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US-Präsident ruft Republikaner trotz Wahlniederlage zum Kampf ums Weiße Haus auf Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinen Vertrauten Mitch McConnell für dessen Glückwünsche an Wahlsieger Joe Biden kritisiert. Es sei "zu früh, um aufzugeben", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftend
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Kommissionspräsidentin: Erste Zulassung "binnen einer Woche" Die EU-Kommission hat bekräftigt, dass sie alle Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Impfstoff gegen die Corona gleich behandeln wird. Alle 27 EU-Staaten könnten "am selben Tag" mit Impfungen starten, sage Kommissionspräsidentin Ursula
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Bundesverfassungsgericht: Amtshaftung der Bundeswehr aber denkbar Die Opfer des Nato-Luftangriffs vom September 2009 im afghanischen Kundus haben keinen Anspruch auf Entschädigung durch die Bundesrepublik. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Mittwoch veröffentlicht
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Arbeitsminister Heil: Können "in der Branche grundlegend aufräumen" Vor der Verabschiedung im Bundestag hat die Linke das Gesetz zur Kontrolle der Fleischindustrie als unzureichend kritisiert. "Das Arbeitsschutzgesetz ist unklar, kompliziert in der Umsetzung und deshalb schwer zu kontrollieren", k
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Kommissionschefin: "Die nächsten Tage werden entscheidend sein" EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht deutliche Fortschritte in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. "Die gute Nachricht ist, dass wir einen Weg voran bei den meisten Problemen
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Zahl der Corona-Toten auf Rekordhöhe - Bundesweit 952 weitere Sterbefälle Begleitet von Aufrufen zu Disziplin und Gemeinsinn ist der neue harte Corona-Lockdown für ganz Deutschland in Kraft getreten. Seit Mittwoch muss ein Großteil der Geschäfte geschlossen bleiben. Auch die Schulen machten dicht,
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Vorheriger Höchststand deutlich übertroffen Bei der Zahl der täglich verzeichneten Todesopfer der Corona-Pandemie in Deutschland ist ein neuer Höchststand erreicht worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 952 Sterbefälle verzeichnet. Damit wu
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Der Bundestag stimmt am Mittwoch (ab 16.30 Uhr) über schärfere Regeln für die Fleischindustrie ab. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz der Bundesregierung soll Ausbeutung von Arbeitskräften in der Fleischindustrie verhindern; zudem soll ihre Unterbringung damit verbessert werden. Die Regierungskoalition
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Im Prozess um die Anschläge rund um die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" vor fast sechs Jahren wird am Mittwoch das Urteil erwartet (16.00 Uhr). Die Anklage hat lebenslange Haftstrafen für zwei mutmaßliche Komplizen der Attentäter gefordert, die im Januar 2015 insgesamt 17 Menschen in Paris
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Fast 250.000 Fälle binnen 24 Stunden - Kalifornien bestellt weitere Leichensäcke Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus in den USA hat ein neues Rekordhoch erreicht. Wie die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, wurden binnen 24 Stunden mehr als 248.00
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38-Jähriger wäre erster offen homosexueller Minister der US-Geschichte Der frühere US-Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg ist vom künftigen Präsidenten Joe Biden als Verkehrsminister nominiert worden. Er sei sich sicher, dass der 38-Jährige das Amt "mit Konzentration, moralischem Gespür und kü
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Weltärztepräsident: Maßnahmen dürfen nicht zu schnell gelockert werden Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erwartet, dass der seit Mittwoch geltende harte Corona-Lockdown in Deutschland über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Modellrechnungen zeigten, dass der harte Lockdown die Zahl de
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Telefonat mit Ratspräsident Michel nach Verhängung neuer Sanktionen Trotz der neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei setzt Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten auf eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union. Die Türkei wolle "ein neues Kapitel" in den Beziehungen aufschl
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Viele Geschäfte müssen schließen - Alkoholverbot in der Öffentlichkeit In Deutschland ist ein bundesweiter harter Lockdown in Kraft getreten, der das öffentliche Leben in weiten Teilen lahmlegen wird. Viele Geschäfte müssen ab Mittwoch geschlossen bleiben, nur noch Waren des täglichen Bedarf dürfe
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Bundesgesundheitsminister: Vertrauen beim Impfen das "Allerallerwichtigste" Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Bürgern nach einer Corona-Impfung die Möglichkeit geben, per App mögliche Wirkungen und Nebenwirkungen schnell zu melden. "Wir werden das sehr, sehr transparent machen, über
