Blaulicht

Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. "Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte der C
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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Ukraine-Diplomatie auch in Zukunft eine Führungsrolle zu übernehmen. Kuleba lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview der "Bild am Sonntag" ("BamS") dafür, beim EU-Gipfel ein ungarisches Veto gegen
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Trotz der eindringlichen Forderungen von Angehörigen der von der Hamas genommenen Geiseln nach Verhandlungen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den "militärischen Druck" auf die militante Palästinenserorganisation aufrecht erhalten. Dieser Druck sei notwendig, um die Rückkehr der
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Trotz der eindringlichen Forderungen von Angehörigen der von der Hamas genommenen Geiseln nach Verhandlungen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den "militärischen Druck" auf die militante Palästinenserorganisation aufrecht erhalten. Dieser Druck sei notwendig, um die Rückkehr der
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Ein US-Kriegsschiff im Roten Meer hat mehr als ein Dutzend vom Jemen aus abgefeuerte Drohnen abgefangen. Die 14 "Einweg-Angriffsdrohnen" seien vom Zerstörer "USS Carney" abschossen worden, ohne dass es Berichte über Schäden an Schiffen oder Verletzte gegeben habe, erklärte das US-Militärkommando für
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Ein Gericht im Vatikan hat einen einst einflussreichen italienischen Kardinal wegen Finanzverbrechen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 75-jährige Angelo Becciu, ehemaliger enger Berater von Papst Franziskus, wurde wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Zeugenbeeinflussung verurteilt, wie Ger
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Die bei einem Einsatz im Gazastreifen versehentlich von israelischen Soldaten getöteten Geiseln haben nach Angaben der israelischen Armee vor ihrem Tod eine weiße Fahne geschwenkt. Die drei Männer im Alter zwischen 25 und 28 Jahren seien "einige Dutzend Meter" von einer Stellung der israelischen Stre
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Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung zugestimmt. Der Entwurf erhielt bei den Sitzungen am Samstag die nötigen Stimmen, wie die beiden Parteien mitteilten. Die CDU kam zu einem Landesausschuss - einem kleinen Parteitag - in Frankfur
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Drei betrunkene Männer haben mit dem Versuch, Hähnchenteile im Freien zu grillen, gleich zwei Einsätze der Polizei in Erfurt ausgelöst. Zunächst habe das Trio im Alter zwischen 25 und 45 Jahren versucht, einen städtischen Mülleimer anzuzünden, um darauf Hähnchenschenkel anzubraten, teilte die Polizei
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Der herrschende Emir von Kuwait ist tot. Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah sei am Samstag im Alter von 86 Jahren gestorben, hieß in einer vom kuwaitischen Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des Palastes. Nawaf al-Ahmad al-Sabah war seit drei Jahren Herrscher des ölreichen Golfstaats, er war im Sep
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Als Konsequenz aus dem Karlsruher Haushalts-Urteil lässt die Bundesregierung die staatliche Förderung beim Erwerb von E-Autos ab Sonntag auslaufen. Ab dem 17. Dezember könnten keine neuen Anträge mehr für den so genannten Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag
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Bundesbankpräsident Joachim Nagel geht davon aus, dass sich die Inflationsrate im kommenden Jahr mehr als halbiert. "Das zeigt klar, dass die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank ihre Wirkung zeigen", sagte Nagel am Freitagabend im ZDF. Im Jahr 2025 könne die Teuerungsrate dann "möglicherweise
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen. "Es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag" la
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In den Verhandlungen um Lohnerhöhungen und verkürzte Arbeitszeiten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber in der Nacht zu Samstag auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro in z
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vereinbarung der Ampelkoalition, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, als "tragbar" verteidigt. "Auf 500 Millionen verzichten zu müssen, tut weh, ist aber unter den Umständen noch tragbar", sagte
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsve
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Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist wegen Verleumdung zweier Wahlhelferinnen zu Schadenersatz und Strafzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Eine Jury in Washington verurteilte Giuliani am Freitag dazu, de
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die versehentliche Tötung von drei Geiseln im Gazastreifen durch die israelische Armee als "unerträgliche Tragödie" bezeichnet. "Der gesamte Staat Israel trauert an diesem Abend", erklärte Netanjahu am Freitag. Er bekundete sein Mitleid mit den
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Lindner dem Redaktion
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Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung von Oppositionsführer Friedrich Merz zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. "Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr
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Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist laut Medienberichten wegen Verleumdung zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Das Urteil wurde laut US-Medien am Freitag verkündet, nachdem zwei Wahlhelfe
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Israelische Soldaten haben im Gazastreifen versehentlich drei von der radikalislamischen Hamas verschleppte Geiseln getötet. Die Geiseln seien von den Soldaten während Kämpfen in Schudschaija im Norden des Palästinensergebietes am Freitag "versehentlich als Bedrohung identifiziert" worden, sagte Arme
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Israelische Soldaten haben im Gazastreifen versehentlich drei von der radikalislamischen Hamas verschleppte Geiseln getötet. Die Geiseln seien von den Soldaten im Norden des Palästinensergebietes "versehentlich als Bedrohung identifiziert" worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagabend im
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Die Universität Bayreuth prüft einem Medienbericht zufolge, ob die Doktorarbeit von AfD-Chefin Alice Weidel in Teilen ein Plagiat sein könnte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Freitag berichtete, hat eine Vorprüfung der Universität ergeben, dass die Doktorarbeit näher untersucht werden solle. Di
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Der Lufthansa-Konzern nimmt seine wegen des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesetzten Flüge nach Israel nach dreimonatiger Unterbrechung wieder auf. Ab dem 8. Januar sollen in einer ersten Phase ab Frankfurt am Main zunächst vier Lufthansa-Flüge wöchentlich und ab München
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahostkonflikt einigen können. Wegen der Forderung einiger Ländern, sich kritischer gegenüber Israel zu positionieren, war eine Verständigung beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel nicht möglich. EU-Ratspräsident Char
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die arabischen Länder appelliert, die radikalislamische Hamas zum Niederlegen ihrer Waffen aufzufordern. Der Terror gegen Israel "geht von Seiten der Hamas tagtäglich weiter", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit de
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Der in Russland inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer aus seinem Gefängnis nahe Moskau an einen unbekannten Ort gebracht worden. Ein Gericht habe Nawalnys Anwalt mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker "die Region Wladimir verlassen" habe, in der er inhaftie
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert". Ein Weg ohne Ungarn, das si
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Die drei am Donnerstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe die Haftbefehle gegen Abdelhamid Al A. und Mohamed B. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanw
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