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Thüringer Ministerpräsident zahlt 5000 Euro an Vereine Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine
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Berliner Kammergericht sieht keine Fehler in Entscheidung von AfD-Schiedsgericht Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen Brandenburger Partei- und Fra
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Vorhaben allerdings noch nicht in Koalition abgestimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. "Besonders für hilfebedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andaue
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45-Jähriger wegen Verstößen gegen Waffengesetz in Leipzig vor Gericht Im Prozess gegen einen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat der Angeklagte vor dem Landgericht Leipzig eingeräumt, ein Waffenlager angelegt zu haben. Zum Prozessauftakt sagte der 45-Jährige am Freitag, er h
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Weitere Unterstützer des Kreml-Kritikers vor geplanten Kundgebungen festgenommen Die Moskauer Polizei hat ein hartes Durchgreifen gegen die für Samstag geplanten Proteste der Opposition angekündigt. Nicht genehmigte Kundgebungen und "provokative Handlungen" würden sofort unterbunden, erklärte die
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Warnungen vor zu frühen Lockerungen Vorsichtiger Optimismus, aber keine Entwarnung: Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht einen "leicht positiven Trend" bei den Corona-Zahlen. Dies seien Erfolge des Lockdowns, es dürfe aber nicht nachgelassen werden, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag in
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Abrüstungsvertrag läuft im Februar aus Russland hat den Vorschlag des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start begrüßt. "Wir können den politischen Willen, dieses Dokument zu erweitern, nur begrüßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
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Maßnahmen allerdings noch nicht in Koalition abgestimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. "Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten", sagte Heil am Frei
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Eilantrag gegen Einstufung als Verdachtsfall Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschu
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Zwei Männer und eine Frau sollen sich an Anschlägen beteiligt haben Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich
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Größten Einzelanteil am Falschgeld hat nach wie vor der Fünziger Im vergangenen Jahr sind in Deutschland wieder deutlich mehr gefälschte Zehn- und Zwanzig-Euro-Banknoten in Umlauf gewesen. Wie die Bundesbank in Frankfurt am Main am Freitag mitteilte, wurden 2020 hierzulande insgesamt rund 58.800 f
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Vertrauten des Kreml-Kritikers drohen Geld- und Haftstrafen Vor den geplanten Protesten der Opposition am Samstag sind weitere Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen worden. Am Freitag nahm die Polizei Nawalnys Büroleiterinnen in Wladiwostok und Tjumen sowie zwei weitere Mitarbe
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Hundert Menschen versammeln sich ohne Schutzmasken und Mindestabstand In Essen hat die Polizei einen Gottesdienst mit knapp hundert Teilnehmern wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen aufgelöst. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, waren knapp 90 Erwachsene und zehn Kinder anwesend
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Spahn nennt Zahlen "ermutigend" - aber immer noch viel zu hoch Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht in Deutschland einen "leicht positiven Trend" bei der Entwicklung der Corona-Pandemie. Derzeit würden die Zahlen der Neuinfektionen in den meisten Bundesländern sinken
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Wirtschaftsflügel fordert wichtige Rolle für Merz Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mitreden. "Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt". "D
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Bereich an Landungsbrücken erinnert künftig an Schauspieler Der vor etwas mehr als einem Jahr gestorbene Hamburger Schauspieler Jan Fedder wird in seiner Heimatstadt mit einer Promenade geehrt. Wie der Senat am Freitag mitteilte, soll ein bislang offiziell namenloser Aufenthalts- und Spazierbereic
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45-Jähriger wegen Verstößen gegen Waffengesetz in Leipzig vor Gericht Im Prozess gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten vor dem Landgericht Leipzig ist die Anklage verlesen worden. Staatsanwalt Ron Franke von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden schilderte am Freitag in dem Verfahren, welche Waffen
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Nach Ostern zentrale Gedenkfeier geplant Angesichts der hohen Zahl von Menschen, die nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstorben sind, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ab diesem Freitag jeweils abends zum Gedenken an die Toten ein Lic
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Auswirkungen von Corona-Pandemie - Auch weniger Tote und Verletzte In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres hat die Polizei 15,5 Prozent weniger Verkehrsunfälle registriert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden unter Verweis auf erste vorläufige Zahlen mit. Einer d
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Bundesverfassungsgericht gibt türkisch-islamischem Verband Ditib recht Das Eilverfahren gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Hessen muss neu verhandelt werden. Die Entscheidungen der Vorinsta
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Kommunale Verbände fordern Ausgleich von Bund und Ländern Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt. "In den Rathäusern schrillen
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Auch Versorgung mit medizinischen Masken soll "gesichert werden" Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. "Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Coron
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Virologe fordert entschlossenen Kampf gegen ansteckendere Virus-Variante Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat die kürzlich beschlossenen Regelungen zum Homeoffice als unzureichend bezeichnet. "Da hätte man sicher noch mehr tun können", sagt Drosten dem "Wir". Es wäre gut
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Atommächte gehören dem Abkommen jedoch nicht an Der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) ist am Freitag in Kraft getreten. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. UN-Generalsekretär António Guterres rü
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Häftlingen aus Indonesien und Malaysia wird Mord und Terrorismus vorgeworfen Die US-Militärjustiz hat formelle Anschuldigungen gegen drei Insassen des Haftlagers Guantanamo wegen Anschlägen in Indonesien in den Jahren 2002 und 2003 erhoben. Ihnen wird unter anderem Verschwörung, Mord, Mordversuch
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RKI: 859 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet Die Zahl der im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen in Deutschland verzeichneten Todesfälle seit Beginn der Pandemie hat die Marke von 50.000 überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben de
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Zugleich Ermittlungen gegen Russland wegen Nawalny-Anschlags angekündigt Der neue US-Präsident Joe Biden strebt eine fünfjährige Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit Russland an. Eine solche Verlängerung ergebe "umso mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland f
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Der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) tritt am Freitag in Kraft. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung
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Mit dem Streit um die AfD-Mitgliedschaft des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz befasst sich am Freitag (12.00 Uhr) das Berliner Kammergericht. Der ehemalige Brandenburger Partei- und Fraktionschef legte dort Berufung gegen die Ablehnung eines Eilantrags durch das Landgericht ein. Mit diesem hatte
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Die CDU will am Freitag (gegen 16.30 Uhr) das Ergebnis der Briefwahl bekanntgeben, mit welcher der am Wochenende zum Parteichef gewählte Armin Laschet offiziell im Amt bestätigt werden soll. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident setzte sich am Samstag auf dem Bundesparteitag in einer digitalen Absti
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