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Schulze: Nehmen Pariser Klimaschutzabkommen ernst Der EU-Rat hat die beim Gipfeltreffen vergangene Woche beschlossene Verschärfung der Klimaziele für 2030 bestätigt. "Die EU verpflichtet sich unumkehrbar zum Klimaschutz", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Treffens mit
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Urteil am Donnerstagnachmittag erwartet Zum Ende des Prozesses um den Anschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug nach Paris vor gut fünf Jahren hat sich der Attentäter reumütig gezeigt. Seine Tat vom August 2015 tue ihm "von ganzem Herzen Leid", sagte der Marokkaner Ayoub El Khazzani am Donn
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Twitter will gegen Falschinformationen über Corona-Vakzine vorgehen Wenige Tage nach Beginn einer landesweiten Impfkampagne in den USA will sich US-Vizepräsident Mike Pence vor laufenden Kameras impfen lassen, um "die Sicherheit und Wirksamkeit" des Corona-Impfstoffs zu demonstrieren. Die Impfung
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London sieht Scheitern weiter als "wahrscheinlichstes" Szenario EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hält einen Abschluss der Gespräche mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit bis Freitag für machbar. Dies sei "schwierig, aber möglich", sagte er nach Angaben aus dem EU-Parlamen
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Kanzlerin wünscht infiziertem Präsidenten schnelle Genesung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche negativ auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Die Kanzlerin habe "wie immer nach einem Europäischen Rat mit einigen Tagen Abstand einen PCR-Test ge
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Fast 250 Parlamentarier unterstützen fraktionsübergreifenden "Weihnachtsappell" Fast 250 Bundestagsabgeordnete haben in einem fraktionsübergreifenden "Weihnachtsappell" die Bundesregierung aufgerufen, aus humanitären Gründen weitere derzeit in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Dab
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Staatschef isoliert sich - Politiker aus EU und Frankreich in Quarantäne Als einer der hochrangigsten Politiker weltweit ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron positiv auf Corona getestet worden. Der 42-Jährige werde sich eine Woche isolieren, teilte sein Büro am Donnerstag in Paris mit. Eine g
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Gericht beanstandet Inhaftierung von Flüchtlingen an der Grenze zu Serbien Ungarn hat mit seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verurteilte das Land am Donnerstag wegen Verstoßes seiner Asylregeln gegen E
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Strafmaßnahmen seit 2014 wegen Ukraine-Konflikt in Kraft Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um sechs Monate verlängert. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, gelten die Sanktionen bis zum 31. Juli 2021 weiter. Der EU-Gipfel hatte vergangenen Woche fes
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Kommissionschefin sieht "Moment Europas" Die Impfungen gegen das Coronavirus starten in den EU-Staaten direkt nach Weihnachten. Die ersten Impfungen seien EU-weit für "den 27., 28. und 29. Dezember" vorgesehen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag auf Twitter. Sie
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Fraktionen im EU-Parlament setzen Frist bis Sonntag für Abschluss der Gespräche In den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist ein Durchbruch in Reichweite. Es gebe "gute Fortschritte", erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstag. Es gel
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Im teuersten Fall verlangt Bank 300 Euro pro Jahr für die Kontoführung Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger: Die Kontoführung in einer Filiale der teuersten Bank kostet über 300 Euro im Jahr, wie ein am Donnerstag
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Scharfe Kritik an Regierungskompromiss ohne neue Ausbauziele für Ökostrom Der Bundestag hat am Donnerstag die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Gegen die Oppositionsparteien brachte die Regierungskoalition mit 357 zu 260 Stimmen ihren Gesetzentwur
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Kanzlerin dankt Biontech-Forschern für Impfstoff-Durchbruch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich von den bevorstehenden Corona-Impfungen einen Durchbruch bei der Bekämpfung der Pandemie. "Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viel Leben
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Raumkapsel mit Mondgestein sicher zur Erde zurückgekehrt China hat auf dem Weg zur Raumfahrt-Supermacht eine weitere Hürde genommen. Als drittes Land nach den USA und der Sowjetunion gelang es der Volksrepublik, Gesteins- und Bodenproben des Erdtrabanten einzusammeln und zur Erde zurückzubringen.
