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Merkel und Länderregierungschefs wollen kommende Woche konkrete Beschlüsse fassen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben eindringlich an die Bürger appelliert, private Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Konkrete Beschlüsse und auch ein längerfri
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Kritik an Paschinjan wegen Waffenstillstandsabkommen mit Baku ebbt nicht ab Der nach dem umstrittenen Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan schwer unter Druck geratene armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat seinen Außenminister Sohrab Mnatsakanjan entlassen. Er habe entschieden, Mnat
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66-jährige Autofahrerin wurde am Freitag bei Köln von Betonplatte erschlagen Nach dem tödlichen Unfall auf der Autobahn 3 bei Köln am Freitag hat ein Vorgutachten laut einem Medienbericht fehlerhafte Befestigungen der herabgestürzten Lärmschutzwand als Grund für das Unglück ermittelt. Die Metallha
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Regierung rückt von monatelangem Sonderweg ab Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen ist die schwedische Regierung von ihrem Sonderweg abgerückt und hat erstmals Auflagen für Treffen in der Öffentlichkeit verhängt. Ab dem 24. November dürften nur noch acht Menschen bei öffentlichen Versamml
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EU-Kommissionsvize Timmermans geht Ministereinigung nicht weit genug Die EU-Agrarminister wehren sich gegen Kritik an ihrer Einigung auf eine Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GAP). Die Vertreter der Mitgliedstaaten seien "zutiefst irritiert" über entsprechende Äußerungen von EU-Kommi
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Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen in angespannter Atmosphäre Bund und Länder ringen um den weiteren Weg im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Die Regierungschefs der Länder setzen vor allem auf Appelle an die Bürger, während die Bundesregierung auf weitergehende Beschränkungen
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Streit um Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen eskaliert Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien eskaliert. Ungarn und Polen blockierten am Montag per Veto den weiteren Zustimmungsprozess zum EU-Haushal
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Ausschüsse beraten über Änderungen - Regelung soll am Mittwoch beschlossen werden Die große Koalition erhofft sich von der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäß
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Streit um Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen eskaliert Wegen des Streits um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Die Botschafter der EU-Mitgl
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Abkehr von monatelangem Sonderweg Das bislang für seine geringen Corona-Auflagen bekannte Schweden beschränkt die Teilnehmerzahl für Versammlungen nun deutlich. Statt bisher 50 bis 300 Menschen je nach Anlass dürften vom 24. November an höchstens nur noch acht Menschen zusammenkommen, sagte Regier
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Mittel laut Zwischenergebnissen weniger wärmeempfindlich als Biontech-Impfstoff Eine Woche nach dem Mainzer Unternehmen Biontech und dessen US-Partner Pfizer hat ein weiterer Hersteller einen Durchbruch für seinen Impfstoff-Kandidaten gegen das neuartige Coronavirus gemeldet: Der von ihm entwickel
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Tichanowskaja spricht mit Botschaftern über weitere Sanktionen Bei den jüngsten Protesten gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko sind in Belarus mehr als 700 Demonstranten festgenommen worden. Sie hätten bei Protesten am Sonntag gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, te
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Sandu verspricht Zusammenarbeit mit Russland und der EU In der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau steht künftig die pro-europäische Politikerin Maia Sandu an der Staatsspitze. Nach ihrem Wahlsieg versprach die 48-jährige Sandu am Montag, künftig sowohl mit Russland als auch der Europäischen Union u
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Länder kritisierten Vorstoß zu Schulen - Entscheidung könnte vertagt werden In gereizter Stimmung sind Bundesländer und Bundesregierung am Montagnachmittag in Beratungen über die Coronalage und mögliche schärfere Eindämmungsmaßnahmen gegangen. Eine zuvor bekannt gewordene Beschlussvorlage des Bund
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Rechtzeitige Ratifizierung nach Einigung gilt bereits als schwierig Unter wachsendem Zeitdruck haben Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit fortgesetzt. Die Verhandlungsteams beider Seiten nahmen am Montag in Brüssel ihre Gespräche wieder auf. EU-Chef
