Blaulicht

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einsetzen. Geplant sind Gespräche mit US-Präsident Joe Biden sowie mit Vertretern beider Kongresskammern. Selenskyj will auch den republikanischen Vorsitzenden des
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Die Gewerkschaft IG Metall hat nach dem Scheitern der vierten Tarifrunde für die nordwestdeutsche Stahlindustrie zu neuen Streiks aufgerufen. Die IG-Metall-Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen erklärte in der Nacht auf Dienstag, die Verhandlungen seien nach zehn Stunden ergebnislos beendet worden. Desw
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Der US-Videospiele-Entwickler Epic Games ("Fortnite") hat einen wichtigen Wettbewerbsprozess gegen den Internetriesen Google gewonnen. Eine Geschworenenjury in der kalifornischen Stadt San Francisco urteilte am Montag, dass Google mit seinem App-Marktplatz Play Store und dem dortigen Bezahlsystem ein
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vorständen der Deutschen Bahn (DB) empfohlen, auf umstrittene Bonuszahlungen in Millionenhöhe zu verzichten. "Selbst wenn das in Verträgen alles klar geregelt ist und da jetzt Kriterien erfüllt werden, muss man sich als Verantwortlicher bei der Bahn schon fr
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Israel will zwei zusätzliche Checkpoints für die Kontrolle von Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen nutzen. Wie die israelische Armee am Montag mitteilte, sollen für die Überprüfung der Lkw die israelischen Grenzübergänge Nitzana und Kerem Schalom genutzt werden. Die Lastwagen werden aber n
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Der US-Klimagesandte John Kerry hat die UN-Klimakonferenz COP28 als "letzte" Chance bezeichnet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Das ist die letzte COP, bei der wir die Chance haben, die 1,5 Grad zu halten", sagte Kerry am Dienstag wenige Stunden vor dem geplanten Ende des Gipfels in D
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Nach neunjähriger Pause ist erstmals wieder ein Nachtzug zwischen Berlin und Paris gestartet: "Der Nachtzug steht für klimafreundliches Reisen und ein vernetztes, grenzenloses Europa", sagte Deutsche Bahn-Chef Richard Lutz vor der Abfahrt vom Berliner Hauptbahnhof am Montagabend. Bundesverkehrsminist
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Die französische Nationalversammlung hat den Entwurf für ein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Montag mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Die Zurückweisung des Einw
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Das polnische Parlament hat den pro-europäischen Ex-Regierungschef und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Abgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkons
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Der FDP-Bundesvorstand hat den Weg für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition frei gemacht. Die elektronische Befragung, die auf die Initiative von 598 Parteimitgliedern zurückgeht, solle "schnellstmöglich" beginnen, heißt es in einem am Montag gefassten Vorstandsbesc
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Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am
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Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am
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Weil er gegen Geld Zeugnisse über bestandene Taxiprüfungen ausstellte, hat das Amtsgericht Nürnberg einen früheren Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Bestechlichkeit in 17 Fällen und der zweifach
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Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit. Damit dürfte der pro-europäische Donald Tusk neuer Regieru
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Die Stadt Leipzig hat einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zu Recht die Waffenerlaubnis entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag veröffentlichten Urteil im Fall eines Manns, der wiederholt an europaweiten Treffen der rechtsextremistischen Szene in der ungarischen Haup
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In einem Nachbarschaftsstreit in München hat das Amtsgericht entschieden, dass eine früher auf einer Terrasse aufgestellte Kamera nicht wieder aufgebaut werden darf. Das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin werde verletzt, erklärte das Gericht am Montag. Es handelte sich um eine Kamera, die nach Aussag
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Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Es handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) a
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Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem Europawahlprogramm hervor, das der Bundesvorstand der Liberalen am Montag beschloss. Bei einer solchen Verklei
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Im neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes der Weltklimakonferenz in Dubai ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version, die am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen in Dubai vorgelegt wurde, sieht vielmehr ei
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Für Lockerungen der Regeln für neue Gentechnikmethoden gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Europäischen Union konnten sich bei einem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission eini
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Nur ein Drittel der Menschen in der zweiten Lebenshälfte hat ein Testament. Lediglich 37,3 Prozent der über 46-Jährigen haben laut einer Befragung entsprechend vorgesorgt, wie das Deutsche Zentrum für Altersfragen am Montag in Berlin mitteilte. Unverheiratete kümmern sich dabei noch seltener um die N
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Nach dem gewaltsamen Tod eines Vierjährigen in der niedersächsischen Gemeinde Barsinghausen sind dessen Mutter und ihr Lebensgefährte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach die Angeklagten am Montag wegen Mordes durch Unterlassen in Tateinheit mit Kör
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Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland könnten weitaus größer sein als angenommen: Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen dürften sich zusammengerechnet auf rund 1,4 Billionen Euro summieren: Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Han
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Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat am Montag den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt, mit dem sie im Bund zurück in die Regierungsverantwortung gelangen möcht
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Mehr als ein Viertel aller Frauen empfindet Weihnachten als sehr stressig. 27 Prozent äußerten dies in einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Universität der Bundeswehr München. Bei den Männern verbindet mit 20 Prozent nur jeder Fünfte Weihnachten mit Stress. Dafür sorgen sich Männer vor allem
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Ein Autofahrer soll im baden-württembergischen Eppelheim absichtlich einen Fußgänger gerammt haben, der mit seinem Sohn in Streit geriet. Der 30 Jahre alte Fußgänger wurde leicht verletzt, wie das Polizeipräsidium Mannheim am Montag mitteilte. Begonnen habe das Ganze, als der 21 Jahre alte Sohn und d
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Weil er sich fälschlicherweise als Augenzeuge der Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen ausgab, ist ein 54-Jähriger wegen Betrugs und zweifachen versuchten Betrugs verurteilt worden. Das Amtsgericht Korbach verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Montag eine Freiheitsstraf
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Gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird in Berlin kein Ermittlungsverfahren wegen einer Holocaust-Äußerung im Bundeskanzleramt eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die entsprechenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Ergebnis, wie sie am Montag mitteilte. Zwar habe Abba
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Die Deutschen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger gespendet als in den beiden vorangegangenen Rekordjahren. Bis September gingen insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Spenden ein, wie der Deutsche Spendenrat am Montag in Berlin mitteilte. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als 202
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