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"Widerwärtiger Akt aus rassistischen und antisemitischen Motiven" Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten Stephan B. gefordert. "Der Angriff auf die Synagoge in Halle war einer der widerwärtig
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Zwei Abstürze mit 346 Todesopfern hatten zu weltweitem Flugverbot geführt Nach zwei Abstürzen mit hunderten Todesopfern mussten die 737-MAX-Maschinen des US-Flugzeugbauers Boeing am Boden bleiben - 20 Monate später haben die US-Behörden das Flugverbot nun wieder aufgehoben. Die Luftfahrtaufsicht
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Bundesaußenminister Maas warnt vor "überstürztem Abzug" Der vom abgewählten US-Präsidenten Donald Trump angeordnete Abzug von rund 2000 Soldaten aus Afghanistan hat international Besorgnis ausgelöst. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte am Mittwoch vor einem "überstürzten Abzug" aus dem Bür
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"Widerwärtiger Akt aus rassistischen und antisemitischen Motiven" Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten Stephan B. gefordert. "Der Angriff auf die Synagoge in Halle war einer der widerwärtig
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Neuregelung listet Corona-Maßnahmen explizit auf Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Für das Gesetz, mit dem die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete. Es gab
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Slowenien stimmt in Rechtsstaatskritik ein - Orban wirft EU "Erpressung" vor Vor dem EU-Gipfel ist keine Lösung im Streit um die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen in Sicht. Beide Länder bekamen am Mittwoch sogar Unterstützung durch ein weiteres EU
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Bundestag und Bundesrat wollen Neuregelung noch am Mittwoch beschließen Anlässlich der entscheidenden Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz haben Vertreter der großen Koalition die Neuregelung verteidigt. "Das Virus ist dynamisch, daher müssen wir es auch sein", sagte Bundesgesundheitsmi
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Pharmakonzerne wollen Zulassung "innerhalb weniger Tage" beantragen Der Corona-Impfstoffkandidat des Mainzer Unternehmens Biontech und des US-Konzerns Pfizer verhindert den Herstellern zufolge 95 Prozent der Covid-19-Erkrankungen. Nach Abschluss der Analysen ihrer letzten klinischen Großstudie kö
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Außenminister besorgt wegen angekündigter Truppenreduzierung Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat besorgt auf den bevorstehenden Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan reagiert. "Natürlich prüfen wir die Auswirkungen, die das für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan hat, außerordentli
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Elf Tatverdächtige in Untersuchungshaft - 500 Verstöße gegen Waffengesetz Im Zusammenhang mit den Razzien wegen illegaler Cannabis-Plantagen im Rheinland im Oktober haben die Ermittlungen ein "außerordentliches Ausmaß" angenommen: Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Aachen am Mittwoch weiter mittei
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Trainingsprogramme für Piloten müssen aber noch überarbeitet werden Die US-Behörden haben das vor 20 Monaten nach zwei Abstürzen verhängte Flugverbot gegen die Boeing 737 MAX aufgehoben. Die US-Luftfahrtaufsicht FAA ebnete damit am Mittwoch den Weg für eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit der
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Zahlreiche Verstöße gegen Maskenpflicht - Tausende Menschen am Brandenburger Tor Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin ist zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei eskaliert. Nach erfolglosen Aufrufen zum Einhalte
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Kritik auch bei Republikanern an Entlassung von CISA-Chef Krebs Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Wahlsicherheitsbehörde CISA gefeuert, nachdem dieser den Behauptungen Trumps über Wahlbetrug widersprochen hatte. Chris Krebs sei "mit sofortiger Wirkung entlassen", schrieb Tr
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77-Jähriger wollte aus Angst vor Infektion nicht an Prozess teilnehmen Ein 77-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, ein Strafverfahren gegen ihn wegen der gesundheitlicher Risiken durch die Corona-Pandemie auszusetzen. Der Rechtsweg sei noch nicht ausgeschö
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VW sieht "starkes Signal" für Kunden und Umwelt - Grüne eine "Bankrotterklärung" Mit längerer Kaufförderung für E-Autos, einer Abwrackprämie für Lkw und einem zusätzlichen Milliardenfonds will die Bundesregierung der Autobranche helfen. "Davon geht ein klares Signal aus, dass wir die Beschäftigten
