Blaulicht

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahostkonflikt einigen können. Wegen der Forderung einiger Ländern, sich kritischer gegenüber Israel zu positionieren, war eine Verständigung beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel nicht möglich. EU-Ratspräsident Char
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die arabischen Länder appelliert, die radikalislamische Hamas zum Niederlegen ihrer Waffen aufzufordern. Der Terror gegen Israel "geht von Seiten der Hamas tagtäglich weiter", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit de
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Der in Russland inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer aus seinem Gefängnis nahe Moskau an einen unbekannten Ort gebracht worden. Ein Gericht habe Nawalnys Anwalt mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker "die Region Wladimir verlassen" habe, in der er inhaftie
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert". Ein Weg ohne Ungarn, das si
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Die drei am Donnerstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe die Haftbefehle gegen Abdelhamid Al A. und Mohamed B. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanw
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Das Landgericht Potsdam hat einen Rechtsextremisten wegen eines geplanten Anschlags zu drei Jahren und acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Er wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Herstellung und des Besitzes verbotener Gegenstände und vorsätzlichen unerlaubten
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Der Branchenverband VDMA Power Systems hat das Tempo beim Ausbau von Windenergie an Land erneut als zu langsam kritisiert. Die Anzahl neuer Windenergieprojekte befinde sich "gemessen an den politischen Zielen auf noch zu niedrigem Niveau", erklärte Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Freitag mit Bl
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Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampel-Koalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien "sehr herausfordernd" gewesen, sagte er der Plattform t-online nach Angaben vom Freitag. "Wir haben im Pr
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Die Europäische Union (EU) und die Schweiz wollen im kommenden Jahr ein Kooperationsabkommen schließen. Die Verhandlungen darüber sollten "ohne Verzögerung" beginnen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen sei "in Reichweite".Damit nehmen beide S
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Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen. Mit Ausnahme der AfD stimmten am Freitag alle Fraktionen für die Erhöhung auf 184,8 Millionen Euro und begründeten dies mit "veränderten Rahmenbedingungen", unter denen Parteien heute agiere
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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Angeklagt ist ein 31-Jähriger wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung und Kriegsverbrechen. Im Frühjahr 20
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Bayern hat sich im Bundesrat dafür stark gemacht, die Anbindehaltung von Kühen auch weiterhin nicht gesetzlich zu verbieten. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte in der Sitzung am Freitag, die Tierhalter hätten die Zeichen der Zeit erkannt, "wir sind auf gutem Wege he
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Deutschland und Georgien wollen in der kommenden Woche ein Migrationsabkommen abschließen, das die Rückführung abgelehnter georgischer Asylbewerber beschleunigen soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde am Montag für zwei Tage in das Kaukasusland reisen, um das Abkommen zu besiegeln, sagte ein
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Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in niedersächsischen Braunschweig in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte in Göttingen betrunken auf einem Elektroroller gefahren.
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Weil sie im Darknet einen Auftragskiller anheuern wollten, müssen eine Frau und ein Mann aus Hamburg ins Gefängnis. Das Landgericht der Hansestadt teilte am Freitag mit, dass der Bundesgerichtshof sein Urteil gegen das Ehepaar aus dem April bestätigt habe. Dadurch wird es rechtskräftig.Wie das Landge
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Der Bundesrat hat das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung gebilligt, wonach Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. Die Länderkammer machte bei ihrer Sitzung am Freitag damit den Weg frei für eine Grundlage des Heizungsgesetzes, mit dessen Hilfe beim Heizen künftig mehr
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rückkehr des neuen polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in den Kreis der EU-Spitzenpolitiker begrüßt. "Deine europäische Erfahrung wird von unschätzbarem Wert für unsere europäische Familie sein", sagte von
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Ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd ist am Freitag im Roten Meer unter Beschuss geraten. "Es hat einen Anschlag auf eines unserer Schiffe gegeben", sagte ein Sprecher der Reederei der Nachrichtenagentur AFP. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte, der Frachter sei aus e
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Im Prozess um von Journalisten angezapfte Handys hat ein Londoner Gericht Prinz Harry eine Entschädigung zugesprochen. Der britische Medienkonzern Mirror Group Newspapers (MGN) muss dem Sohn von König Charles III. 140.600 Pfund (rund 163.000 Euro) Schadenersatz zahlen, wie der High Court am Freitag e
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Sieben Monate nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Norddeutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beiden Männer erhoben. Sie wirft dem Libanesen Hassan M. und der Deutschlibanesen Abdul-Latif W. laut einer Mitteilung vom Freitag
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Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen, der zu höheren Kosten beim Heizen und Tanken führen wird. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen stimmten am Freitag für das vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Darin wurden auch die Än
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Die Bundesregierung will Video-Gerichtsverhandlungen fördern - der Bundesrat hat jedoch Zweifel an einem entsprechenden Gesetz angemeldet. Die Länderkammer beschloss am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dieser soll das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz überarbeiten. Vorsit
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In den Niederlanden ist ein Pilotprojekt zum Verkauf von legal angebautem Cannabis gestartet. Coffeeshops in den Städten Breda und Tilburg werden seit Freitag von zertifizierten Anbaubetrieben beliefert. Gesundheitsminister Ernst Kuipers bezeichnete den Start des Projekts bei einem Besuch in einem Co
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Ein früherer DDR-Bürger, der vor der Wende als Regimegegner in den Westen ging, bekommt keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen aus seiner Zeit in West-Berlin. Er habe in der Bundesrepublik staatlichen Schutz gegen die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, begründete das Bu
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Rund einen Monat nach dem Fund zahlreicher Chemikalien in der Wohnung eines verstorbenen 70-Jährigen im sächsischen Chemnitz ist am Freitag ein neuerlicher Großeinsatz beendet worden. In einem Versteck in der Wohnung wurden nochmals rund fünf Kilogramm einer explosionsgefährlichen Substanz gefunden,
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Der Mineralölkonzern Shell will seine Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg verkaufen, die wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Öl bereits zur Hälfte unter staatlicher Treuhandverwaltung steht. Die Shell Deutschland GmbH habe den Verkauf von 37,5 Prozent an der Raffinerie mit de
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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung am Freitag für einen Antrag der Ampel-Koalition, 2023 nachträglich erneut eine Notlage nach Artikel 115 Grundgesetz zu e
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Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet. Die Länderkammer stimmte in ihrer Sitzung am Freitag den bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu. Sie sollen den Informationsaustausch der Behörden in Bezug auf geheimdienstliche Erkenntnisse auf
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Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig einen weiteren neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Holger Wöckel soll neuer Verfassungsrichter werden und in Karlsruhe auf Sibylle Kessal-Wulf folgen, die nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet. Seit 2021 war Wöckel Richter am Bundesverwaltu
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Fünf von sechs Studierenden in Deutschland nutzen einer Auswertung zufolge weder Bafög noch staatliche Kredite oder Stipendien. Neun von zehn würden von ihren Eltern finanziell unterstützt, teilte das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Freitag in Gütersloh mit. Mehr als zwei Drittel arbeiten n
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