungskreisen. Laut "Bild"-Zeitung muss nach tagelangen Verhandlungen zwischen
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Die in einem Steuerprozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre angeklagte Politikertochter Andrea Tandler erwartet eine Strafe von mehr als vier Jahren Gefängnis. In einer am Dienstag vor dem Landgericht München I öffentlich gemachten Verständigung sagte ihr das Gericht eine Strafe im Ra
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Im Großhandel sind die Verkaufspreise im November weiter zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken sie um 3,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Oktober waren die Großhandelspreise bereits um 4,2 Prozent gesunken und damit so stark wie seit Mai
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Vor dem Landgericht Köln hat am Dienstag der Prozess gegen zwei Männer und zwei Frauen begonnen, die ihre WG-Mitbewohnerin über Wochen körperlich so massiv gequält haben sollen, dass die Frau am Ende im Krankenhaus starb. Den Angeklagten im Alter von 28 bis 34 Jahren wird wegen der Taten aus dem Jahr
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Israel will einen zusätzlichen Checkpoint für die Kontrolle von Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen nutzen. Wie die israelische Armee am Montag mitteilte, soll für die Überprüfung der Lkw nun auch der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen genutzt werden. Die Last
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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als Verdachtsfall eingestuft. Es lägen bei der AfD-Nachwuchsorganisation und ihren Teilorganisationen "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestreb
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Der insolvente österreichische Konzern Signa hat den bisherigen Chef des Immobiliengeschäfts der Holding fristlos entlassen. Timo Herzberg sei "seinen Funktionen enthoben und mit sofortiger Wirkung außerordentlich und fristlos gekündigt" worden, erklärte der Konzern am Montagabend. Es bestehe der "dr
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Auf dem Bonner Weihnachtsmarkt sind 40 Schneekugeln und Dekofiguren gestohlen wurden. Noch unbekannte Diebe öffneten am Sonntag spätabends, nachts oder am frühen Montagmorgen den gesicherten Fensterladen einer Verkaufsbude auf dem Münsterplatz, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dann hätten die T
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In Deutschland ist im Jahr 2021 deutlich mehr Verpackungsmüll pro Kopf verbraucht worden als im europäischen Durchschnitt. Rund 237 Kilogramm Kunststoff, Papier- oder Glasverpackungen fielen hierzulande pro Kopf an, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Das EU-Mittel lag b
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Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen hat wie in den Vormonaten auch im November zweistellig zugelegt. Die bei den Amtsgerichten beantragten Insolvenzen nahmen um 18,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf Grundlage vor
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Die 28. Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) geht in die Verlängerung. Dem emiratischen COP-Präsidenten Sultan al-Dschaber gelang es nicht, die Verhandlungen wie geplant bis Dienstagvormittag zu einem Abschluss zu bringen. Stattdessen warteten die Verhandler aus fast 200 Ländern auf einen neuen Entwur
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Vor der Küste des Jemen ist nach US-Angaben ein norwegischer Tanker von einer von Huthi-Rebellen abgefeuerten Rakete getroffen worden. Der Marschflugkörper habe in der Nacht auf Dienstag den Tanker "Strinda" beim Durchfahren der Meerenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden getroffen und Sch
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Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einsetzen. Geplant sind Gespräche mit US-Präsident Joe Biden sowie mit Vertretern beider Kongresskammern. Selenskyj will auch den republikanischen Vorsitzenden des
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Die Gewerkschaft IG Metall hat nach dem Scheitern der vierten Tarifrunde für die nordwestdeutsche Stahlindustrie zu neuen Streiks aufgerufen. Die IG-Metall-Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen erklärte in der Nacht auf Dienstag, die Verhandlungen seien nach zehn Stunden ergebnislos beendet worden. Desw
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Der US-Videospiele-Entwickler Epic Games ("Fortnite") hat einen wichtigen Wettbewerbsprozess gegen den Internetriesen Google gewonnen. Eine Geschworenenjury in der kalifornischen Stadt San Francisco urteilte am Montag, dass Google mit seinem App-Marktplatz Play Store und dem dortigen Bezahlsystem ein
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vorständen der Deutschen Bahn (DB) empfohlen, auf umstrittene Bonuszahlungen in Millionenhöhe zu verzichten. "Selbst wenn das in Verträgen alles klar geregelt ist und da jetzt Kriterien erfüllt werden, muss man sich als Verantwortlicher bei der Bahn schon fr
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