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Biden nominiert 60-Jährige als Innenministerin Der künftige US-Präsident Joe Biden hat die Ureinwohnerin Deb Haaland als Innenministerin nominiert. Wenn die 60-Jährige durch den Senat bestätigt wird, würde sie die erste indianisch-stämmige Ministerin der US-Geschichte. Biden nominierte zudem den
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Etat tritt zum 1. Januar in Kraft Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit der am Freitag erfolgten Billigung des Bundesrats kann das Haushaltsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Umfang und Neuverschuldung des Etats sind wegen der Folgen der Co
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Schutz zuerst für diejenigen, "die ihn besonders nötig haben" Kurz vor Beginn der Corona-Impfungen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bürger zur Geduld aufgerufen. Das Angebot an Impfstoff werde "zuerst begrenzt" sein, wenn die Impfungen wie geplant am 27. Dezember starteten, sagt
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UN-Generalsekretär lobt Vorgehen der Bundesregierung in der Pandemie UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einer Rede im Bundestag dazu aufgerufen, die Corona-Impfstoffe für alle Menschen weltweit "zugänglich und bezahlbar" zu machen. "Unsere Herausforderung besteht nun darin, zu gewährleist
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Fuest: Lockdown trifft einzelne Branchen hart - aber Wirtschaft widerstandsfähig In den Chefetagen deutscher Unternehmen hat sich die Stimmung im Dezember wieder gebessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 90,9 auf 92,1 Punkte, wie das Münchener Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. Im Okt
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Barnier: Nur noch wenig Zeit für Abschluss eines Handelsabkommens In den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist nach den Worten des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier die "Stunde der Wahrheit" gekommen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden
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Behörde erteilt Erlaubnis - Wahl muss bis Freitag organisiert sein Erstmals überhaupt können Beschäftigte des Online-Riesen Amazon in den USA eine gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmervertretung wählen. Die zuständige nationale Aufsichtsbehörde gab am Donnerstag grünes Licht für die Wahl im V
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30-Jähriger soll wegen 91-fachen versuchten Mordes vor Gericht Nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen den Autofahrer erhoben. Dem 30 Jahre alten Mann werde versuchter Mord in 91 tateinheitlichen Fä
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Parlamentspräsident will sich nicht auf Kandidaten für CDU-Vorsitz festlegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für möglich, dass der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommt. Die Zahl der für die Kanzlerkandidatur in Frage kommenden Anwärter sei überschaubar, und es könne "vie
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Gesundheitsminister verteidigt Abweichung von Experten-Empfehlung Vor der Veröffentlichung der Corona-Impfverordnung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Abweichungen von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) verteidigt. "Durch die Einordnung in drei Gruppen ist eine gewi
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Gesundheitsminister will Verordnung zum Impfablauf am Freitag unterzeichnen Die Vorbereitungen für den direkt nach Weihnachten geplanten Start der Corona-Impfungen in Deutschland nehmen weiter an Fahrt zu. An diesem Freitag will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Verordnung vorstellen
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Jedoch rund 3500 etwas ältere Fälle in diese Zahl eingerechnet In Deutschland sind mehr als 33.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 33.777 weitere Ansteckungs
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Ärztepräsident: Praxen sind ein "wichtiger Schutzwall" für die Kliniken Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine schnellere Corona-Impfung der niedergelassenen und ambulant tätigen Ärzte gefordert als offenbar von der Bundesregierung geplant. Dass niedergelassene Ärzte in der Prioritätenliste für d
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterzeichnet am Freitag die Verordnung zum Ablauf der Corona-Impfungen. Mit dem Papier wird festgelegt, in welcher Reihenfolge die Bürger Anspruch auf eine Immunisierung haben. Spahn äußert sich dazu auch in einer Pressekonferenz (11.00 Uhr). Die Ständige
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Der Bundesrat entscheidet am Freitag (10.15 Uhr) abschließend über das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Unterbringung von Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessern soll und ein Verbot von Werkverträgen vorsieht. Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht zudem das Verbot leichter Einweg-P
