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Der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) tritt am Freitag in Kraft. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung
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Mit dem Streit um die AfD-Mitgliedschaft des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz befasst sich am Freitag (12.00 Uhr) das Berliner Kammergericht. Der ehemalige Brandenburger Partei- und Fraktionschef legte dort Berufung gegen die Ablehnung eines Eilantrags durch das Landgericht ein. Mit diesem hatte
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Die CDU will am Freitag (gegen 16.30 Uhr) das Ergebnis der Briefwahl bekanntgeben, mit welcher der am Wochenende zum Parteichef gewählte Armin Laschet offiziell im Amt bestätigt werden soll. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident setzte sich am Samstag auf dem Bundesparteitag in einer digitalen Absti
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Bürgermeister sagt bislang auf Juli verschobene Feiern ab Rio de Janeiro hat seinen wegen der Corona-Pandemie bislang auf den Juli verschobenen Karneval komplett für dieses Jahr abgesagt. Es sei "unsinnig", weiter darauf zu hoffen, dass im Juli die Voraussetzungen für den Karneval bestünden, sagte
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Ministerin: Jedoch muss Nicht-Übertragbarkeit des Virus erwiesen sein Nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger ausgesprochen. Als Voraussetzung nannte sie in einem Intervi
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Zwei Attentäter sprengten sich auf Markt in irakischer Hauptstadt in die Luft Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die Verantwortung für den Anschlag in Bagdad mit mehr als 30 Toten übernommen. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte der IS in der Nacht zum Freitag in seinen Kanä
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Test mit Laboranalyse war für Reisende aus EU-Staaten bisher nicht zwingend Frankreich verlangt von Reisenden aus anderen EU-Staaten ab Sonntag die Vorlage eines negativen Corona-PCR-Tests. Diese Art von Test muss innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise gemacht worden sein, wie das Amt von Präsi
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EU-Binnengrenzen sollen für Warenverkehr und Grenzpendler aber offen bleiben Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes a
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Von rechten Gruppierungen genutzter Dienst seit Sturm auf US-Kapitol verbannt Das viel von Rechtsextremisten genutzte Onlinenetzwerk Parler hat im Rechtsstreit um seine Sperrung durch Amazon eine Niederlage erlitten. Eine US-Bundesrichterin wies am Donnerstag einen Antrag von Parler auf Aufhebung
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EU-Binnengrenzen sollen für Warenverkehr und Grenzpendler aber offen bleiben Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus sind Einschränkungen der Reisefreiheit in der EU nicht mehr ausgeschlossen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb e
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Zugleich Ermittlungen gegen Russland wegen Nawalny-Giftanschlag Die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden strebt in den Verhandlungen mit Russland über den in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrag New Start eine Verlängerung um fünf Jahre an. Die USA beabsichtigten eine entsprechende Ausweit
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Neuer US-Präsident legt nationale Strategie im Kampf gegen Pandemie vor Reisende in die USA müssen sich wegen der Corona-Pandemie künftig nach ihrer Ankunft in Quarantäne begeben. Das kündigte der neue US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus an. "Jeder, der aus einem anderen Land in di
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EU-Parlament fordert Baustopp von Nord Stream 2 und Sanktionen gegen Oligarchen Angesichts geplanter Proteste am Samstag haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verschärft: Sie warnten vor weiteren Aufrufen zu Demonstrationen und nahmen mehre
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Kontroverse Debatte über Grenzkontrollen und Impfbelege für Reisen Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen eine gemeinsame Strategie gegen die Ausbreitung neuer und besonders ansteckender Varianten des Coronavirus. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete am Donnerstagabend eine Video-Konferenz
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Seuchenbekämpfungsbehörde: Bevölkerung auf strengere Maßnahmen vorbereiten Die EU-Seuchenbekämpfungsbehörde ECDC hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihr Vorgehen gegen Mutanten des Coronavirus zu verstärken und Impfungen zu beschleunigen. "Die wichtigste Botschaft ist, sich in den kommenden
