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Pflicht zum Tragen medizinischer Masken vorgesehen Der Bund will den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 15. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Eine Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag sieht unter anderem eine Pflicht zum
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Partei sieht Bundestag bei Entscheidung auf EU-Ebene nicht genügend einbezogen Im Streit um die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta wird das Bundesverfassungsgericht am 2. März sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Ceta ist ein zwischen Kanada und d
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"ONA" im südfranzösischen Arès kocht gänzlich ohne tierische Produkte Ein Lokal im Südwesten Frankreichs ist als erstes veganes Restaurant mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet worden. "Es hat sich angefühlt, als hätte mich ein Zug überrollt", schilderte die Chefin des Restaurants "ONA" in Arès,
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Vertrauensabstimmung im Oberhaus Im italienischen Senat ist am Dienstag eine Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte angesetzt. Mit dem Votum entscheidet das Oberhaus des italienischen Parlaments über die Zukunft der Regierung Contes. Dessen Koalition hat im Se
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Honduraner warfen mit Steinen - Polizei reagierte mit Tränengas Sicherheitskräfte in Guatemala haben einen Flüchtlingstreck mit rund 4000 Migranten aus Honduras gewaltsam auseinandergetrieben. Die Polizei ging am Montag (Ortszeit) nahe der Stadt Vado Hondo rund 50 Kilometer von der Grenze zu Hondu
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Kosten im Regelbedarf für Hartz-IV-Empfänger nicht berücksichtigt Einer Schülerin aus einer sozial benachteiligten Familie stehen wegen der Schulschließungen im Lockdown ein Computer und ein Drucker zu. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in einem am Dienstag in Erfurt veröffentlichten
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Unternehmen wollen sich gegenseitig Zugang zu ihren 4G-Netzen gewähren Die drei deutschen Mobilfunkanbieter wollen mit wechselseitigen Kooperationen die Funklöcher in ihren Netzen schließen. Telefónica, Vodafone und die Deutsche Telekom wollen sich in Gebieten, die durch jeweils eines der Unterneh
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Deutscher Verband rechnet mit langsamer Erholung Die Autohersteller in der EU haben im vergangenen Jahr wegen der Corona-Beschränkungen fast ein Viertel weniger Autos verkauft als im Vorjahr. Die Neuzulassungen gingen um 23,7 Prozent auf 9,9 Millionen Autos zurück, wie der europäische Herstellerv
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Inflationsrate damit fast so gering wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise Einen geringeren Preisanstieg gab es in Deutschland zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise: Die Verbraucherpreise kletterten 2020 nur um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte
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Sieben-Tage-Inzidenz mit 131,5 weiterhin deutlich über Zielgröße von 50 Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 11.000 Corona-Neuinfektionen und knapp tausend weitere Todesopfer gemeldet. Wie das RKI am Dienstagmorgen mitteilte, stieg die Zahl der Infektio
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Offener Streit inmitten von Amtsübergabe in den USA Offener Streit über die US-Corona-Einreisesperren für Europäer: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Einreiseverbote angekündigt - sein Nachfolger Joe Biden hat dem aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte a
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Widersprüchliche Botschaften inmitten von Amtsübergabe Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Corona-Einreisesperren für Europäer angekündigt - sein Nachfolger Joe Biden hat den Plänen aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte am Montagabend (Ortszeit), Reisende
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Regierungskoalition ohne Mehrheit im Oberhaus Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Vertrauensabstimmung im italienischen Unterhaus gewonnen - über die Zukunft seiner Regierung entscheidet jedoch am Dienstag der Senat. In einer Rede vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom
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Weltverband entzieht umstrittenem Staatschef Lukaschenko Co-Gastgeberrolle Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat die Entscheidung des Eishockey-Weltverbands (IIHF) gegen die Ausrichtung der bevorstehenden Weltmeisterschaft in Minsk begrüßt. "Das ist ein Sieg, denn es
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"Explosion" entpuppt sich aber als Feuer in Zelt einer Obdachlosen Wegen eines kleinen Feuers nahe des US-Kapitols ist im Kongressgebäude Alarm ausgelöst worden - ein Zeichen der Anspannung vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden. Das Kapitol wurde am Montag wegen einer "externen Si