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Stichwahlen im Januar entscheiden über Mehrheit in Kongresskammer Sechs Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat der Gewinner Joe Biden wieder Wahlkampf gemacht: Der 78-Jährige warb am Dienstag im Bundesstaat Georgia für zwei Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei. Biden rief die Wähler
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Staatsanwaltschaft: Täter handelte mit auffallender "Entschlossenheit" Gut fünf Jahre nach dem Anschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug nach Paris hat die französische Generalstaatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Täter beantragt. Für seine drei mutmaßlichen Helfer wurden
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38-Jähriger hatte im Vorwahlkampf der Demokraten für Furore gesorgt Der frühere US-Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg soll Medienberichten zufolge unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden Verkehrsminister werden. Der Nachrichtensender CNN, die "Washington Post" und weitere Medien berichteten
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38-Jähriger hatte im Vorwahlkampf der Demokraten für Furore gesorgt Der frühere US-Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg soll Medienberichten zufolge unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden Verkehrsminister werden. Der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten am Dienstag, Bi
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EU-Kommission geht gegen Marktmacht von Google, Facebook und Co. vor Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. "Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung eines lang angekündig
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SPD-Verteidigungsexperte tritt aus Protest zurück Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu massivem Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung
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Klimaschützer kritisieren mögliche Gelder für unsauberen Wasserstoff Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Öl- und Gasinfrastruktur von Brüsseler Fördermitteln ausschließen. "Erdgas-Infrastruktur und Öl-Pipelines werden nicht mehr als Projekte von gemeinsamem Interesse eingestuft werden könn
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Spahn rechnet mit Start der Impfungen wenige Tage nach Zulassung Noch vor Weihnachten soll der erste Impfstoff gegen das Coronavirus in der EU zugelassen werden. Die europäische Arzneimittelagentur (EMA) will nach eigenen Angaben vom Dienstag bereits am 21. Dezember über die Zulassung des Impfstof
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EU-Kommission: Marktmacht großer Konzerne reduzieren und Regeln vereinheitlichen Die EU-Kommission will Online-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon stärker regulieren. Die Kommission stellte am Dienstag ihre lang angekündigten Vorschläge für ein Gesetz für Digitale Dienste und zur Marktkont
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Verbündeter von Präsident Trump gratuliert US-Demokraten Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat den Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden anerkannt. "Das Electoral College hat gesprochen", sagte der einflussreiche Politiker am Dienstag im Senat, nachdem die U
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Zweijährige Laufzeit für Handy-Verträge weiterhin zulässig Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Handy-Verträge von Telefonunternehmen sollen auch weiterhin eine Laufzeit von zwei Jahren haben und automatisch verlängert w
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Hohe Zahl der Einkaufenden vor Lockdown machen Kanzlerin Sorge Kurz vor Inkrafttreten des neuen Corona-Lockdowns hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besorgt über ein weiteres Anwachsen der Infektionszahlen in Deutschland gezeigt. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Merkel auf die hohe
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Rückversicherer Swiss Re warnt vor weiter steigenden Kosten durch Klimawandel Unwetter, Waldbrände und andere Katastrophen haben in diesem Jahr deutlich höhere Schäden als im Vorjahr verursacht. Wie der Schweizer Rückversicherer Swiss Re am Dienstag mitteilte, summierten sich die Schäden durch Nat
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Entscheidung über Zulassung könnte acht Tage eher fallen als bisher geplant Die europäische Arzneimittelagentur (EMA) berät nach eigenen Angaben nun schon am kommenden Montag über eine Zulassung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer. Das Treffen sei
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Strengere Schadstoff-Grenzwerte und Pflicht für öffentliche Trinkwasserbrunnen Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für strengere Vorgaben für Leitungswasser gegeben. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Brüssel eine mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Reform der EU-Trinkwasserrichtlin
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