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Großbritannien verweigert Brüssel vollständige diplomatische Privilegien Nach dem Brexit streiten die Europäische Union und Großbritannien über den Status der diplomatischen Vertretung der EU in London. Brüssel verlangte am Donnerstag vollständige diplomatische Privilegien für EU-Botschafter João
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EU-Parlament fordert sofortige Freilassung von kurdischem Politiker Demirtas Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in Brüssel Gespräche über eine Verbesserung der konfliktbeladenen Beziehungen mit der EU aufgenommen. Er warb bei dem zweitägigen Besuch am Donnerstag für eine "positive Ag
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Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Umweltschützer Die Genehmigung zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar I ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Revision des Bunds für Naturschutz in Bayern zurück. Dieser kritisiert nicht die Stilll
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Kontroverse Debatte über Grenzkontrollen und Impfbelege für Reisen Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagabend eine Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete das Treffen, wie dessen Sprecher auf Twitter mitteil
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EU-Parlament fordert Baustopp von Nord Stream 2 und Sanktionen gegen Oligarchen Angesichts geplanter Proteste am Samstag haben die russischen Behörden die Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor weiteren Aufrufen zu Demonstrationen gewarnt. Die Vorbereitung und Teilnahme an "illegalen Masse
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Parlament besiegelt Gesetz zum Schutz von Landgeräuschen und -gerüchen Der Hahnenschrei, das Muhen von Kühen und das Blöken von Schafen gehören künftig in Frankreich zum Kulturerbe: Das Parlament in Paris besiegelte am Donnerstag ein Gesetz zum Schutz der Geräusche und Gerüche auf dem Land, das so
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Regierung in Budapest setzt auch auf Impfstoff-Lieferung aus China Als erstes EU-Land hat Ungarn am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für den russischen Anti-Corona-Impfstoff Sputnik V gegeben. Der Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Gergely Gulyas, verknüpfte diese
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Spermaspur in Mund von Opfer passt nicht zu Blutgruppe von Angeklagtem Erst eine lebenslange Haftstrafe, nun ein Freispruch: Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin vor den Augen ihres zweijährigen Sohns hat das Berliner Landgericht ein neues Urteil gesprochen. Die 40. Strafkammer
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US-Konzern beruft sich auf sechste Dosis in den Fläschchen Der US-Pharmakonzern Pfizer liefert weniger Ampullen seines Corona-Impfstoffs an die Besteller-Länder aus. Der Konzern begründete dies am Donnerstag in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP mit einer Stellungnahme der EU-Arzneimittelb
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US-Präsident legt nach Amtsantritt "Nationale Strategie" gegen Pandemie vor Der neue US-Präsident Joe Biden hat direkt nach seiner Amtsübernahme eine Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Donald Trump und einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus eingeleitet. Nach ersten Direktiven zu Klimaschut
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Kanzlerin sieht "ermutigende" Entwicklungen und Gefahren durch Virus-Mutationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt weiter für ihren harten Kurs in der Corona-Pandemie, der sich aus ihrer Sicht bereits ausgezahlt hat. "Es zeigt sich, dass die Mühe sich lohnt", sagte Merkel am Donnerstag mit
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Grundsatzurteil: Verdienst unterhalb des Medians gilt als Diskriminierung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt und die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs erleichtert. Verdient eine Frau weniger als der Kollege mit dem mittleren Einkommen de
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Spermaspur in Mund von Opfer passt nicht zu Blutgruppe von Angeklagtem Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin-Neukölln vor den Augen ihres zweijährigen Sohns ist der Angeklagte vor dem Berliner Landgericht am Donnerstag in einem neuen Prozess freigesprochen worden. "Wir haben uns
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Anwälte plädieren auf Totschlag Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag eine "verhältnismäßige" Haftstrafe für Stephan E. wegen Totschlags gefordert. In seinem ersten Geständnis kurz nach seiner Verhaftung habe E. bereits Aufklärungsarbeit geleistet, sag
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Kanzlerin: Grenzkontrollen "Ultima Ratio" - Auch Streit um Impfbeleg für Reisen Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen ansteckendere Varianten des Virus gefordert. Falls Nachbarländer dies nicht täten, sei
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