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Partei berät über neues Grundsatzprogramm Die Grünen haben am Freitag ihren digitalen Parteitag gestartet, auf dem sie sich ein neues Grundsatzprogramm geben wollen. In dem Text unter dem Motto "Veränderung schafft Halt" tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften,
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Einbezug von Beamten, längere Lebensarbeitszeit, kapitalgedeckter Rentenfonds Zehn Monate vor der Bundestagswahl haben CDU-Politiker eine Debatte über eine grundlegende Rentenreform angestoßen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sieht das Konzept eines Bundesfachausschusses in der CDU vor, Beamte
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Polizei überwältigt Verdächtigen nach blutiger Auseinandersetzung in Oberhausen Bei einem blutigen Streit in einem Mehrfamilienhaus in Oberhausen soll ein 36-jähriger Mann drei Menschen lebensgefährliche Stichverletzungen zugefügt haben. Der dringend Tatverdächtige wurde am Donnerstagabend in dem
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Grüne starten digitalen Bundesparteitag zu neuem Grundsatzprogramm Die Grünen haben kurz vor Beginn ihres Bundesparteitags den hohen Stellenwert des Themas Klimaschutz für mögliche Koalitionen betont. "Zu regieren ergibt keinen Sinn, wenn ich nichts umsetzen kann", sagte Parteichefin Annalena Baer
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Angeklagter soll außerdem in Entziehungsanstalt Gut ein Jahr nach dem Lastwagenangriff im hessischen Limburg hat das dortige Landgericht den Angeklagten zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand Omar A. am Freitag des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig. M
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Zudem offensichtlich Verschärfung der Kontaktbeschränkungen geplant Die Bundesländer wollen Medienberichten zufolge die bestehenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängern und teilweise verschärfen. Das berichteten die "Berliner Morgenpost" und das Portal "Business Insider" am Freit
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Veranstaltungsreihe in diesem Jahr wegen Corona digital Am bundesweiten Vorlesetag haben sich in diesem Jahr rund 570.000 Vorleser und Zuhörer beteiligt. Diese Zahl veröffentlichte die Stiftung Lesen am Freitag auf ihrer Internetseite. Die alljährliche Veranstaltungsreihe fand wegen der Corona-Pan
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Amazon und andere Händler auf Druck der Regierung zu Aufschub bereit In Frankreich könnte sich der "Schnäppchentag" Black Friday in diesem Jahr verspäten: Der US-Onlineriese Amazon zeigte sich auf Druck der Regierung bereit, seine Rabattaktion vom 27. November auf den 4. Dezember zu verschieben. A
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"Tiefpunkt" und "Tabubruch" - Schäuble prüft "alle rechtlichen Möglichkeiten" Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion machen Bundestagsabgeordnete der anderen Fraktionen den Rechtspopulisten schwere Vorwürfe. Es handele es sich um einen "Angriff auf das freie Mandat", der sich in die gen
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Maas: Rechtsextremismus "größte Bedrohung unserer Sicherheit europaweit" Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer zunehmenden internationalen Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt. "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit - europaweit", erklärt
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Orban: Lösung ist "Frage des politischen Willens" Ungarns Regierungschef Viktor Orban hält trotz der verhärteten Fronten eine Einigung im EU-Haushaltsstreit für möglich. "Viele verschiedene Lösungen sind möglich, es ist nur eine Frage des politischen Willens", sagte Orban in einem am Freitag veröf
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Präsident lädt Abgeordnete ein und kontaktiert Wahlgremium - Biden empört Angesichts einer ganzen Reihe zurückgewiesener Klagen gegen seine Wahlniederlage weitet US-Präsident Donald Trump seine Strategie im Kampf um das Weiße Haus aus. Trump versucht Medienberichten zufolge nun offenbar, über poli
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Niedersachsens Innenminister kündigt harte Linie gegen Demonstranten an Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin haben Politiker vor neuerlichen Eskalationen gewarnt. Angesichts einer am Wochenende in Hannover geplanten Kundgebung der sogenannten Querdenken
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Verteidigung plädiert auf zwei Jahre Haft - Aussetzung zur Bewährung möglich Im Prozess um den Lastwagenangriff im hessischen Limburg hat die Staatsanwaltschaft am Freitag vor dem Landgericht unter anderem wegen versuchten Mordes in 18 Fällen und gefährlicher Körperverletzung sechs Jahre und zehn
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Unternehmen hoffen auf grünes Licht und erste Impfungen im Dezember Der Mainzer Impfstoffentwickler Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen noch am Freitag eine Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs in den USA beantragen. Der Antrag auf Notfallzulassung werde am Freitag bei der US-Zulassungs
