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Grünen-Chefin wehrt sich gegen Kritik von Klimaaktivisten Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt dem Klimaschutz als Voraussetzung für mögliche Koalitionen ihrer Partei auf Bundesebene oberste Priorität. "Zu regieren ergibt keinen Sinn, wenn ich nichts umsetzen kann", sagte Baerbock am Freitag dem P
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Mutmaßlicher Täter festgenommen - Polizei vermutet familiären Hintergrund Bei einem Messerangriff in einem Mehrfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Oberhausen sind vier Menschen verletzt worden, einer von ihnen lebensgefährlich. Die Tat habe vermutlich einen familiären Hintergrund, sagte eine P
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Novelle des Verpackungsgesetzes angekündigt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Gastronomie zu Mehrweg-Verpackungen verpflichten. Cafés und Restaurants, die ihre Waren zum Mitnehmen anbieten, müssten dann auch wiederverwendbare Becher und Behälter im Angebot haben, berichtete der
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Stimm-Neuauszählung in Georgia bestätigt Wahlsieg des Demokraten Der neugewählte US-Präsident Joe Biden hat die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, den Ausgang der Wahl anzuerkennen, erneut scharf kritisiert. Biden verurteilte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmi
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RKI meldet 260 Todesfälle binnen 24 Stunden Die Zahl der täglich verzeichneten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hat einen neuen Rekordstand erreicht: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter 23.648 Neuinfektionen binne
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Demokrat mit 12.200 Stimmen Vorsprung vor Trump Nach der Neuauszählung der bei der US-Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen in Georgia haben die Behörden des Bundesstaats den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt. Die Neuauszählung der Stimmen per Hand habe ergeben, "dass die ursprünglich
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Gewählter US-Präsident schließt landesweiten Corona-Shutdown aus Der neugewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump erneut scharf dafür kritisiert, den Ausgang der Wahl nicht anzuerkennen und eine Übergabe der Amtsgeschäfte zu blockieren. Biden verurteilte am Donnerstag bei einer
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Merkel: Lösungssuche mit Ungarn und Polen "noch ganz am Anfang" Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mi
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Von der Leyen: Kandidaten von Biontech und Moderna sehr aussichtsreich Zwei Impfstoffe gegen das neuartige Coronavirus könnten noch in diesem Jahr in Europa zugelassen werden. "Wenn alles ohne Probleme verläuft", könnten die Impfstoff-Kandidaten von Pfizer-Biontech und Moderna "in der zweiten Deze
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Kanzlerin will nicht über mögliche Lösungsansätze spekulieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht von einer schnellen Lösung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen aus. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle nun "alle Optionen ausloten", die für eine Lösung in Frage kämen, sagte
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Sahin: Bis Herbst 2021 könnten bis zu 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden Der Mitgründer des Impfstoffentwicklers Biontech, Ugur Sahin, hält eine Auslieferung des Corona-Impfstoffs noch in diesem Jahr für möglich. Es sei "im Bereich des Möglichen, dass wir noch im Dezember vielleicht den Imp
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Merkel informiert nach Veto Ungarns und Polens über Lage Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem
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Merkel informiert nach Veto Ungarns und Polens über Stand der Budgetgespräche Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten. Bei einer Video-Konferenz gab zunächst Bundeskanzleri
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Internetportal soll schrittweise bis 2023 aufgebaut werden Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Damit soll ein Int
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Braun nimmt Aufsichtsbehörden in Schutz und verweigert Aussage Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die spektakuläre Insolvenz des früheren Dax-Konzerns wenig auskunftsfreudig gezeigt - zugleich aber Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer
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Düsseldorfer Verwaltungsrichter weisen Eilantrag gegen Verbot durch Stadt zurück Eine für Sonntag angemeldete sogenannte Querdenken-Demonstration in Duisburg bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen Eilantrag gegen das von der Stadt Duisburg ausgesprochene Verbot ab, wie das
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Gauland äußert Bedauern, lehnt aber Verantwortung ab Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte am Donnerstag in Berlin zu
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Großbritannien will 18,5 Milliarden Euro zusätzlich investieren Die britische Regierung will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Regierungschef Boris Johnson kündigte am Donnerstag an, in den kommenden vier Jahren umgerechnet 18,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte zu investieren
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Voraussetzung ist "erhebliches kulturelles Gewicht" von Jagdmethode Die Leimrutenjagd, bei der Vögel mithilfe von mit Kleber bestrichenen Zweigen gefangen werden, ist in der Europäischen Union verboten - außer in Teilen Südfrankreichs. Dort kann die Jagdmethode nach Ansicht der zuständigen General
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Tarifkonflikt eskaliert - GDL-Chef Weselsky greift Bahn und EVG scharf an Nach der geplatzten Corona-Tarifschlichtung ist der Streit der Lokführergewerkschaft GDL mit Deutscher Bahn und Gewerkschaft EVG eskaliert. Die GDL kündigte am Donnerstag an, alle "systemrelevanten Berufsgruppen" im deutsche
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Borrell: Reaktion auf "Brutalität der Regierung" in Belarus Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko weiter. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, ihre Sanktionen wegen der Gewalt gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswa
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Verhandlungsteams arbeiten aber weiter an Handelsabkommen Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens haben ihre Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit wegen eines Corona-Falls unterbrechen müssen. Die Verhandlungen auf ihrer Ebene würden "für kurze Zeit ausgesetzt", erklärte EU-Ve
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Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt 32-Jährigen für Taten in Bürgerkrieg Wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 32-jährigen Syrer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Richter in ihrem Urteil vom
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Ergebnisse der Phase-2-Studie in "The Lancet" vorgestellt Nach dem US-Pharmakonzern Pfizer und seinem Mainzer Partner Biontech sowie dem US-Hersteller Moderna hat nun auch der britisch-schwedische Konzern AstraZeneca vielversprechende Ergebnisse für seinen Corona-Impfstoffkandidaten gemeldet. Laut
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742.000 Erstanträge binnen einer Woche In den USA sind die Arbeitslosenmeldungen inmitten einer Verschärfung der Corona-Krise erstmals seit Wochen wieder angestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 742.00 Menschen neu arbeit
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OLG Frankfurt entscheidet - Regeln der Verdachtsberichterstattung greifen Bei begründetem Verdacht auf gekaufte Bewertungen darf ein Internetportal das Profil eines Arztes mit einem Warnhinweis versehen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwische
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Europäischer Gerichtshof entscheidet in Fall von rumänischer Mutter in Deutschland Die Entführung eines Kinds ins EU-Ausland muss strafrechtlich genauso bewertet werden wie eine Entführung im Inland. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern, entschied der Europäische Gerichtshof (E
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Maas: "Sehr schwierige Situation" nach Veto Polens und Ungarns Vor dem EU-Gipfel hat sich noch keine Lösung für ein Ende der Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds abgezeichnet. Polen und Ungarn bekräftigten am Donnerstag ihre Kritik an Plänen, EU-Gelder bei Rechtsstaatsvers
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Verweigerung wahrscheinlich als "Akt politischer Opposition" ausgelegt Die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grund zur Verfolgung durch die dortigen Behörden dar. In einem Bürgerkrieg sei es wahrscheinlich, dass eine solche Flucht als "Akt politischer Op
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Erklärung: Kein unkorrektes Verhalten von Aufsichtsbehörden Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich in seiner Befragung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Zu Beginn seiner Befragung verlas der frühere Vorstandsvorsitzende des insolventen Zah
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