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Spahn lobt Entwurf vor Abstimmung in Bundestag und Bundesrat FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor der erwarteten Verabschiedung erneut kritisiert. Das Gesetzentwurf sei für die Regierung "im Grunde ein Blankoscheck", da nicht genau festgelegt wer
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Grüne kritisieren Zukunftsfonds für Industrie aus Steuergeldern Der Volkswagen-Konzern hat die Ergebnisse des Autogipfels zu neuen Hilfen für die Branche als "starkes Signal für die Kundinnen und Kunden wie auch für die Umwelt" begrüßt. Das am Dienstagabend verabschiedete Paket zeige "den politisc
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Präsident weist Sorge vor Beschädigung von DNA und Autoimmunkrankheiten zurück Das Paul-Ehrlich-Institut befürwortet den Wettbewerb zwischen mehreren Pharmaunternehmen bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. "Wettkampf ist immer gut, denn Kompetition bewirkt, dass alle immer ihre Höchstleistu
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Der Bundestag berät am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben gemacht, etwa eine Begründungspflic
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CISA-Leiter Krebs bezeichnete Wahl als "die sicherste in der Geschichte der USA" Zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump den Chef der Cybersicherheitsbehörde CISA gefeuert, nachdem dieser den Behauptungen des Präsidenten über Wahlbetrug widersproche
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Amtsinhaber hält Behauptung über Betrug bei US-Wahl weiter aufrecht Zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump seinen obersten Wahlsicherheitsbeamten gefeuert, nachdem dieser die Behauptungen des Präsidenten über Wahlbetrug zurückgewiesen hatte. Chris
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Abkommen wurde im Mai wegen Israels Annexionsplänen auf Eis gelegt Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel angekündigt. "Wir werden die Kontakte mit den Israelis zu finanziellen, gesundheitlichen und politischen Themen wieder aufnehmen", sagt
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Erstmals seit einem Monat auch Raketenangriff auf US-Botschaft Die irakische Hauptstadt Bagdad ist am Dienstagabend von mehreren Raketenangriffen erschüttert worden. Vier Raketen seien auf die US-Botschaft in der hoch gesicherten Grünen Zone der Hauptstadt abgefeuert worden, teilte die irakische A
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Abzugspläne des Präsidenten sorgen für Kritik und Besorgnis US-Präsident Donald Trump lässt zum Ende seiner Amtszeit rund 2000 der 4500 in Afghanistan stationierten Soldaten abziehen. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller kündigte am Dienstag an, die Truppenstärke in dem B
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Kaufprämie für Elektrofahrzeuge und Hybride bis 2025 verlängert Die Bundesregierung unterstützt die Automobilindustrie mit weiteren drei Milliarden Euro. Wie aus einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Dienstagabend hervorgeht, stellt sie der Branche damit insgesamt rund fünf M
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Trumps Abzugspläne sorgen für Kritik und Besorgnis Die USA senken ihre Truppenstärke in Afghanistan bis Mitte Januar von rund 4500 Soldaten auf 2500 Soldaten. Das kündigte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag an. Die Zahl der Soldaten im Irak soll demnach bis
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Wahlkampfleiterin O'Malley Dillon wird Vize-Stabschefin Der gewählte US-Präsident Joe Biden bereitet weiter die Amtsübernahme vor und hat eine Reihe von Vertrauten für Schlüsselpositionen im Weißen Haus ausgewählt. Bidens 44-jährige Wahlkampfleiterin Jen O'Malley Dillon soll stellvertretende Stabs
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Jack Dorsey und Marc Zuckerberg von Senatoren befragt Die Chefs der Onlineriesen Twitter und Facebook haben bei einer Senatsanhörung ihr Vorgehen rund um die US-Wahlen verteidigt. Twitter-Chef Jack Dorsey wies am Dienstag den Vorwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump zurück, der Kurzbots
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AfD-Landesverband stellte Eilantrag gegen Entscheidung von Stadt Neumünster Die Stadt Neumünster hat der AfD in Schleswig-Holstein die Genehmigung für einen Landesparteitag mit mehr als hundert Teilnehmern am kommenden Samstag verweigern dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig nach
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Polizei warnt vor drohenden Angriffen auf das Parlament und seine Mitarbeiter Mehrere für Mittwoch nahe des Bundestags in Berlin angekündigte Proteste gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes sind von der Bundesregierung verboten worden. Das Innenministerium lehnte nach eigenen Angaben am Die
