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Scheidender Präsident reist vor Biden-Vereidigung nach Florida Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit das Weiße Haus verlassen. Trump bestieg am Mittwochmorgen (Ortszeit) an seinem Amtssitz in Washington einen Hubschrauber und flog zu einem nahegel
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Verbände mahnen aber rasche Umsetzung an Die beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern beschlossenen Nachbesserungen bei den Staatshilfen für Unternehmen stoßen in der Wirtschaft auf Zustimmung - zugleich dringen Verbände aber auf eine rasche Umsetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
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Heil nimmt Beschäftigte und Arbeitgeber in die Pflicht - Kein Rechtsanspruch geplant Homeoffice, wann immer es geht: Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. "Wenn keine zwingenden betrie
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Minister erwartet aber keine Versorgungslücken Nach der von Bund und Ländern vereinbarten Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig vereinzelte Lieferschwierigkeiten bei den FFP2-Masken. Es kö
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Demokrat wird als neuer US-Präsident vereidigt - EU bietet "neuen Gründungspakt" an Nach vier Jahren unter Präsident Donald Trump stehen die USA vor einem Neuanfang mit Joe Biden an der Spitze: Als 46. Präsident der Vereinigten Staaten übernimmt der 78-Jährige am Mittwoch die Führung des tief gesp
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Novelliertes Verpackungsgesetz reicht Umwelt- und Verbraucherschützern nicht aus Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-
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Niedersachsens Regierungschef sieht großes Potenzial durch einfachere Handhabung Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer schnelleren EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca bekräftigt. Das Vakzin der Pharmafirma sei deutlich einfacher zu handhaben
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Polizei findet Leichen von Mann und zwei Kindern nach Löscheinsatz der Feuerwehr Eine grausige Entdeckung haben Polizisten nach einem Autobrand im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim gemacht: Die Beamten fanden im Wageninneren die Leichen eines Manns und zweier Kinder, wie die Ermittler am Mittwoch
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Ratspräsident Michel bietet "neuen Gründungspakt" für EU-USA-Beziehungen an Die EU blickt mit Erleichterung und Hoffnung auf die künftigen Beziehungen zu den USA nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte Washington am Mittwoch bei einer Red
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Auch Anordnung zum sofortigen Stopp von Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geplant Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkomme
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Arbeitsschutzverordnung vom Kabinett gebilligt - Kein Recht auf Homeoffice Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Corona-Arbeitsschutzverord
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Bundeskabinett bringt Novelle des Verpackungsgesetzes auf den Weg Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen fü
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf von Landwirtschaftsministerin Klöckner Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit dem ab Ende des Jahres d
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"Halten" setzt laut Gerichtsbeschluss nicht zwingend Benutzung der Hände voraus Das bußgeldbewehrte Halten eines Handys am Steuer setzt nicht zwingend die Benutzung der Hände voraus. Auch ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann ein Bußgeld nach sich ziehen,
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Bundespräsident äußert Hoffnung auf bessere internationale Zusammenarbeit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über die bevorstehende Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht"
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Forscher werben für Verkehrswende in Städten Eine Verringerung der Luftverschmutzung gemäß der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) würde laut einer Studie in Europa jährlich mehr als 50.000 Todesfälle verhindern. Für ihre Studie, die am Mittwoch im Fachblatt "Lancet Planetary Health
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Europäischer Gerichtshof urteilt zu Zugang von Unterlagen über Stuttgart 21 Eine Mitteilung zu Umweltthemen gilt als intern, wenn sie nur innerhalb einer Behörde im Umlauf ist und diese nicht verlässt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit um den
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Lambrecht hofft auf Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), de
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Fortschritte bei Impfkampagne und Lage in Krankenhäusern sollen Rolle spielen Der Deutsche Landkreistag hat für eine klar abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen die Coronakrise geworben. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive au
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Milliardär beendet Spekulationen über Verbleib nach geplatztem Börsengang Nach über zwei Monaten Funkstille ist der chinesische Milliardär und Alibaba-Gründer Jack Ma wieder aufgetaucht: In einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video ist der Unternehmer zu sehen, wie er sich anlässlich einer
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Kommissionschefin begrüßt USA "zurück" im Kreis Gleichgesinnter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parla
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Michel: Gemeinsamkeiten mit den USA "viel größer" als Differenzen Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach am Mittwoch im Europaparlament von einem "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit.
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Südlicher Bezirk Daxing mit 1,6 Millionen Einwohnern abgeriegelt Die chinesischen Behörden haben am Mittwoch wegen der Entdeckung einer Handvoll Corona-Fälle einen Lockdown über Teile der Hauptstadt Peking verhängt. Die Menschen in den fünf betroffenen Stadtvierteln wurden angewiesen, zu Hause zu
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Virus-Mutante aus Südafrika in 23 Ländern aufgetreten Die zuerst in Großbritannien entdeckte Corona-Mutante hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation inzwischen in mindestens 60 Ländern ausgebreitet. Innerhalb einer Woche sei die Virus-Variante damit in zehn weiteren Staaten entdeckt w
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Strafmilderung für Dutzend weitere Personen Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte
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Unternehmen befürchtet Aufruf zu Gewalt durch scheidenden US-Präsident Die Online-Plattform Youtube hat eine Sperrung des Kontos von US-Präsident Donald Trump verlängert. Angesichts der Befürchtung, Trump könne über den Kanal zu Gewalt anstiften, werde Youtube ihn für mindestens sieben weitere Tag
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Scheidender US-Präsident verweist auf anhaltende Krise in dem Land In seiner letzten Nacht im Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Staatsbürgern aus den USA für 18 Monate ausgesetzt. Trump verwies bei der Unterzeichnung eines entsprechenden
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Künftiger US-Präsident: Das Land muss sich wieder vereinen Bei seiner Ankunft in Washington hat der künftige US-Präsident Joe Biden der über 400.000 Amerikaner gedacht, die an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. "Es ist manchmal schwer, zu gedenken, aber auf diese Weise erlangen w
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Trump-Entscheidung hatte für viel Kritik gesorgt Der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will den vom scheidenden Präsidenten Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland auf den Prüfstand stellen. Der künftige Präsident Joe Biden habe eine umfassende Überprüfung der US-Tru
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Merkel: Virusmutation erfordert zusätzliche Maßnahmen - Streit über Schulen Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland werden verlängert und teilweise nachgeschärft. Bund und Länder einigten sich in mehr als siebenstündigen Gesprächen am Dienstag darauf, dass alle geltenden Be
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