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Reaktion auf angebliche Corona-Infektionen durch Kontakt mit Tiefkühlprodukten Chinesische Behörden machen importierte Tiefkühlprodukte zunehmend für lokale Corona-Ausbrüche verantwortlich und verschärfen deshalb die Kontrollen der Lebensmitteleinfuhr. Wie die Gesundheitsbehörden am Mittwoch mitte
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Scharfe Kritik aus übrigen Fraktionen an Blockadeversuch Zum Auftakt der Schlussdebatte im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz ist die rechtspopulistische AfD mit dem Versuch gescheitert, eine Vertagung der Beratungen zu erzwingen. Alle übrigen Fraktionen stimmten am Mittwoch gegen den
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Maag: Gesetzentwurf wird missverstanden Zum Start der abschließenden Bundestagsdebatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes haben Politikerinnen der großen Koalition das Gesetzesvorhaben verteidigt. Es handele sich um ein "gutes Gesetz", dass zudem "dringend notwendig" sei, sagte die gesun
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Zahlreiche Verstöße gegen Maskenpflicht Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird aufgelöst. Wie die Polizei nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht am Mittwoch mitteilte, erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung
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Ermittlungen wegen Einbruchs in Grünes Gewölbe - Weiter keine Spur zur Beute Einen Tag nach der Großrazzia wegen des spektakulären Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden suchen die Behörden weiterhin intensiv nach den beiden noch flüchtigen Verdächtigen. "Die Fahndung läuft auf Hochto
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Gentiloni: "EU-Regierungen müssen starkes Verantwortungsbewusstsein zeigen" Nach der Blockade des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen hat die EU-Kommission eine schnelle Lösung angemahnt. "Eine starke und ausgewogene Erholung" der EU-Wirtschaft hänge "von einem raschen Inkrafttreten" des 750
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Beweisaufnahme am Oberlandesgericht Naumburg geschlossen Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle beginnen am Mittwoch die Plädoyers. Zuvor wurde die Beweisaufnahme in der Verhandlung gegen den mutmaßlichen Attentäter Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg geschlossen. Gegen Mit
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Forscher von Leipziger Universität stellen großangelegte Untersuchung vor Typische rechtsextreme Einstellungen sind in Ostdeutschland auf dem Vormarsch. Das geht aus einer am Mittwoch vorgelegten Studie von Fachleuten der Universität Leipzig hervor. Demnach stieg der Anteil der Menschen mit einem
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Glücksniveau nur moderat gesunken - glücklichste Menschen im Norden Trotz erheblicher Einschränkungen durch die Coronapandemie ist das Glücksniveau in Deutschland in diesem Jahr nur leicht gesunken. Die generelle Lebenszufriedenheit liegt mit einem Indexwert von 6,74 Punkten auf einer Skala von nu
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EU-Rat: "Mini-Abkommen" ist erste Zollvereinbarung seit zwei Jahrzehnten Die EU-Staaten haben grünes Licht für den sogenannten Hummer-Deal mit den USA gegeben. "In einem Schritt zur Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen wird die EU die Zölle auf Hummer-Importe abschaffen", erklärte
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Orban: Einwanderungskritische Länder sollen finanziell unter Druck gesetzt werden Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus eine "Erpressung" in der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Die Auszahlung von EU-Geldern solle eingesetzt werden, "um
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Frontalzusammenstoß mit entgegenkommendem Wagen bei Hohenbrunn Bei einem Unfall durch einen Geisterfahrer sind auf der Autobahn 99 in Bayern vier Menschen ums Leben gekommen. Der Falschfahrer stieß am Dienstagabend in Höhe der Anschlussstelle Hohenbrunn in Fahrtrichtung Salzburg frontal mit einem
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Wassmuth: Stufenpläne für Schulbetrieb werden "von Politik außer Kraft gesetzt" Der Bundeselternrat hat die Schulpolitik in der Corona-Krise scharf kritisiert. "Man merkt immer wieder deutlich, dass Bund und Länder offenbar nicht ordentlich miteinander kommunizieren - das ist sehr ärgerlich", sagt
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EuGH: Voraussetzung ist aber Zweckbindung zu Schutz von Frau Ein Tarifvertrag darf einen Zusatzurlaub nach der Geburt eines Kinds vorsehen, der nur Frauen zusteht. Voraussetzung sei allerdings, dass diese freie Zeit den Schutz der körperlichen Verfassung und der besonderen Beziehung der Mutter zu
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Zusammenarbeit bei Normenkontrollverfahren darf nicht erzwungen werden Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beit
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