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Mann erdrosselte Elke S. auf Heimweg von Kirmesbesuch Ein Mann, der im Jahr 1995 eine Frau in Sögel im niedersächsischen Emsland ermordete, muss ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Osnabrück weise keine Rechtsfehler auf und sei damit rechtskräftig, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karl
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Oberbürgermeister Hilbert sieht keine realistische Option mehr für 586. Auflage Wegen der Corona-Pandemie ist nun auch der berühmte Striezelmarkt in Dresden abgesagt worden. Das Infektionsgeschehen lasse "keine andere Entscheidung zu", erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Freitag. Da keine L
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Mehrere Lastwagenladungen Elektrogeräte, Kleidung und Spielzeug abtransportiert Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat im Wohnhaus einer Frau rund 20 Tonnen Diebesgut entdeckt. Sämtliche Räume waren bis fast unter die Decke mit Einkaufstüten, Müllsäcken und Taschen voll mit gestohlenen Waren zugestellt
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Rund jeder Zweite freut sich auf unbesorgtes Reisen Nach dem Ende der Corona-Pandemie wollen die Deutschen zuallererst die Maske loswerden. In einer von der Deutschen Bank am Freitag in Frankfurt am Main veröffentlichten Umfrage gaben 58 Prozent an, dass sie dann endlich ihren Mund-Nasen-Schutz we
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Regelung soll Brücke ins Jahr 2022 bauen Unternehmen und Beschäftigte können mitten in der Corona-Krise auch weiterhin auf das Kurzarbeitergeld des Staates setzen. Der Bundestag beschloss am Freitag eine Verlängerung der Bezugsdauer und der in der Krise geltenden Erleichterungen bis Ende 2021. Fi
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Ein AfD-Gast verstieß offenbar schon früher gegen die Hausordnung Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Parlament intensiv nachgehen. Er habe die Verwaltung gebeten, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen
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Haftbefehl wegen Sexualmords aus niedrigen Beweggründen erlassen Nach dem Fund menschlicher Knochen haben Berliner Ermittler einen 41-jährigen Mann unter Mord- und Kannibalismusverdacht festgenommen. Ein Ermittlungsrichter erließ nach der Festnahme einen Haftbefehl wegen Sexualmords aus niedrigen
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Coronakrise könnte Probleme in diesem Jahr noch verschärfen Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Armut in Deutschland auf einem Rekordhoch. Rund 13,2 Millionen Menschen lebten im vergangenen Jahr in Armut, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Armutsbericht des Verbands hervorgeht. Die A
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Bundesgerichtshof verbietet aber Veröffentlichung von Fotos Ein Text über das Grab des "Germanwings"-Copiloten Andreas Lubitz, der im März 2015 ein Flugzeug mit 150 Menschen an Bord zum Absturz brachte, darf veröffentlicht werden. Fotos dürften aber nicht gezeigt werden, entschied der Bundesgerich
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Mordermittlungen gegen Christian B. zu verschwundenem Mädchen laufen noch Das Urteil wegen Vergewaltigung einer 72-Jährigen gegen den deutschen Verdächtigen im Fall "Maddie" bleibt bestehen. Die Überprüfung habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag
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"Tiefpunkt" und "Tabubruch" - Zweifel an Gaulands Entschuldigung Bundestagsabgeordnete der anderen Fraktion haben Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Parlamentsgebäude scharf verurteilt. Bei den Vorfällen vom Mittwoch handele es sich um einen "Angriff auf das freie Mandat" und auf die parl
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Berliner Verwaltungsgericht weist Eilantrag zurück Die Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Die zum 5. Oktober von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Parlamentsgebäuden sei rechtens, entschie
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Grünen-Chefin wehrt sich gegen Kritik von Klimaaktivisten Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt dem Klimaschutz als Voraussetzung für mögliche Koalitionen ihrer Partei auf Bundesebene oberste Priorität. "Zu regieren ergibt keinen Sinn, wenn ich nichts umsetzen kann", sagte Baerbock am Freitag dem P
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Mutmaßlicher Täter festgenommen - Polizei vermutet familiären Hintergrund Bei einem Messerangriff in einem Mehrfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Oberhausen sind vier Menschen verletzt worden, einer von ihnen lebensgefährlich. Die Tat habe vermutlich einen familiären Hintergrund, sagte eine P
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Novelle des Verpackungsgesetzes angekündigt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Gastronomie zu Mehrweg-Verpackungen verpflichten. Cafés und Restaurants, die ihre Waren zum Mitnehmen anbieten, müssten dann auch wiederverwendbare Becher und Behälter im Angebot haben, berichtete der
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