Blaulicht

Sagt eine Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts einem Standbetreiber zu kurzfristig zu, schuldet sie ihm nicht den Ersatz vom entgangenem Gewinn, wenn ihm eine Teilnahme wegen der Kurzfristigkeit nicht mehr möglich ist. Eine kurzfristige Entscheidung sei keine Pflichtverletzung, wenn offen
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Die versuchte Abschiebung zweier junger Iraker hat in Schwerin am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Laut einer Polizeisprecherin wurde eine Frau von Spezialkräften in einer Kirchengemeinde widerstandslos in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatte, die Abschiebung zu verhindern.
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Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch bestätigt. Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Auf seine portugiesische Staatsangehörigkeit und d
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Bei Hunden hat sich laut einer Studie im Laufe ihrer Domestizierung auch ihre Augenfarbe verändert, damit sie weniger bedrohlich auf den Menschen wirken. "Die Farbe der Iris von Hunden ist dunkler als bei Wölfen und diese dunkle Farbe beeinflusst die Wahrnehmung der Hunde durch den Menschen positiv",
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Wölfe sollen in Europa künftig leichter abgeschossen werden können. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch vor, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention zum Erhalt wildlebender Tiere und Pflanzen in Europa von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzusenken. Eine solche Einstufun
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Anders als im September versprochen wird die Deutsche Bank ihre IT-Probleme bei der Tochterfirma Postbank nicht bis Jahresende in den Griff bekommen. "Wir sind beim Abarbeiten der Rückstände an Kundenanfragen seit Sommer weit vorangekommen – auch dank mehr als 800 zusätzlichen Arbeitskräften für dies
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt. "Das schafft mehr Transparenz", erklärte sie am Mittwoch. Die Wirkung der Kontrollquittungen und die Kontrollpraxis sollten wissenschaftlich evaluiert
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die schwierige Balance zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz vor schweren Straftaten begonnen. Es geht um die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Überwachung von Kontaktpersonen und beim
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Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie rechne mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf 10.791 Petajoule. Damit liege der Energieverbrauch um mehr als ei
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Wenige Stunden nach der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne mögliche Widersprüche zur Verfassung eingeräumt. "Es ist zum Beispiel vorgesehen, wenn jemand einen Kanadier oder einen Japaner heiratet, der nicht gut französ
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Deutsche Ermittler haben einen illegalen Darknetmarktplatz mit mehr als 42.000 kriminellen Angeboten wie Drogen und Schadsoftware geschlossen. Die über verschiedene Länder verteilte Serverinfrastruktur der Plattform "Kingdom Market" sei in einer international koordinierten Aktion abgeschaltet und der
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Rund drei Monate nach dem Fund einer getöteten 14-Jährigen in einem Wald in Nordhessen hat die Staatsanwaltschaft Kassel Anklage wegen Mordes gegen einen 21-Jährigen erhoben. Er soll die Jugendliche am 27. September erwürgt haben, wie ein Behördensprecher am Mittwoch mitteilte. Tatmotiv soll die Befr
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Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet. Grund für die geplante E
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Zollfahnder haben bei der Durchsuchung zweier Wohnungen in Düsseldorf und Essen Dopingmittel im Wert von über einer Million Euro beschlagnahmt. Bei dem Einsatz nahmen die Ermittler zudem einen 38-jährigen Mann aus dem Raum Düsseldorf fest, der über einen Onlineshop Dopingpräparate und nicht zugelasse
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Der Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen könnte dem baltischen Staat einem Bericht zufolge erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung bereiten. Schon die Infrastrukturfinanzierung in den kommenden zwei Jahren stelle für Litauen "ein gewaltiges finanzielles Problem" dar, heißt es in einer v
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Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Einigung über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU erzielt. Das teilte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas am Mittwoch mit. Die Reform sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen s
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Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es am 1. Januar 2023 insgesamt 1.394.600 Pensionäre nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Im Schnit
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Die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden Monaten ihre Preise anheben wollen, steigt wieder. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preiserwartungen im Dezember auf 19,7 Punkte, nach 18,1 Punkten im November. "Damit dürfte der Rückgang der Inflationsraten vorerst ins St
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In der Demokratischen Republik Kongo haben die Präsidentschaftswahlen begonnen, bei denen mit einer Wiederwahl von Amtsinhaber Felix Tshisekedi gerechnet wird. Die ersten Wahllokale öffneten am Mittwoch im Osten des Landes, das zwei Zeitzonen umfasst. Neben den Präsidentschaftswahlen finden auch Parl
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Im Gazakrieg signalisieren Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer weiteren humanitären Feuerpause. Israels Staatschef Isaac Herzog sagte am Dienstag, sein Land sei bereit "zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hil
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Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Betroffen davon seien landesweit 1,25 Millionen Mitarbeiter des Handels, berichtet die "Augsburger Allgemeine" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine p
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Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein.Die
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Wegen des Völkermordes in Ruanda ist ein früherer Arzt aus dem ostafrikanischen Land in Frankreich zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Pariser Geschworenengericht sprach den 68-jährigen Sosthène Munyemana am Dienstag des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Beteilig
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Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte am Dienstag, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der
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Ohne sie hätte der Serienmörder Michel Fourniret seine Opfer nicht so leicht anlocken, vergewaltigen und töten können: Die langjährige Ehefrau des "Ardennen-Monsters", Monique Olivier, wurde am Dienstag in Paris nach mehr als zehnstündigen Beratungen des Gerichts wegen Beihilfe zur Entführung und zum
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Im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln stehen Deutschland und Frankreich nach Regierungsangaben kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Paris bei einem Auftritt mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, es sei d
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Nach Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen in Frankreich wirft nun auch eine spanische Journalistin dem französischen Schauspielstar Gérard Depardieu Vergewaltigung vor. Sie habe bei der spanischen Polizei Anzeige gegen den 74-Jährigen eingereicht, sagte die Journalistin und Autorin Ruth Baza am
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Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern für den Kampf gegen Russland gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Dienstag i
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Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Diesem werden die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mitteilte. Das Bundesfinanzministerium sei derzeit dabei, die Ve
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Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn haben sich die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL mit großer Mehrheit für längere Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft gab am Dienstag in Frankfurt am Main das Ergebnis der Urabstimmung bekannt, wonach sich 97 Prozent dafür aussprachen. Die Beteiligung a
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