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Scheidender US-Präsident ruft zu Gebet für neue Regierung auf - ohne Biden zu nennen Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Abschiedsrede seine Regierungsbilanz verteidigt. Der Republikaner nahm in einer Videoansprache am Dienstag zahlreiche Erfolge in der Innen-, Wirtschafts- und
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Regierungskoalition durch Verlust absoluter Mehrheit geschwächt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat inmitten der Corona-Pandemie eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat knapp überstanden. Bei der Abstimmung im Oberhaus erhielt Conte am Dienstagabend 156 Ja-Stimmen und 140 Gegenstimme
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Merkel: Virusmutation erfordert zusätzliche Maßnahmen In ihren mehr als siebenstündigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Bund und Ländern auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns geeinigt. Die bislang schon geltenden Maßnahmen sollten bis zum 14. Februar fortgesetzt werden, sagte Bundesk
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Scheidender US-Präsident ruft Bürger zu Gebet für neue Regierung auf Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Abschiedsrede die Bilanz seiner Amtszeit verteidigt - und zum Gebet für die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden aufgerufen. "Wir haben amerikanische Stärke zu Hause wieder
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Demokrat verabschiedet sich in emotionaler Ansprache von Bewohnern Delawares Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich am Vortag seiner Amtseinführung auf den Weg in die Hauptstadt Washington gemacht. Biden verabschiedete sich am Dienstag in einer emotionalen Ansprache von den Bewohnern seines
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Seit Beginn der Pandemie mehr als 24 Millionen Infektionen bestätigt Die Zahl der Corona-Toten in den USA hat zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump die Schwelle von 400.000 überstiegen. Die symbolische Marke wurde nach Angaben der renommierten Johns-Hopkins-Universität am Dienstag übers
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Trump-Anhänger "mit Lügen gefüttert" Der scheidende republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht die Verantwortung für den Sturm auf das US-Kapitol bei Präsident Donald Trump. Die Anhänger des scheidenden Präsidenten seien "vom Präsidenten provoziert" worden, sagte McConnell
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Außenminister Pompeo spricht auch von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat China offiziell einen "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. "Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des sy
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Anwesen soll mit Bestechungsgeldern finanziert worden sein Das Team des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat zwei Tage nach dessen Festnahme eine Recherche zu einem angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht. Das an der Schwarzmeer-Küste nahe Gelendschik gelegene Anwesen ha
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OLG Frankfurt: Information über Abtreibungsmethoden auf Homepage rechtswidrig Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies ihre Revision zurück, wie es
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Ost-Ausschuss hofft auf neue US-Regierung Im Streit um Nord Stream 2 hat die scheidende US-Regierung in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verhängt. Die am Dienstag in Kraft getretenen Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschi
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Strafmaßnahmen gegen russisches Verlegeschiff und Inhaberfirma Die US-Regierung hat im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wie erwartet Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff und dessen Inhaber verhängt. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab am Dienstag die Sanktionen gege
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Künftiger US-Präsident setzt auf Zusammenarbeit mit Trump-Partei Der künftige US-Präsident Joe Biden wird kurz vor seinem Amtsantritt am Mittwoch einen Gottesdienst mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress besuchen. Ein Mitarbeiter des scheidenden republikanischen Senats-Mehrhe
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Entscheidung würde Beobachtung durch Nachrichtendienste ermöglichen Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehm
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Journalistin scheitert mit Klage auch in zweiter Instanz Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht zu Auskünften über seine Vermögensanlage verpflichtet - auch nicht über die Anlage von Einnahmen aus der Kirchensteuer. Dies entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht
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Ausgaben liegen 65 Milliarden Euro unter der veranschlagten Summe Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich weniger Geld ausgegeben und weniger neue Schulden aufgenommen als zunächst geplant. Die Nettokreditaufnahme belief sich laut dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss
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Gleichaltriger festgenommen - Polizei vermutet Beziehungstat Im niedersächsischen Lüneburg ist eine 19-Jährige in der Nacht zum Dienstag auf einem Parkplatz tot in ihrem Auto gefunden worden. Die Polizei ging nach eigenen Angaben von einem Tötungsdelikt aus, ein 19-jähriger Verdächtiger wurde nur
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Ost-Ausschuss hofft auf neue Regierung unter Biden Im Streit um Nord Stream 2 will die scheidende US-Regierung in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verhängen. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff. Der Os
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Anhörung von künftigen Ministern im Senat Der Countdown für die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten läuft: In Washington sind Polizei und Nationalgarde in höchster Alarmbereitschaft, während vor Bidens Vereidigung am Mittwoch bereits die Anhörungen von einer Re
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Beate Zschäpe und vier Männer wurden 2018 verurteilt Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen seit Dienstag vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun
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Globaler Risikobericht warnt auch vor neuer Finanzkrise und Klimawandel-Folgen Nichts bereitet internationalen Regierungen und Unternehmen aktuell so große Sorgen wie von der Corona-Pandemie ausgelöste soziale Krisen. "Die unmittelbaren menschlichen und wirtschaftlichen Kosten von Covid-19 sind sc
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Kläger aus Regensburg scheitert aber mit weitergehenden Forderungen Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverb
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Blinken: Gemeinsam stärker gegen Russland, Iran und Nordkorea Der designierte US-Außenminister Antony Blinken strebt während seiner Amtszeit eine "Wiederbelebung" der unter Präsident Donald Trump in Mitleidenschaft gezogenen Allianzen mit Bündnispartnern an. Gemeinsam mit anderen Staaten seien die
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Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften im Gespräch Die Deutschen müssen sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar sowie verschärfte Vorgaben zum Tragen von Masken und zum Arbeiten im Homeoffice einstellen. Die bestehenden Maßnahmen sollen nach den Vorstellung
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Gefährder scheitert mit Berufung gegen Urteil aus Gelsenkirchen Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit seinem Asylverfahren auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Laut Mitteilung vom Dienstag ließ das Gericht die Berufung des Tunesiers gegen ein
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Fehlbetrag im Haushalt geringer als zunächst befürchtet Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 weniger neue Schulden aufnehmen müssen als erwartet: Die Nettokreditaufnahme belief sich auf 130,5 Milliarden Euro, wie aus dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundesfinanzmini
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Unternehmen vereinbaren gegenseitigen Zugang zu 4G-Netzen Die drei deutschen Mobilfunkanbieter wollen sich auf dem Land gegenseitig Zugang zu ihren 4G-Netzen gewähren und so ihre Funklöcher schließen. Telefónica unterzeichnete mit der Deutschen Telekom sowie mit Vodafone Absichtserklärungen, um "n
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Behörde verweist auf Erfahrungen nach Trumps Ausstieg aus Atomabkommen mit Iran Die EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Dies geht nach AFP-Informationen aus einem Aktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Wir
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Rekordvolumen an Sendungen im Weihnachtsgeschäft 2020 Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller - und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern. Nach einer Umfrage des Digitalverbands Bi
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Mehr als 400 Polizisten in mehreren Bundesländern im Einsatz Bei einer bundesweiten Razzia gegen eine internationale Schleuserorganisation sind am Dienstag sieben mutmaßliche Schlepper festgenommen worden. Seit den frühen Morgenstunden waren mehr als 400 Polizisten bei Durchsuchungen in Berlin, Ni
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