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Brauereien fordern staatliche Hilfen wie für die Gastronomie Der Absatz der deutschen Bierbrauer ist in der Corona-Pandemie dramatisch eingebrochen. Immer mehr mittelständische und handwerkliche Brauereien meldeten drastische und nicht selten existenzbedrohende Umsatzeinbrüche, teilte der Deutsche
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Spahn sieht "erste Erfolge" des harten Lockdowns Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verlängerung der harten Corona-Maßnahmen bis mindestens Mitte Februar einstellen. Einen entsprechender Beschluss zeichnete sich bereits vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen am Dienstag ab. Bun
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Rückgang der Impfzahlen wegen Lieferproblemen Die ersten 6581 Menschen in Deutschland haben die zweite Impfdosis und damit die komplette Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Montag in Berlin mit. Allerdings dauert es nach der Injektion der zweiten Do
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Kreml-Kritiker ruft Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf Im Eilverfahren hat ein russisches Gericht nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Arre
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Italiens Senat entscheidet am Dienstag über Zukunft der Regierung Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat vor einer Vertrauensabstimmung im Senat um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns", wandte sich Conte am Mo
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Kreml-Kritiker ruft Russen zu Protesten "auf der Straße" auf Ein russisches Gericht hat nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland im Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft bleibe
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Anspruch verdoppelt sich auf 20 Tage pro Kind und Elternteil Der Bundesrat hat den Weg für das erweiterte Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Montag das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in dies
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Aufrufe zur Geschlossenheit nach Wahl Laschets zum Parteichef Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef sorgt die Frage nach der künftigen Rolle des in einer Stichwahl unterlegenen Friedrich Merz weiter für Unruhe in der Partei. Auch am Montag zeigten sich CDU-Politiker irritiert darüber, dass
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Bundesaußenminister trifft türkischen Kollegen in Ankara Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer als "gutes Signal für die Stabilität in der ganzen Region" gelobt. Die Gespräche seien
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Dehoga: Es macht sich Verzweiflung breit Die Corona-Pandemie hat die deutschen Hotels und Gaststätten im vergangenen Jahr fast zwei Fünftel ihres Umsatzes gekostet: Das Gastgewerbe nahm im Vergleich zu 2019 voraussichtlich 38 Prozent weniger ein, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer e
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Seibert: Vorgehen russischer Behörden "völlig unhaltbar" Die Bundesregierung hat die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr am Sonntag nach Moskau verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny "unverzüglich freizu
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FBI kontrolliert aus Sicherheitsgründen auch Nationalgardisten Eine Stadt zwischen Angst und Aufbruch: In Washington sind die Vorbereitungen für die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am Montag auf Hochtouren gelaufen. Aus Sorge vor Gewalt durch militante Anhänger des abgewählten P
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Kanzlerin und Länderchefs beraten Dienstag über Verschärfung der Auflagen Vor der neuen Spitzenrunde von Bund und Ländern zur Corona-Politik hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erfreut über "erste Erfolge" bei der Senkung der Infektionszahlen gezeigt. Allerdings sehe er noch keiner
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Mindestens zwölf von 22 Arbeitern noch am Leben Mehr als eine Woche nach der Explosion einer Goldmine im Osten Chinas haben Rettungskräfte eine Nachricht von den verschütteten Bergleuten erhalten. Wie die Behörden der Provinz Shandong am Montag berichteten, hörten die Retter nach einer Bohrung Kl
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Anhörung über weitere Inhaftierung auf Polizeistation in Moskau Der nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommene Oppositionelle Alexej Nawalny hat das Vorgehen gegen ihn als "Gipfel der Rechtlosigkeit" bezeichnet. Die russischen Behörden hätten "die Strafprozessordnung zerrissen und weggeworfe
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