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UN-Generalsekretär António Guterres hält am Freitag (09.00 Uhr) anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen eine Rede vor dem Bundestag. An der Veranstaltung nehmen unter anderen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) teil. Der Bunde
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Vizechef: Mehrheit der Bürger bei Kontrollen jedoch kooperativ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine zunehmende Aggressivität von Gegnern der Corona-Maßnahmen. "Uneinsichtige Personen" würden deutlich schneller aggressiv als früher, sagte Gewerkschaftsvizechef Jörg Radek der Düsseldorfer
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Klagen über technische Mängel und auch Gesundheitsrisiken bei dem Videospiel Sony zieht sein mit immensem Aufwand produziertes Videospiel "Cyberpunk 2077" wegen technischer Mängel wieder vom Markt zurück. Den Käufern, die das Spiel über den PlayStation Store erworben hatten, werde eine volle Ersta
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Zentralveranstaltung erwogen - Sprecher: Aber noch keine konkreten Pläne Die Bundesregierung plant ein Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie. Der Bundesregierung sei es "ein wichtiges Anliegen, ein Zeichen zu setzen, dass die Verstorbenen nicht vergessen sind und das Leid der Betroffenen gewü
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Krankenhäuser in Corona-Hotspots sollen offenbar Sonderhilfen erhalten Angesichts der stark gestiegenen Zahlen von Corona-Patienten fasst die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht erneute Ausgleichszahlungenan Krankenhäuser ins Auge. Kliniken in Hotspot-Gebieten sollten finanziell besonders u
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Negativ-Test soll offenbar teilweise schon vor Reiseantritt nötig sein Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht eine Änderung der Regeln für die Einreisen aus Corona-Risikogebieten. Vorgesehen sei, dass Einreisende aus Risikogebieten außerhalb des Schengen-Raums schon vor Antritt der R
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Ansteckung in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Läden weniger wahrscheinlich Der Aufenthalt in einem Restaurant oder einer Bar erhöht französischen Forschern zufolge das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Auch ein geselliges Beisammensitzen mit Gästen zum Abendessen erhöhe die Wahrschein
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Aufsichtsbehörde dürfte das Corona-Vakzin nun rasch genehmigen Ein Expertengremium in den USA hat die Notfallzulassung des Corona-Impfstoffs des US-Unternehmens Moderna empfohlen. Der unabhängige Impfausschuss votierte am Donnerstag ohne Gegenstimme für die Zulassung des Vakzins. 20 Mitglieder sti
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Zahlreiche französische und EU-Spitzenpolitiker in Quarantäne Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 42-Jährige habe Husten und leide unter starker Erschöpfung, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstagabend dem Sender BFMTV. Nach Anga
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Biden will 60-jährige Abgeordnete offenbar zur Innenministerin machen Die US-Ureinwohnerin Deb Haaland soll Medienberichten zufolge unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden Innenministerin werden - und damit erste indianisch-stämmige Ministerin der US-Geschichte. Die "Washington Post" und die "Ne
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London: EU muss ihre Position "wesentlich" ändern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit noch "große Differenzen" zwischen beiden Seiten. "Diese zu überbrücken, wird eine große Herausforderung sein", tei
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Stiko-Chef: Ältere Menschen impfen und Kliniken entlasten Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat ihre offizielle Empfehlung zur Impfung gegen das Coronavirus veröffentlicht. Da anfangs nur eine begrenzte Menge an Impfstoffdosen zur Verfügung steht, sollen wie bereits geplant zunächst Menschen übe
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Gericht verhängt Haftstrafen zwischen sieben und 27 Jahren gegen drei Helfer Rund fünf Jahre nach dem Anschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug ist der Täter Ayoub El Khazzani am Donnerstag von einem Pariser Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Anschlag des Marokkaners im Aug
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Drittes Sanktionspaket zu umstrittener Wiederwahl von Präsident Lukaschenko Die EU hat wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Belarus erstmals auch Staatschef Alexander Lukaschenko nahestehende Unternehmer und Firmen mit Sanktionen belegt. Die Mitgliedstaaten setzten am Donnerstag ein
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Islamistengruppe: 520 Schüler entführt, einige getötet Nach der Entführung von hunderten Schülern in Nigeria hat die Islamistengruppe Boko Haram am Donnerstag ein Video mit den mutmaßlichen Opfern veröffentlicht. In der Aufnahme, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, sagt ein Junge mit
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