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CDU-Politiker: Besitze nicht mehr die nötige Autorität Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene seit Tagen unter Druck stehende Caffier erklärte am Dienstag in Schwerin, we
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Landgericht gibt Klage von Zeitungsverlagen statt Die Stadt München muss bei ihrem Internetportal www.muenchen.de nachbessern. In der konkreten Ausgestaltung sei es wettbewerbswidrig, entschied das Landgericht München I am Dienstag und gab damit einer Klage mehrerer Zeitungsverlage statt. Die Seit
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Bancel: Ohne Vertrag mit der EU werden erste Chargen in andere Staaten geliefert Der Chef des US-Biotechnologie-Unternehmens Moderna, Stéphane Bancel, hat europäische Staaten vor Verzögerungen bei der Auslieferung seines Corona-Impfstoff-Kandidaten gewarnt. Ein später Vertragsabschluss werde letzt
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Deutsche Bahn: Platzanspruch verfällt bei Nichtnutzung nach 15 Minuten Der Bund bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, auf Dienstreisen mit der Bahn oder dem Flugzeug zum Schutz vor einer Corona-Infektion das Ticket für einen zweiten, leeren Nachbarplatz auf Staatskosten dazuzub
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Mitteilungen werden nach 24 Stunden automatisch gelöscht Twitter-Nutzer können fortan Fleets genannte Kurzzeit-Botschaften veröffentlichen, die nach 24 Stunden automatisch wieder gelöscht werden. Der Onlinedienst startete am Dienstag das neue Angebot, mit dem mehr Menschen ermutigt werden sollen,
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Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Vater dreier Flüchtlinge Auch wenn ein Ausländer bereits in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießt, kann er als Angehöriger von Flüchtlingen in Deutschland einen Aufenthaltstitel bekommen. Zwar sei ein Asylantrag in dem Fall unzulässig, wenn
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Durchsuchungen aber noch nicht beendet - Fahndung nach zwei Verdächtigen läuft Bei ihren Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden haben die Ermittler am Dienstag in Berlin die im vergangenen Jahr entwendeten Juwelen zunächst nicht gefunden. Es gebe "keine Hin
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Berlin fordert Ende der Blockade - Rufe nach harter Haltung beim Rechtsstaat Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Es i
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Beweisaufnahme wird voraussichtlich am Mittwoch geschlossen Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle befindet sich nach vier Monaten auf der Zielgeraden. Am Mittwoch könnte die Beweisaufnahme in der Verhandlung gegen den mutmaßlichen Attentäter Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Nau
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Nato-Generalsekretär warnt vor "hohem" Preis bei überstürztem Abzug Mit seinen Truppenabzugsplänen für Afghanistan stößt US-Präsident Donald Trump in seiner eigenen Partei und bei der Nato auf starken Widerstand: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, warnte am Montag, d
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1600 Beamte rücken zu Großrazzia aus - Drei junge Verdächtige festgenommen Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben die Ermittler mehrere Verdächtige aus dem Berliner Clanmilieu identifiziert und festgenommen. Mehr als 1600 Beamte rückten am D
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Länder verteidigen Vorgehen - Merkel wünscht sich schnelleres Handeln Die Vertagung neuer Corona-Beschlüsse ist bei Lehrern und Amtsärzten auf scharfe Kritik gestoßen. Den Gesundheitsämtern stehe "das Wasser bis zum Hals", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundh
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Özdemir drängt zu größeren Anstrengungen bei Wende zu E-Mobilität Vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt wächst der Druck auf die Beteiligten, für konkrete Entscheidungen und weitere Anstrengungen in der Verkehrswende zu sorgen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Gr
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Gruppierung hat damit erstmals einen Bundestagsabgeordneten Der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Politiker Marco Bülow ist in "Die Partei" eingetreten. Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn überreichte Bülow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin einen überdimensionie
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Über hunderttausend Menschen in sieben Stadtteilen betroffen In Frankfurt am Main ist es am Dienstag durch einen Brand in einem Umspannwerk im Stadtteil Höchst zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Betroffen waren mehr als hunderttausend Menschen in sieben westlichen Stadtteilen, wie die F
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