Blaulicht

Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna haben die Freien Wähler die CDU scharf kritisiert. Durch deren Festhalten an einer eigenen Kandidatin im entscheidenden zweiten Wahlgang habe die CDU "bewusst in Kauf genommen, für die AfD den Steigbügelhalt
read more

Rund 480.300 Menschen haben Ende des vergangenen Jahres Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren das rund 21 Prozent oder etwa 84.000 Menschen mehr als am Ende des Vorjahres 2021. Die meisten Leistungsberechti
read more

Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage erteilt. Sie sei "doch etwas verwundert", dass "insbesondere von konservativen Politikern" die Forderung nach einer Übernahme des Ruanda-Modells i
read more

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für  Agrardiesel erneut kritisiert. "Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schmerzgrenze
read more

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt. "Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Montag. "Pflic
read more

Von Januar bis Oktober in diesem Jahr ist der Bau von rund 218.100 Wohnungen genehmigt worden - das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Vor allem der Neubau bei Einfamilien- und Zweifamilienhäusern brach ein: Bei Ei
read more

2-jährige verschwunden - akute Lebensgefahr! Große Suchaktion nach vermisstem zweijährigen Mädchen angelaufen, 200 Beamte und Freiwillige durchkämmen die Gegend, auch Polizeitaucher im Einsatz! Hier die aktuelle Lage: Kampf um das Leben eines kleinen Mädchens läuft! Am Sonntagabend starteten knapp 20
read more

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen. In der Hauptstadt Kigali will Baerbock an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen. Betrieben wird die Pr
read more

Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren. "Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt wer
read more

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans bei einem zweiten Raketentest innerhalb weniger Stunden eine ballistische Rakete mit großer Reichweite abgefeuert. Das japanische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, es habe sich um eine ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) mit einer Reic
read more

In Hongkong hat der Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai begonnen. Der 76-Jährige lächelte und winkte, als er am Montag das Gericht betrat, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Lai werden mehrere Fälle von "Kollaboration mit ausländischen
read more

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. "Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind", sagte Özdemi
read more

In Chile ist auch der zweite Versuch einer Verfassungsreform gescheitert. Bei einem Referendum in dem südamerikanischen Land sprach sich am Sonntag eine Mehrheit der Teilnehmer gegen den Entwurf für ein neues Grundgesetz aus, das die aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ab
read more

Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat nach Angaben von Präsident Aleksandar Vucic bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. "Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben", sagte Vucic am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Belgrad. G
read more

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntagabend zu einem Kurzbesuch in den zentralafrikanischen Staat Ruanda gereist. In der Hauptstadt Kigali will Baerbock am Montag an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen. Betrieb
read more

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auslaufen der E-Auto-Förderung verteidigt. Es sei immer klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel irgendwann enden würden, sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es gab kein festes Datum. Sondern er läuft dan
read more

Angesichts der zunehmenden Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet hat die französische Außenministerin Catherine Colonna alle Konfliktparteien einschließlich Israel zur Deeskalation aufgerufen. "Die Eskalationsgefahr bleibt, (...) und wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, glaube ich nic
read more

Begleitet von heftigen Vorwürfen gegen Israels Armee ist am Sonntag eine der drei versehentlich von israelischen Soldaten getöteten Geiseln der Hamas beerdigt worden. An der Trauerfeier im Kibbuz Schefajim nördlich von Tel Aviv nahmen Dutzende Angehörige des 26-jährigen Alon Schamris teil. Dessen Bru
read more

Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Bei der Wahl des neuen Stadtoberhaupts im sächsischen Pirna setzte sich am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis der AfD-Kandidat Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Lochner erhielt demnach 38,54 Prozent der Sti
read more

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den bislang größten Tunnel der Hamas im Gazastreifen freigelegt. Er befindet sich nur wenige hundert Meter von einem wichtigen Grenzübergang entfernt und ist so groß, dass kleine Fahrzeuge darin fahren können, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Der Tunnel
read more

Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. Sie überdenke die Frage des Vorsitzes noch einmal, "da mich sehr viele dazu aufgefordert haben", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausga
read more

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat in seiner ersten Wahlkampfrede vor der Präsidentenwahl 2024 angekündigt, Russland zu einem "souveränen und unabhängigen" Staat machen zu wollen. "Russland wird entweder ein souveräner und autarker Staat sein, oder es wird überhaupt nicht existieren", sagte
read more

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an der Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin teilnehmen und eine Rede halten. Dies berichtete die "Bild" am Sonntag unter Berufung auf Özdemirs Ministerium. Mit der Kundgebung will der Deutsche Bauernverband (DBV) gegen die geplante St
read more

Mehr als ein Jahr nach der Ablehnung einer Verfassungsreform sind die Chilenen erneut zu den Urnen gegangen: Zur Abstimmung stand bei einem Referendum am Sonntag ein neuer Entwurf für ein neues Grundgesetz. Dieses soll die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ablösen.
read more

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen Kritik an dem abrupten Ende des Förderprogramms zum Erwerb elektrischer Autos verteidigt. "Es ist keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden", erklärte ein Sprecher des Grünen-geführten Ministeriums am Sonntag in Berlin. Der Stopp des Fö
read more

Die Vertreter des Judentums in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben einen gemeinsamen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der Kontakte zu von ihnen als rechtsextrem bezeichneten Parteien wie die AfD und FPÖ untersagt. Der Vertrag sei im Rahmen des Gemeindetages des Zentralrats der Juden in D
read more

Nach dem Kentern ihres Bootes gelten mindestens 61 Menschen vor der Küste Libyens als vermisst. Es werde davon ausgegangen, dass sie ertrunken sind, nachdem hohe Wellen ihr Boot zum Kentern brachten, mit dem sie von Suwara an Libyens Westküste aus in See gestochen waren, teilte die Internationale Org
read more

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zum kurzfristigen Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos sorgt in der Koalition für Unmut. Dass die Förderung bereits am Sonntag auslaufen solle, sei "äußerst unglücklich", erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller,
read more

Nach einer Party sind in München fünf Menschen mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus gekommen. Ein Partygast habe am frühen Sonntagmorgen die Rettungskräfte alarmiert, weil insgesamt sieben andere Gäste im Alter von 30 bis 35 Jahren über Vergiftungserscheinungen klagten, teilte die Feuerwehr m
read more

In Serbien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Um 07.00 öffneten am Sonntag im Land die Wahllokale, bis 19.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Mit ersten Ergebnissen wird im Lauf des Abends gerechnet. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsi
read more