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Justizministerin: Grenzen der Meinungsfreiheit sind vom Staat festzulegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für "sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was vo
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Firma weist Berichte über geringe Wirksamkeit des Mittels bei Älteren zurück Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge eine Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca in der EU nur für Menschen unter 65 Jahren. Grund der möglichen Nicht-Zulassung des Impfstoffs für Senioren se
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Verfahren soll in zweiter Februarwoche beginnen Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Einleitung eines nachträglichen Amtsenthebungsprozesses ist formal im Senat in Washington eingereicht worden. In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete des Repräsentantenh
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Erstes Telefonat der Kanzlerin mit neuem US-Präsidenten seit dessen Amtsantritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue US-Präsident Joe Biden haben ihre Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Aufgaben wie dem Kampf gegen die Corona-Pandemie verabredet. In ihrem ersten Gespräc
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Ex-Notenbankchefin ist erste Frau an der Spitze des Ressorts Der US-Senat hat die Ernennung der früheren Notenbankchefin Janet Yellen zur Finanzministerin bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag in Washington der Ernennung der 74-Jährigen durch den neuen Präsidenten Joe Biden zu. Yellen is
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Grund für mögliche Nicht-Zulassung für Senioren ist offenbar niedrige Wirksamkeit Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge mit einer Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca in der EU nur für Menschen unter 65 Jahren. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung a
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Neuer US-Präsident macht von Trump verfügtes Ende der Sperre rückgängig Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Einreiseverbote für Europäer wegen der Corona-Pandemie verlängert. Mit dem am Montag von Biden unterzeichneten Erlass bleiben Reisen aus den 26 Schengenstaaten, Großbritannien und Irland
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Medien: Ministerpräsident hofft nach Regierungskrise auf neues Mandat Nach Wochen politischer Unsicherheit in Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte für Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Conte habe für 09.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünden werde, bei Präsident
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Ex-Präsident wollte laut Berichten Minister wegen Wahlstreit entlassen Das US-Justizministerium leitet eine interne Untersuchung zu möglichen Plänen des früheren Präsidenten Donald Trump ein, im Streit um seine Abwahl den damaligen Justizminister zu entlassen. Der Generalinspekteur des Ministerium
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Merck und Pasteur-Institut geben gemeinsamen Corona-Impfstoff auf Aus Empörung über die Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat die EU-Kommission den Ton gegenüber dem britisch-schwedischen Pharmakonzern deutlich verschärft. Die angekündigten Lieferverzögerunge
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Abkehr von umstrittener Politik von Vorgänger Trump Der neue US-Präsident Joe Biden hat das von seinem Vorgänger Donald Trump verhängte Transgender-Verbot in den Streitkräften aufgehoben. Biden unterzeichnete am Montag ein Dekret, mit dem Trumps umstrittene Politik rückgängig gemacht wird. Das Wei
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Türkei spricht von Lösung für "Probleme" - EU verzichtet auf neue Türkei-Sanktionen Nach fast fünfjähriger Unterbrechung haben Griechenland und die Türkei ihre Gespräche zur Beilegung des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer wieder aufgenommen. Vertreter beider Seiten kamen am Montag
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Kerry verspricht auf Online-Gipfel Kehrtwende in US-Klimapolitik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich eines Klima-Anpassungsgipfels mehr internationale Kooperation im Kampf gegen die globale Erderwärmung angemahnt. Gemeinsam hätten es die Staaten in der Hand, die Folgen des Klimawand
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Hundelose Zeit im Amtssitz des US-Präsidenten beendet Kurz nach dem neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Frau Jill sind am Sonntag die Hunde des Ehepaares, Champ und Major, ins Weiße Haus eingezogen. Offenbar ohne Probleme der Eingewöhnung tollten die Deutschen Schäferhunde direkt auf dem Ras
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EU-Kommission fordert Einhaltung von Absprachen und Transparenz von Herstellern Die EU-Kommission hat die vom britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Lieferung von Corona-Impfstoff als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Die EU habe "Entwicklung und Produktion