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Verdächtiger soll für ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt erhoben. Amin K. soll seine Tätigkeit dort dazu genutzt haben, Mitarbeiter des ägyptischen Geheimdiensts General Intelligence Service (GIS) bei der I
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Landwirtschaftsministerin sieht keine Gefahr bei anderen Tieren Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich wegen der Gefahr der Übertragung von mutierten Coronaviren durch Nerze für ein EU-weites Verbot der kommerziellen Zucht von Pelztieren ausgesprochen. Es müsse nun eine "gru
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US-Firma gibt Zwischenergebnis von letzter Testphase bekannt Der von der US-Firma Moderna entwickelte Impfstoff-Kandidat gegen das neuartige Coronavirus ist nach Angaben des Unternehmens zu 94,5 Prozent wirksam. Dies habe eine Zwischenanalyse von Tests an 30.000 Menschen in der letzten Phase der k
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Unternehmen etabliert sich mit erster Langzeitmission als Nasa-Dienstleister Sechs Monate nach seinem historischen Testflug zur Internationalen Raumstation hat das US-Unternehmen SpaceX in der Nacht zum Montag vier Astronauten für ihre erste Langzeitmission zur ISS geschickt. Für den ersten beman
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EU-Botschafter der Mitgliedstaaten entscheiden am Nachmittag Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit habe Ungarn erklärt, bei einer Sitzung der EU-Botschafte
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"Expansion" der Online-Handelsriesen in Corona-Krise soll gestoppt werden In Frankreich fordert ein Bündnis aus linken Politikern, Gewerkschaftern und Aktivisten, Verkäufe des US-Internetunternehmens Amazon in der Corona-Krise mit einer Sondersteuer zu belegen. Die Abgabe solle sich neben Amazon a
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Auch Putin gratuliert pro-europäischer Kandidatin Sandu zum Wahlsieg Moldaus Präsident Igor Dodon hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen die pro-europäische Ex-Regierungschefin Maia Sandu eingestanden. "Das vorläufige Ergebnis zeigt, dass meine Herausforderin diese Wahl gewonnen h
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Islamistischer Angreifer war von drei US-Touristen überwältigt worden Mehr als fünf Jahre nach dem Anschlag auf einen Hochgeschwindigkeitszug nach Paris hat in Frankreich der Prozess gegen den Täter begonnen. Der marokkanische Islamist Ayoub El Khazzani muss sich seit Montag vor einem Sonder-Schwu
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Ausschüsse sollen überarbeitete Fassung am Montag beschließen Die SPD erwartet durch die nun überarbeitete Fassung des neuen Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt,
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Allianz für Weltoffenheit appelliert vor neuem Spitzentreffen zu Corona Ein breiter Zusammenschluss führender gesellschaftlicher Organisationen und Verbände hat Bürger und Politik in der Corona-Pandemie zu "besonnenem Handeln und mehr Dialogbereitschaft" aufgerufen. "Uns eint die Überzeugung, dass
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Beschlussvorlage für Beratungen mit den Ländern zeichnet düsteres Bild Zur Eindämmung der Corona-Pandemie will der Bund die geltenden Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen und einheitliche Vorschriften für den Schulbetrieb einführen. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit solle "nur mit den
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Landwirtschaftsministerin fordert Konsequenzen aus Ereignissen auf dänischer Pelzfarm Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht in Deutschland keine Gefahr für eine Weiterverbreitung des Coronavirus über Tiere. "Von den wichtigsten Nutztieren wie Schweinen, Rindern oder Hühnern ge
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Eine Million Neuansteckungen in weniger als einer Woche In den USA hat die Zahl der Corona-Infektionen die Schwelle von elf Millionen Fällen überschritten. In weniger als einer Woche kamen eine Million Neuansteckungen hinzu, wie die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore am Sonntagabend (Ortszeit)
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Beschlussvorlage für Beratungen mit Ländern sieht zudem viele Ermahnungen vor Zur Eindämmung der Corona-Pandemie will der Bund die geltenden Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit solle "ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Per
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Mund-Nasen-Schutz soll Voraussetzung für Teilnahme am Unterricht sein Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am Montagnachmittag spricht sich der Bund für eine generelle Maskenpflicht und halbierte Klassen in Schulen aus. Angesichts der Entwicklung
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