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Minus im Oktober bei 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat Hotels und Gaststätten haben bereits vor den neuerlichen Einschränkungen in der Corona-Pandemie deutlich weniger Umsatz gemacht als in Vorkrisenzeiten. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, setzte das Gastgewerbe im
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Staatschef isoliert sich - Auch Premier Castex als Kontaktperson Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Der 42-Jährige sei nach dem "Auftreten erster Symptome" getestet worden, und das Ergebnis liege seit Donnerstag vor, hieß es in einer Er
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Verbesserungen für Wind- und Solarenergie - aber noch keine neuen Ausbauziele Der Bundestag hat am Donnerstag die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Gegen die Oppositionsparteien brachte die Regierungskoalition mit 357 zu 260 Stimmen ihren Gesetzen
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Motorschutz keine Rechtfertigung Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen nutzen, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert. Auch das Ziel, damit Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann eine solche Abschaltvorrichtung nicht rechtfertigen, wie am Donnersta
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Bundestag zu letzter regulärer Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Parlament der Opfer der Corona-Pandemie gedacht und den Einsatz der Beschäftigten in Heimen und Krankenhäusern gewürdigt. "Zahlen sind abstrakt – dahinter stehen aber persönlic
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Resolution: Erklärung zu Rechtsstaatlichkeit "überflüssig" und nicht bindend Das Europaparlament hat den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs zum Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen scharf kritisiert. Die beim EU-Gipfel verabschiedete Erklärung zur Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaats
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Bundestag stimmt über umstrittene Novelle ab Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich Umweltschützer sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) unzufrieden mit dem vorliegenden Kompromiss gezeigt. Die EEG-Novelle sei ein weiteres Beispiel
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Ministerin: Verbraucher werden viel zu häufig "überrumpelt" Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum Schutz von Verbrauchern Vertragsabschlüsse per Telefon teilweise unterbinden. Künftig müssten am Telefon "aufgeschwätzte" Verträge über Strom oder Gas vom Kunden schriftlich bestät
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Bericht: Bundesländer wollen bevorzugt Impfberechtigte anschreiben Lichtblick inmitten des harten Lockdowns: Voraussichtlich direkt nach Weihnachten werden in Deutschland die Corona-Impfungen starten. Dies geht aus Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit vom Mittwochabend hervor. Laut
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RKI verzeichnet 698 weitere Todesfälle In Deutschland sind innerhalb eines Tages fast 27.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 26.923 neue
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Bundesstaaten werfen dem Konzern illegale Praktiken bei Online-Werbung vor Google gerät in den USA juristisch weiter massiv unter Druck. Zehn Bundesstaaten reichten am Mittwoch Klage bei einem Bundesgericht in Texas gegen den Internetgiganten wegen des Vorwurfs illegaler Praktiken bei Werbeanzeige
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Gut fünf Jahre nach dem Anschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug nach Paris wird am Donnerstag das Urteil gegen den Täter erwartet. Der Marokkaner Ayoub El Khazzani hatte vor Gericht die Absicht zur Tötung von Passagieren gestanden. Der mit einer Kalaschnikow bewaffnete Täter konnte jedoch vo
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag über die Vereinbarkeit des ungarischen Asylrechts mit EU-Standards (ab 09.30 Uhr). Die Europäische Kommission hat das Land wegen Verstoßes gegen die europäischen Verträge verklagt. Die Brüsseler Behörde wirft Ungarn insbesondere vor, Asylbe
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UN-Generalsekretär António Guterres wird am Donnerstag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt Guterres im Auswärtigen Amt zu einem Gespräch über Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, das Thema Menschenrechte sowie die Corona-Pandemie. Im Anschlus
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (9.30 Uhr) und der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (14.30 Uhr) wollen am Donnerstag wichtige Urteile zum Dieselskandal verkünden. Beim EuGH geht es anlässlich eines Strafverfahrens in Frankreich erstmals auf EU-Ebene um die Frage, wann nach EU-Rech
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