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Konservative kündigt Kandidatur an Die frühere Sprecherin von Ex-US-Präsident Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, will Gouverneurin des Bundesstaates Arkansas werden. Die 38-Jährige kündigte ihre Kandidatur bei der Wahl 2022 am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. "Jetzt, da die radikale
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Putin weist Vorwürfe zu Luxus-Palast zurück - EU wartet mit Sanktionen Die russische Opposition will auch nach dem harten Durchgreifen der Sicherheitsbehörden bei den Protesten am Samstag nicht lockerlassen: Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny riefen am Montag zu erneuten la
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Vorgänger Trump hatte Verbot 2017 erlassen Der neue US-Präsident Joe Biden hebt das von seinem Vorgänger Donald Trump verhängte Transgender-Verbot in den Streitkräften auf. Die Geschlechtsidentität dürfe niemanden daran hindern, in der Armee zu dienen, erklärte das Weiße Haus am Montag. Mit einem
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Bundesregierung hält aber bislang weiter an Vorhaben fest Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens russischer Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten am Wochenende mehren sich auch in Deutschland die Forderungen nach einer Abkehr von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream
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Thüringer Ministerpräsident entschuldigt sich für Bemerkung über Merkel Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit seinen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk unter anderem zu Handyspielen bei Konferenzen Kritik auf sich gezogen. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für s
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Kreml-Chef weist Recherchen zu Luxus-Palast zurück Die russische Opposition will auch nach dem harten Durchgreifen der Sicherheitsbehörden bei den Protesten am Samstag nicht lockerlassen: Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny riefen am Montag zu erneuten landesweiten Demonstra
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Merck und Pasteur-Institut geben gemeinsamen Corona-Impfstoff auf Nach der Empörung über Lieferverzögerungen bei den Corona-Impfstoffen erhöht die EU-Kommission den Druck auf den britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Konzernchef Pasca
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US-Unternehmen entwickelt aber neuen Auffrischungsimpfstoff Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna ist nach Unternehmensangaben auch bei den zuerst in Großbritannien und Südafrika aufgetauchten neuen Virusvarianten wirksam. Laboruntersuchungen hätten gezeigt, dass die zweimalige Impfung z
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Erste CDU-Gremiensitzungen unter Leitung des neuen Parteichefs Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach der ersten Vorstandssitzung unter seiner Leitung erneut signalisiert, den bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden unterlegenen Bewerber Friedrich Merz einbinden zu wollen. "Ich schätze ihn, sc
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Xi wendet sich an Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums Chinas Präsident Xi Jinping hat Spitzen von Politik und Wirtschaft vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. Eine solche Konfrontation werde "in einer Sackgasse" enden, sagte Xi am Montag in einer digital übertragenen Ansprache an die Teilnehmer
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Minister will Überblick, "ob unsere Verträge fair bedient werden" Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine Regelung auf EU-Ebene, wonach Hersteller von Corona-Impfstoffen ihre Lieferungen in andere Weltregionen vorab genehmigen lassen müssten. "Eine entsprechende Pflicht zur Genehmi
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Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer kommende Woche erwartet Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft Haft- und Bewährungsstrafen gefordert. Für zwei mutmaßli
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Seibert: Zusagen für Impfungen von Lieferungen der Unternehmen abhängig Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU, den britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca zur Einhaltung seiner Lieferzusagen zu bewegen. Es sei "völlig richtig", dass sich die EU-Kommission um diese Ang
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Zu geringe Wirksamkeit festgestellt Rückschlag bei der Entwicklung eines neuen Corona-Impfstoffs: Der US-Pharmakonzern Merck und das französische Pasteur-Institut geben ihre Forschung an einem gemeinsam entwickelten Vakzin auf, wie beide Seiten am Montag in New York und Paris mitteilten. Erste Tes
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Kreml will auch "Einmischung" durch US-Internetkonzerne prüfen Die russische Regierung hat den USA offiziell vorgeworfen, die Oppositionsproteste am vergangenen Wochenende unterstützt und sich in interne russische Angelegenheiten eingemischt zu haben. Vize-Außenminister Sergej Riabkow habe dem US-
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