Blaulicht

Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, hat die Forderung nach Aussetzung der  Schuldenbremse auch im kommenden Jahr bekräftigt. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Montag. "We
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In Polen ist das Parlament am Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammengekommen, bei der der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere Regierungschef Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte. Der 11. Dezember im Parlament werde "ein epochaler Moment in der Geschichte Polens",
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Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. "Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen", sagte Özdemirs französischer Kollege Marc Fesneau am Montag vor einem Treffen der EU-Landwi
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Die Ukraine hat die Europäische Union vor einem Scheitern ihres Brüsseler Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag gewarnt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es hätte "verheerende Konsequenzen", wenn die Staats- und Regierungschefs nic
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Mehr als fünf Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz hat der Prozess gegen mehrere Angeklagte begonnen. Vor dem Landgericht Chemnitz müssen sich seit Montag sechs Männer wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in elf Fällen verantworten. Sie sol
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Eine alternde Gesellschaft und gleichzeitig zu wenig Pfleger: Die Personalknappheit im Pflegebereich dürfte in Zukunft weiter zunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die am Montag vorgestellte Studie "Pflegeheim Rating Report 2024" des Essener RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. In der ambula
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27 Prozent der Internetnutzer in Deutschland haben nach eigener Einschätzung im ersten Quartal 2023 Hassrede wahrgenommen. Rund 15,8 Millionen Menschen im Alter von 16 bis 74 Jahren seien somit mit Beiträgen von Hatespeech konfrontiert worden, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden
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In diesem Jahr ist mit weniger Verkehrstoten zu rechnen. Insgesamt dürfte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 auf rund 2750 Getötete sinken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag nach Schätzungen auf Basis der Daten für das erste Dreivierteljahr mitteilte. 2022 waren 2788 Ve
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Die Deutsche Bahn (DB) kann ihren Vorständen einem Medienbericht zufolge bald Bonuszahlungen für das Jahr 2022 in Höhe von insgesamt fast fünf Millionen Euro auszahlen. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten am Montag, sie hätten das langjährige Berechnungsmodell des Konzerns für die Boni ein
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Nach einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Essen ist in den Trümmern eine Leiche gefunden worden. Noch sei unklar, ob es sich um den vermissten Bewohner der Erdgeschosswohnung handle, teilte die Feuerwehr am Montag mit. Bei der Explosion am Samstagabend waren außerdem drei Menschen verletzt wo
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SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten "ausgesprochen zuversichtlich", dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. "Wir sind wesentliche Schritte weiter", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da wird jetzt was gehen und da haben wir eine Grundlage, u
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Bei der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai gehen die Verhandlungen über eine globale Abkehr von allen fossilen Energien in die entscheidende Phase. UN-Klimasekretär Simon Stiell rief die Verhandler aus fast 200 Ländern am Montag einen Tag vor dem geplanten Konferenzende auf, jede "unnötige taktische
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Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte insbesondere in Ostdeutschland hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor der Gefahr politischer Instabilität gewarnt. "Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländ
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Die israelische Armee hat ihre Militäroffensive im Gazastreifen trotz neuer Drohungen der Hamas mit unverminderter Härte fortgesetzt. Ein AFP-Reporter berichtete in der Nacht zum Montag von massiven Luftangriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Die militante Palästinenserg
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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt am Montag im Parlament (15.00 Uhr) die Vertrauensfrage für seine neue Regierung. Da seine rechtsnationalistische Partei PiS seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr im Parlament hat, wird allgemein mit einem Scheitern gerechnet. Danach wäre di
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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Verzicht auf eine weitere Aussage beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York verkündet. Er habe zu dem Verfahren "nichts mehr zu sagen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er habe bereits "sehr erfo
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Nach dem juristischen Einspruch der Tochter von Albert Uderzo hat am Sonntag in Brüssel eine Originalzeichnung des verstorbenen "Asterix"-Zeichners bei einer Versteigerung keinen Käufer gefunden. Zum Angebot stand das Original-Titelwirs Comics "Asterix und Kleopatra", eine Gouache-Zeichnung aus dem J
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US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden Staatsoberhäupter "werden die dringenden Bedürfnisse der Ukraine" in ihrem Kampf gegen die russische Invasion sowie die "entscheidende Bedeutung der fortgesetzten Unterstützun
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Argentiniens umstrittener neuer Präsident Javier Milei ist am Sonntag ins Amt eingeführt worden. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling wurde im Parlament in Buenos Aires vereidigt. Der 53-Jährige schwor, "im Namen Gottes, des Vaterlandes und der Heiligen Evangelien" sich im Präsidente
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Zwei Tage vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz in Dubai ist ein Beschluss für eine globale Abkehr von allen fossilen Energien so greifbar wie noch nie - aber dennoch keineswegs sicher. Es gehe jetzt darum, dass nicht "zwei oder drei Länder" einen Konsensbeschluss verhinderten, sagte Bundesau
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Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert. Einer Sprecherin der Polizei zufolge lag die Zahl der Teilnehmenden an der Demonstration unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" kurz nach Beginn bei 3000 Menschen. So viele waren auch angemeldet gewes
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Die SPD hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag beendet. Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich in seinem Schlusswort zufrieden mit dem Verlauf der dreitägigen Beratungen. "Professionell und solidarisch" hätten die Delegierten den Parteitag "zu einem Erfolg gemacht", sagte Kühner
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Auch aus Ländern außerhalb Europas sei Geld geflossen, berichtete die "Bild am Sonntag". Das bestätigte der Verein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." a
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Die FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition pochen in der Haushaltsdebatte auf das Einhalten der Schuldenbremse. "Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar", sagte der FDP-Politiker Matthias Nölke dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Sonntag. "Hierbei als FDP umzuf
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Juso-Chef Philipp Türmer hat beim SPD-Parteitag in Berlin eine schnelle Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition gefordert. Es seien bereits mehr als drei Wochen seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation am Sonntag de
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In Thüringen haben Unbekannte rund hundert Weihnachtsbäume vom Gelände eines Supermarkts gestohlen. Wie die Polizei in Suhl am Sonntag mitteilte, wurde ein Markt in Hildburghausen beklaut. Die Bäume befanden sich dort auf einer Lagerfläche auf dem Parkplatz, wo sie auf mehreren Paletten lagerten. Ges
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Im nordrhein-westfälischen Hagen sind zwei Männer durch Schüsse auf offener Straße schwerverletzt worden. Wie die Polizei am Samstagabend mitteilte, ging der Tat ein Streit mehrerer Männer voraus. Die Beamten wurden demnach am Nachmittag in den Stadtteil Haspe gerufen, wo sie die beiden 40-Jährigen a
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SPD-Chefin Saskia Esken hat deutlich mehr Mittel und Engagement für den Bildungsbereich gefordert. "Bildung ist die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft", sagte Esken am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. In einem Leitantrag fordert die SPD dafür einen "Deutschlandpakt Bildu
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UN-Generalsekretär António Guterres hat sich in den Streit bei der Weltklimakonferenz in Dubai über eine weltweite Abkehr von fossilen Energien eingeschaltet. "Trotz Versprechungen und Verpflichtungen befindet sich unser Klima im Zusammenbruch", sagte Guterres am Sonntag beim Doha Forum in der katari
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Die SPD hat am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am letzten Tag steht die Bildungspolitik im Zentrum. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen.Dieser soll demnach dazu beitragen, Ungleichheiten bei B
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